OTS: Die unabhängigen GewerkschafterInnen betonen, dass mit dem Gehaltsabschluss die plus 2,33%-Erhöhung noch nicht für alle betroffenen KollegInnen durchgesetzt sind. Auch wenn der Beschluss des
entsprechenden Gesetzes im Nationalrat, vermutlich in Form eines Initiativantrages von SPÖ und ÖVP wahrscheinlich ist, wäre dieser nur für den Bund verbindlich. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung in
Oberösterreich hat bereits angekündigt, den Abschluss in OÖ nicht in voller Höhe übernehmen zu wollen. Nicht nur Länder bzw. Gemeinden, auch die Geschäftsführungen ausgegliederter Betriebe sind
nicht verpflichtet, den Bundes-Abschluss zu übernehmen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD unterstützen die für 5. Dezember von der Younion angekündigte Demonstration der KollegInnen der Gebietskörperschaften. Kollege
Schnedl erwartet vom Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Aufnahme von Gesprächen. Für die UGÖD wird Koll. Reinhart Sellner im GÖD-Vorstand die aktive Teilnahme an der Linzer Demonstration
vorschlagen und die Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz zur Bestätigung des Verhandlungsergebnisses und für Beschlüsse zur Vorbereitung von möglicherweise notwendigen Kampfmaßnahmen zur
Durchsetzung der 2,33% in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, als unmissverständliches Zeichen an Landesregierungen und Nationalrat, die mit GÖD und Younion vereinbarte Gehaltserhöhung ab
1.1.2018 umgehend zu beschließen.