Zur Debatte um die Zulagen für freigestellte Personalvertreter:innen

Die aktuellen Berichte über eine anonyme Anzeige und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Zulagen für freigestellte Personalvertreter:innen wärmen ein strittiges Thema auf.

Wir waren nicht eingebunden

Die ÖLI-UG war weder an den Verhandlungen über die Zulagen noch an der Entscheidung beteiligt, ob und in welcher Form es sie gibt. Gehaltsverhandlungen führt die GÖD-Spitze mit der Regierung. Die Ermittlungen müssen nun zeigen, ob es Fehlverhalten gegeben hat. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Der Zeitpunkt war mehr als unglücklich

Die gesetzliche Regelung wurde gleichzeitig mit einem Gehaltsabschluss beschlossen, den wir von Anfang an als viel zu schlecht abgelehnt haben. Wir haben dazu eine Urabstimmung der Mitglieder gefordert. Die GÖD-Spitze hat uns auf mehrfache Nachfrage versichert, dass es keinen Zusammenhang zwischen beiden gibt.

Eine Zulage für Freigestellte ist grundsätzlich in Ordnung

Wer für die Personalvertretung ganz oder teilweise freigestellt ist, darf finanziell nicht schlechter gestellt werden als Kolleg:innen mit normaler beruflicher Entwicklung. So sieht es auch das Personalvertretungsgesetz vor, und in der Privatwirtschaft ist das bei Betriebsrät:innen selbstverständlich. Eine einheitliche gesetzliche Regelung ist sinnvoll, damit Personalvertreter:innen nicht vom guten Willen ihres Dienstgebers abhängen.

Personalvertretung ist nicht Gewerkschaft

Die Zulage erhalten nicht „die Gewerkschaft“ oder alle Personalvertreter:innen, sondern nur jene, die ganz oder teilweise freigestellt sind. Die allermeisten Personalvertreter:innen, etwa in den Dienststellenausschüssen, arbeiten ehrenamtlich neben ihrem Unterricht. Viele sind zwar auch gewerkschaftlich aktiv, und die Gewerkschaft verhandelt die Gehälter und damit auch die Zulagen. Personalvertretung und Gewerkschaft sind aber nicht dasselbe.

Gute Arbeit verdient keine schiefe Optik

Wir bedauern, dass durch diese Debatte ein schlechtes Licht auf die wichtige und oft sehr gute Arbeit von Personalvertretung und Gewerkschaft fällt. Pauschale Angriffe auf Gewerkschaften und Personalvertretungen weisen wir entschieden zurück.

Gerade jetzt braucht es starke, unabhängige Interessenvertretungen.

Lasst uns darüber reden

Wir laden alle Interessierten zu einem Online-Termin der apfl-ÖLI-UG, der aktiven Pflichtschullehrer:innen der ÖLI-UG in Wien, ein. Dort erklären wir die ganze Causa und unsere Position zu den Zulagen für freigestellte Personalvertreter:innen und diskutieren sie mit euch.

ÖLI-UG – Österreichische Lehrer:innen-Initiative, Unabhängige Gewerkschafter:innen für mehr Demokratie

Mehr zu unseren Positionen: Unabhängige Gewerkschaft