Kommentar der ÖLI-UG zum Bildungsausschuss vom 3. November 2026

Der Grünen-Antrag zur Reform der sonderpädagogischen Förderung ist im Bildungsausschuss neuerlich vertagt worden. Er fordert, die starre Deckelung der Inklusionsmittel durch eine bedarfsgerechte Finanzierung zu ersetzen, Schüler:innen mit Förderbedarf den Zugang zur Sekundarstufe II rechtlich abzusichern und das 11. und 12. Schuljahr im inklusiven Setting als Rechtsanspruch umzusetzen. Die Regierungsparteien verweisen auf ein umfassendes Inklusionspaket, das gerade vorbereitet werde. Die Aufhebung des Deckels sei aber „schwierig“, sagte NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler, das System solle stattdessen „weiterentwickelt“ werden. ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher kündigte an, dass es einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr im inklusiven Setting geben soll.

Das ist ein Fortschritt – aber er bleibt auf halbem Weg stehen. Ein Inklusionspaket, das den Deckel nicht anrührt, verteilt den Mangel nur neu.

2,7 %

der Pflichtschüler:innen – so weit reichen die Ressourcen für sonderpädagogische Förderung

rund 5 %

haben tatsächlich sonderpädagogischen Förderbedarf – 2024/25 mehr als 31.000 Kinder und Jugendliche

Der Deckel ist das Problem

Seit Jahrzehnten sind die Ressourcen für sonderpädagogische Förderung auf rund 2,7 % der Pflichtschüler:innen begrenzt. Tatsächlich haben rund 5 % einen sonderpädagogischen Förderbedarf, im Schuljahr 2024/25 waren es mehr als 31.000 Kinder und Jugendliche. Die Differenz tragen die Kinder, die nicht die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht, und die Kolleg:innen, die inklusive Klassen ohne ausreichendes Personal führen müssen. Was in den Schulen als „gescheiterte Inklusion“ erlebt wird, ist in Wahrheit Integration ohne Ressourcen.

Ein Rechtsanspruch ohne Personal bleibt Papier

Dass das 11. und 12. Schuljahr inklusiv möglich werden soll, ist ein wichtiger Schritt. Jetzt muss aus der Ankündigung ein Gesetz werden. Ein Rechtsanspruch hilft aber nur, wenn er mit Lehrer:innen, Assistenz und Unterstützungspersonal hinterlegt ist. Sonst landet die zusätzliche Aufgabe wieder bei den Kolleg:innen, die schon heute an der Belastungsgrenze arbeiten.

Die Richtung ist klar

Der UN-Fachausschuss hat Österreich 2023 empfohlen, den Ausbau des segregierten Schulsystems umgehend zu beenden, es auslaufen zu lassen und Mittel für den Übergang zu inklusiver Bildung sicherzustellen. Dass das möglich ist, zeigt Österreich selbst: Je nach Bundesland werden zwischen 84 % und 43 % der Kinder mit Förderbedarf inklusiv unterrichtet. Das ist keine Frage der Kinder, sondern eine politische Entscheidung über Strukturen und Ressourcen.

Was die ÖLI-UG fordert

→  Den 2,7-%-Deckel abschaffen. Ressourcen müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

→  Den Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr mit Personal hinterlegen.

→  Eine bundesweite Strategie für inklusive Bildung mit verbindlichen Standards für alle Bundesländer.

→  Sonderpädagogische Expertise im gemeinsamen System erhalten und ausbauen, etwa in Inklusionszentren mit unterschiedlichen Lernsettings unter einem Dach.

Bemerkenswert ist, dass auch die Pflichtschulgewerkschaft die Aufhebung des Deckels gefordert hat. Hier sollten Lehrer:innenvertretungen über Fraktionsgrenzen hinweg an einem Strang ziehen.

Wir laden die Bildungssprecher:innen aller Parteien ein, mit uns darüber zu sprechen, wie ein Inklusionspaket aussehen muss, das in den Klassenzimmern tatsächlich ankommt.

ÖLI-UG – Österreichische Lehrer:innen-Initiative, Unabhängige Gewerkschafter:innen für mehr Demokratie

Mehr zu unseren Positionen: Gemeinsame Schule und Inklusion

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