Die ÖVP stellt sieben (+ 1 Staatssekretärin), die FPÖ sechs Minister/innen (+ 1 Staatssekretär). Gewichtet man die Ministerien bezüglich ihrer gesellschafts- und machtpolitischen Bedeutung, hat die FPÖ im Regierungskabinett wohl mehr Gewicht als die türkise Kanzlerpartei. Welche Durchsetzungsmacht die FPÖ gegenüber der neuen ÖVP entfaltet, zeigt sich einmal daran, dass sie die politisch großen Kaliber
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Bericht der Solidarwerkstatt, „Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich“, über die Demonstration gegen Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur in Linz: Am 4. Dezember marschierten 2.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Oö. Landesregierung bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur! Aufgerufen dazu hat die "Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich". Am
Jetzt Petition unterschreiben Die prominenten Fälle in den Paradise-Papers dürfen nicht vom grundsätzlichen Problem ablenken: Es sind die Regierungen der großen Industrieländer, die für dieses ungerechte System verantwortlich sind. Dadurch gehen uns allen jährlich hunderte Milliarden Euro für Soziales, Bildung und Gesundheit verloren.Auch die zukünftige österreichische Regierung plant schon die nächsten Steuergeschenke für Reiche
Dazu Reinhart Sellner (UGÖD): „Auch wenn der Gehaltsabschluss für die Landesbediensteten in Oberösterreich nur zum Teil unseren Vorstellungen entspricht, sehe ich es als solidarischen Erfolg der vier Gewerkschaften, für die 70-90% KollegInnen mit niedrigen und mittleren Einkommen und ein gewerkschaftlich-politisches Zeichen dafür, dass die Strategen der ÖVPneu/FPÖ-Regierung auch auf Bundesebene mit dem gemeinsamen Widerstand gegen
Wie berichtet, haben sich gestern Abend die Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in der vierten Verhandlungsrunde auf eine Gehaltserhöhung von 2,33% geeignet.Mit der Ankündigung, den Gehaltsabschluss nicht in der vollen Höhe übernehmen zu wollen (OÖN nachrichten.at), führte die schwarz/blauen oberösterreichischen Landesregierung wieder einmal derb vor, was wir in den nächsten Jahren auch auf Bundesebene
Helmut Brandstätter über die Bedeutung des Bildungssystems im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und seine diesbezüglichen Befürchtungen. Und was das mit dem „besonders schlauen“, trotzdem missglückten Postenschacher FM Schellings zu tun hat. Auszug aus dem Newsletter von Helmut Brandstätter (Kurier):Entscheidend aber ist die Zukunftsfrage – nämlich, ob das Bildungssystem ernsthaft erneuert wird. Da läuft die Entwicklung in den
Die beiden Koalitionspartner in spe, ÖVP und FPÖ, wollen bei ihrem Kassasturz eine Budgetlücke von 4 Mrd. € entdeckt haben. Das Budget weise ein strukturelles Budgetdefizit von 1,5% auf. Laut den türkis-blauen Rechenkünstlern sollen die verwendeten Daten aus dem ÖVP-regierten Finanzministerium stammen. Wie der Standard berichtet, hat sich nun die EU-Kommission in die Debatte über
Das ganze Verhandlungsteam der FPÖ ist von deutschnationalen, ultrarechten Verbindungsmitgliedern durchsetzt (viel mehr als bei der ersten schwarz-blauen Koalition), 5 von 6 im Bundesvorstand und 20 von 51 Nationalratsabgeordneten sind Burschenschafter.Die schlagenden Burschenschafter haben in der FPÖ eine "Stille Machtergreifung" durchgeführt, stellt Hans Rauscher in der Kolumne im DerStandard „Heil! Burschenschafter verhandeln unsere Zukunft“, fest.Im
Nicht Red Bull verlieh den Akteuren der Arbeitgeber/nnenseite in den Lohnverhandlungen der Metaller für 2018 Flügel, sondern der de facto vollzogenen politischen Machtwechsel zur kapitalaffinen und, wie sich jeden Tag nach den Wahlen immer deutlicher zeigt, unsozialen ÖVP/FPÖ - sicher auch ein wenig Didis (Mateschitz) erzkonservative neoliberale Wirtschaftideologie und großzügigen Kurz-Spenden. Nur so ist die
