ÖLI-UG stellt klar, dass wer den Abbau demokratischer Mitsprache als Verwaltungsreform verkauft, den Kern einer guten Schulreform nicht verstanden hat!

Wien (OTS) — Die Lehrer:innenvertretung ÖLI-UG – also die Unabhängigen Gewerkschafter:innen für mehr Demokratie – kritisiert den geplanten Wegfall des Zustimmungserfordernisses für Lehrkräfte und Personalvertretung bei der Bildung von Schulclustern scharf. Schulcluster können kleine Standorte stärken, Ressourcen bündeln und Ganztagsangebote erleichtern. Doch wer jene Menschen, die die Folgen im Schulalltag tragen, künftig nur mehr anhören statt verbindlich beteiligen will, betreibt Schulpolitik über ihre Köpfe hinweg. „Wer den Abbau demokratischer Mitsprache als Verwaltungsreform verkauft, hat den Kern einer guten Schulreform nicht verstanden“, sagt Bernhard Hofmann, Vorsitzender der ÖLI-UG.

„Die Personalvertretung ist kein Hindernis, das man aus dem Weg räumen muss. Sie stellt sicher, dass Entscheidungen über Schulstandorte, Wegzeiten, Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität nicht am Reißbrett getroffen werden“, betont Danny Noack, Vorsitzender der PULL-UG, der steirischen Pflichtschullehrer:innen innerhalb der ÖLI-UG. Der ORF berichtete, dass die Reformpartnerschaft künftig kein Zustimmungserfordernis von Lehrkräften und Zentralausschuss mehr vorsehen wolle, sondern lediglich ein Anhörungsrecht; zugleich wurden in der Vergangenheit laut Bericht Pläne für jeden dritten angedachten Cluster nicht weiterverfolgt, weil ein Nein der Lehrkräfte absehbar war. „Das ist kein Beleg für Blockade, sondern dafür, dass Mitsprache zu tragfähigen Lösungen zwingt“, so Noack.

Gerade im ländlichen Raum braucht es Entscheidungen nach dem tatsächlichen Bedarf vor Ort statt einer Politik starrer Zielwerte. „Mehr Cluster sind nicht automatisch bessere Schulen. Vor jeder Entscheidung muss klar sein, was Kinder, Familien und Beschäftigte gewinnen – und was längere Wege, zusätzliche Verwaltungsaufgaben und der Verlust gewachsener Strukturen kosten“, erklärt Claudia Astner, Vorsitzende der ÖLI-UG. Die ÖLI-UG fordert daher volle und frühzeitige Mitbestimmung der Personalvertretung: Wo Cluster Schulen nachweislich stärken, sollen sie demokratisch gestaltet werden; wo eigenständige Kleinstschulen besser funktionieren, müssen sie erhalten, zeitgemäß ausgestattet und mit verlässlicher ganztägiger Betreuung abgesichert werden.

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