Wir Unabhängige Gewerkschafter*innen und Personalvertreter*innen halten es für unglaublich, dass der Verfassungsschutz gewerkschaftliche Proteste beobachtet und in seinem jüngsten Verfassungsschutzbericht unterstellt, dass Proteste gegen Personalengpässe und für bessere Arbeitsbedingungen die Angelegenheiten des Staatsschutzes berühren würden. Wir sind dabei nicht alleine.
Eine Resolution gegen Entgleisung des Verfassungsschutzes wurde heute von unserer UG-Schwestern-Organisation bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung eingebracht. Diese wird von breiter Zustimmung getragen.
Die komplette Presseaussendung dazu kann hier nachgelesen werden.
Die Empörung ist groß. Der Standarad-Journalist Markus Sulzbacher, der sich seit Jahren mit Extremismus beschäftigt, schreibt dazu auf Twitter:
Es ist etwas völlig aus dem Ruder gelaufen, wenn gewerkschaftliche Proteste (für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit) vom Verfassungsschutz als Fall für den Verfassungsschutz angesehen werden!
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) May 25, 2023
Und unser Co-Vorsitzender Hannes Grünbichler findet dazu sehr heftige Worte:
Wenn Arbeitervertreter*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen überwacht werden, ist es zu ihrem Verbot nicht mehr weit:
Der Weg zur Knechtschaft führt über die illiberale Demokratie in den National(sozial)ismus. Wehret den Anfängen!Danke @auge_ug, Schwester der @oeliug. https://t.co/2aJul5LOrZ
— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) May 25, 2023
Zusammenfassend meinen alle: Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung von gewerkschaftlichen Protesten sofort beenden!
Hinterlasse einen Kommentar