ÖLI-UG führt Beschwerde gegen Lehrer-BeurteilungsAPP bei der Datenschutzbehörde

An die

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42  
1030 Wien

17.11.2019

Beschwerde:

Ich lege als Vorsitzende und im Namen der Mitglieder der Österreichischen Lehrer*innen Initiative und
Unabhängigen Gewerkschafter*innen, kurz ÖLI-UG, Beschwerde nach §24 DSG gegen

Benjamin Hadrigan,1060 Wien, Esterhazygasse 34/8

als Betreiber der Webseite https://lernsieg.atund der von ihm im Netz angebotenen gleichnamigen APP zur Bewertung von Lehrer*innen ein.

Der Beschwerdegegner verstößt in vielen Punkten gegen die DSGVO bzw. das DSG, wie z.B.:

○      eigenmächtige Verwendung personenbezogener Daten von Lehrer*innen, Fehlen der Einwilligung der betroffenen Lehrpersonen gemäß Art. 6Abs 1a DSGVO.

Wir bezweifeln, dass der Beschwerdegegner, sich auf die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach § 9 DSG berufen kann, weil er
keine Person im Sinne des MedienG ist und die Verarbeitung der Daten auch nicht zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt.

○      fehlende Möglichkeit, Auskunft über die verwendeten personenbezogenen Daten zu bekommen(Art. 15 DSGVO)

○      fehlende Möglichkeit die Löschung dieser Daten gemäß Art 17Abs 1 in Verbindung mit Art 21 Abs 1 DSGVOzu erwirken

Es werden nur die wichtigsten Verstöße angeführt.

Der Beschwerdegegner hat die Kontaktdaten des Verantwortlichen oder eines Vertreters nicht angegeben und auch
keinen Datenschutzbeauftragten genannt.

Wir fordern daher die Datenschutzbehörde auf, umgehend gegen den Beschwerdegegner vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

B. Gessmann-Wetzinger
Vorsitzende der ÖLI-UG

Kontakt: Barbara Gessmann-Wetzinger,

Vorsitzende der ÖLI-UG

(0676 3419435, b.wetzinger@tsn.at)