NOSt-Ausstieg – billige populistische Schaumschlägerei?
Bei genauer Betrachtung erweist sich der Gesetzesentwurf als Hürde zum Ausstieg aus der NOStKommentar von Peter SteinerWer sich immer über die Möglichkeit zum Ausstieg aus der NOSt gefreut und geglaubt hat, das ginge so einfach, der oder die wird vom Gesetzesentwurf der schwarz/türkis-blauen Regierung enttäuscht werden. Tatsächlich erscheint das Ganze nämlich nicht ernst gemeint sondern










