Auch wenn die Budgetkrise ein Dauerzustand ist, sind Sparpakete im Öffentlichen Dienst kein Naturgesetz.
von Gerhard Pušnik
Was bisher geschah:
• SPÖ und ÖVP beschließen eine Steuerreform ohne sich vorab zu überlegen, wie diese finanziert wird.
• Über die Medien (Kronenzeitung) werden wir über bevorstehende Einsparungen und eine Lehrverpflichtungserhöhung „informiert“.
• Der Ministerrat beabsichtigt am 21.04. einen Finanz-Rahmen mit Einsparungen im Öffentlichen Dienst zu beschließen.
• Die unsachliche und populistische Berichterstattung in den Medien erreicht Mitte April mit dem Häupl-Sager ihren Höhepunkt.
• APS-Gewerkschaft, ÖGB und GÖD reagieren und wenden sich mit Plakaten und Aussendungen gegen das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes, gegen die diffamierenden Sprüche und
gegen die Lehrverpflichtungserhöhung, fordern mehr Budget für Bildung.
_Nach Gehrer und Schmied steuert die Bildungs- und Budgetpolitik unter Heinisch-Hosek einem neuen Tiefpunkt entgegen. Wir LehrerInnen haben in den letzten 2 Jahrzehnten massive finanzielle
Einbußen und zusätzliche Belastungen hingenommen: Statt Unterstützungspersonal bekommen wir Arbeitszeiterhöhungen durch immer neue All-inclusive-Aufgaben, durch Kompetenzorientierung und
Neue Reifeprüfung.
_Massive Kürzungen gibt es für die KollegInnen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen. Unbezahlte Zusatzarbeit brachte die Minderung der Abschlussklassen-Wertigkeit, die
Gratis-Supplierungen, der Zusatzunterricht für Klassenvorstände und LehrmittelverwalterInnen, u.a.
_Dazu kamen Reallohneinbußen durch Null- und Niedriglohnrunden, Kürzungen bei Prüfungs-gebühren (zuletzt nahezu Halbierung bei Zentralmatura) und Überstundenabgeltung, Streichung der
Bildungszulage.
Was wir erwarten:
• Gemeinsame Beratungen und gemeinsames Vorgehen der 5 LehrerInnen-Gewerkschaften
• Klare gewerkschaftliche Ansage: Keine Lehrverpflichtungserhöhung und kein Personalabbau
Wir
• arbeiten für eine Offensive zur Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen
• treten für offensive Dienstrechtsverhandlungen der GÖD ein, bei denen das neue LehrerInnen-Dienstrecht noch vor 2019 repariert wird
• fordern eine Bildungsmilliarde
• kämpfen für eine ausreichende Finanzierung der Schulen, des öffentlichen Dienstes und der sozialen Absicherung aller!
>> Wir pfeifen auf die Wertschätzung von oben!
>> Wir treten selbst und bewusst für unsere Interessen und für mehr Bildungsbudget auf!
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