Änderungen ab 2020:


Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen „Sozialversicherungsbonus“
900 Mio. Euro: € € € € € € € € €
Je nach Höhe des Einkommens wird den Versicherten ein sogenannter „Sozialversicherungsbonus“ gewährt. Zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und einem Bruttomonatsgehalt von 1.350 Euro
steigt der Bonus an und liegt dann bei maximal 350 Euro im Jahr. Danach sinkt er wieder. Ab 2.201 Euro im Monat gibt es keinen „Sozialversicherungsbonus“ mehr. Bei den Pensionisten gibt es leicht
abweichende Grenzen.

Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter:
300 Mio. Euro: € € €
Unternehmen und Arbeitnehmer*innen (Werbungskosten) können derzeit Investitionen bis 400 Euro (geringwertige Wirtschaftsgüter) in Jahr der Anschaffung zu 100%
abschreiben. Im Jahr 2020 steigt die Grenze auf 800 Euro, im Jahr darauf dann auf 1.000 Euro.

Umsatzsteuer, Pauschalierung von Kleinunternehmen und Ökosteuer
100 Mio. Euro: €
Kleinunternehmen müssen künftig erst ab 35.000 Euro (statt 30.000) Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Durch neue Pauschalierungsmöglichkeiten sollen bis zu 400.000 Steuererklärungen
wegfallen.

Änderungen ab 2021:

 

Steuertarifsenkung I
1,7 Mrd. Euro: € € € € € € € € € € € € € € € € €
In einem ersten Schritt wird der Eingangssteuersatz für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro von 25% auf 20% Prozent gesenkt.
Werbungskostenpauschale:
300 Mio. Euro: € € €
Das Werbungskostenpauschale wird von 132 auf 300 Euro erhöht.

Änderungen ab 2022 (Wahljahr):

 

Steuertarifsenkung II
2,2 Mrd. Euro: € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € €
Der zweite Einkommensteuersatz zwischen 18.001 und 31.000 Euro, sinkt von 35% auf 30%, der dritte zwischen 31.001 und 60.000 Euro, von 42% auf 40%.
Senkung der Körperschaftssteuer I
800 Mio. Euro: € € € € € € € €
Die Körperschaftsteuer (Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften) wird in der ersten Tranche 25% auf 23% gesenkt.
Höherer Gewinnfreibetrag
100 Mio. Euro: €
Der Gewinnfreibetrag für Unternehmer wird von 30.000 auf 100.000 Euro erhöht und damit sind größere Teile des Gewinns steuerfrei.
Mitarbeitererfolgsbeteiligung
100 Mio. Euro: €
Maximal 10% des Unternehmensgewinns, bis zu maximal 3.000 Euro pro Arbeitnehmer, können steuerfrei an Mitarbeiter ausgeschüttet werden.

Änderungen ab 2023

Senkung der Körperschaftssteuer II
800 Mio. Euro: € € € € € € € €
Die Körperschaftsteuer (Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften) wird weiter von 23% auf 21% gesenkt.

 

Analyse:

 

Menschen mit kleinen Einkommen sind auch bei dieser Steuerreform die Verlierer
Entgegen dem türkisblauen Marktgeschrei werden durch die angekündigte Steuerreform die Bezieher*innen von kleinen Einkommen nicht entlastet, sondern sie sind wieder einmal die großen Verlierer.
Das zeigen die Berechnungen von Attac Österreich.
Menschen mit niedrigen Einkommen werden durch die aktuelle Steuerreform massiv verlieren und hohe Einkommen gewinnen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac in ihrer
Presseaussendung zur Steuerreform. Das ist die logische Folge, wenn eine Steuersenkungen einerseits hauptsächlich große Unternehmen und höhere Einkommen in absoluten Zahlen begünstigen und
andererseits ohne entsprechende Gegenfinanzierung, wie zum Beispiel höhere Vermögenssteuern, erfolgen.

Für die Gegenfinanzierung der 6,5 Mrd. Euro (inkl. Familienbonus sind es 8,3 Mrd. Euro) für die Steuerreform sind derzeit nur ca. 400 Millionen Euro durch andere Steuern (Tabak-, Glückspiel- und
Digitalsteuer) vage angedacht worden. Das wird über kurz oder lang zu Einsparungen, also zum Abbau an öffentlichen Leistungen oder neuen Schulden führen. So wird es spätestens beim nächsten
wirtschaftlichen Abschwung zu Kürzungen und Sozialabbau kommen.
Betrachtet man die Reform der Einkommensteuer isoliert, ergibt sich folgendes Bild:

Hohe Einkommen gewinnen am meisten, niedrige Einkommen kaum: (Grafik 1)
Ein vollständiges Bild ergibt sich jedoch erst, wenn man das Gesamtvolumen der Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung (die oben erwähnten steuerlichen Mehreinnahmen decken
nicht einmal die Inflation ab und werden deshalb nicht berücksichtigt – anm:red) in die Berechnung mit ein bezieht und diesen Betrag als Verlust für die Allgemeinheit auf die Bevölkerung umlegt.
Das Ergebnis:

Hohe Einkommen gewinnen, doch die untere Hälfte der Einkommen
verliert massiv (Grafik 2)

Die Steuerreform sei in Wirklichkeit „ein Riesengeschenk an Besserverdienende, Konzerne und Vermögende“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Die Steuersenkung im Ausmaß von 6,5
Milliarden Euro werde uns allen fehlen – für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und Pflege, für den öffentlichen Verkehr, für Straßen und Brücken, für Parks und
Spielplätze. Besonders Geringverdiener würden die negativen Folgen vom Abbau an öffentlichen Leistungen spüren, so Walch.


Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz zur Steuerreform wurde bekannt, dass ein Teil der Steuerreform durch die Budgetkürzung um 1% in allen Ministerien
finanziert werden soll.

ms