Kanzler Kurz abwählen ist Chance für mehr Stabilität im Sozialstaat Österreich!


Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) und die Österreichische Lehrer*innen Initiative fordern die  ArbeitnehmerInnenvertreter*innen im
Parlament auf, für Misstrauensantrag gegen Kurz zu stimmen
 
OTS: Der Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ist ein notwendiger erster Schritt zur Überwindung der sozialen und politischen Unsicherheit, die von Kurz und seiner ÖVP-FPÖ-Regierung
verschärft worden ist und die er mit einer ÖVP-„Übergangsregierung“ fortsetzen will.
 

  • Sozialabbau und Steuergeschenke an Vermögende gefährden die ausreichende Finanzierung des Sozialstaates und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
  • Die Missachtung von Arbeitnehmer*innen und ihrer Interessensvertretungen Gewerkschaft und AK dienen nicht dem Gemeinwohl, sondern fördern vorrangig die Profitinteressen von
    Industrie und Finanzkapital.
  • Die Zunahme von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen von Frauen und Männern, die wachsende Armut und Armutsgefährdung verstärken soziale Ungleichheit, Zukunftsängste und
    Unsicherheit.
  • Das Streichen von Integrations- und Fördermaßnahmen für sozial Benachteiligte und das Abschieben von Geflüchteten bewirken eine Vertiefung der Spaltung unserer Gesellschaft,
    sind das Gegenteil einer zukunftsorientierten Stabilitätspolitik.

 

ÖGB: Ein gutes Leben für alle!

 
Der ÖGB hat gegen die unsoziale Regierung Kurz die solidarische Forderung „Ein gutes Leben für alle!“ gesetzt.
 
Misstrauensantrag als Chance für Stabilität, sozialen Zusammenhalt

und Ausbau von Arbeitnehmer*innen-Rechten
 
Nach der Entlassung der FPÖ-MinisterInnen will der Bundeskanzler mit einer ÖVP-Minderheitsregierung so lange wie möglich weitermachen. Es liegt an den Abgeordneten der Parlamentsparteien, ob
dieses Vorhaben gelingt oder ob dem Bundeskanzler Kurz das Vertrauen entzogen wird.
 
Die parteiunabhängigen GewerkschafterInnen der UGÖD fordern alle GewerkschafterInnen im Nationalrat auf, bei der Sondersitzung kommenden Montag dem Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entziehen –
im Interesse der sozialen Stabilisierung des demokratischen Sozial-und Rechtsstaates Österreich, im Interesse der ArbeitnehmerInnen und eingedenk der Mahnung unseres Bundespräsidenten, bei dem
Misstrauensantrag an staatstragende Stabilität zu denken und nicht an Parteipolitik. Diese Mahnung trifft auch den Kanzler Kurz, der bereits am 18. Mai 2019 in seiner Funktion als Regierungschef
eine erste parteipolitische Wahlkampfrede gehalten hat.