Eine faktenorientierte Diskussionsunterlage
Eine Analyse von Dr. Norbert Schnedl
Norbert Schnedel, Bereichsleiter Dienstrecht in der GÖD, stellt in seiner fundierten
Analyse (> GÖD) dem, in der letzten Zeit vermehrt öffentlich geäußerten Unsinn über die Entwicklung des Pensionssystems, Fakten gegenüber. „Öffentliche Äußerungen von sog.
„Pensionsexperten“ über die zukünftige „Unfinanzierbarkeit“ des Pensionssy- stems und daraus resultierender sofortiger Änderungsbedarf sind interessensgeleitet (Industriellenvereinigung, WKO,
Agenda Austria (IV-nahe) etc.) bzw. einem oberflächlichen Zugang geschuldet“, so Schnedl.
Schnedl arbeitet die Vorteile der umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionsversicherung gegenüber der kapitalgedeckten Systeme heraus. Es braucht „kein angespartes Kapital, das
sich am Kapitalmarkt vermehrt oder auch vermindert hat.“ Entgegen der vielen negativen Vorhersagen, bringt die Umlagefinanzierung “ ein soziales Sicherungssystem mit sehr hoher Bestandskraft.“
Seit den 70er-Jahren hat sich die Zahl der PensionistInnen um mehr als die Hälfte erhöht und das Pensionsniveau ist deutlich angestiegen. Und das System hat diesen Kosten-anstieg trotzdem
verkraften können. „Dies war und ist deshalb möglich, weil nicht die absoluten Zahlen von Rele- vanz sind, sondern das Produktivitätswachstum, die Systempflege und der politische Wille zur
Verteilung.“
Außerdem wird von den „Pensionsexperten“ konsequent verschwiegen und in ihren Berechnungen fahrlässig ignoriert, dass die Reformschritte der Vergangenheit Wirkung zeigen. Die öffentlichen
Pensionsausgaben werden von 13,9% des BIP im Jahr 2013 bis 2060 um 0,5% steigen. Schnedl:„Ein Anstieg von 0,5 % des BIP über einen Zeitraum von mehr als 45 Jahren soll für eine der reichsten
Volkswirtschaften der Welt nicht verkraftbar sein?“
Die öffentlich immer lauter, von immer mehr unqualifizierten Personen „eingeforderte „große Reform“ ist jedenfalls nicht notwendig. Das behauptete Anliegen, das Pensionssystem für die Jungen
zukunftsfit zu machen, entbehrt nicht einer gewissen Kaltschnäuzigkeit. Die geforderten Reformen führen nämlich letztendlich zu erheblichen Kürzungen der zukünftigen Pensionen gerade
dieser Jungen. Seriös ist ein solches Agieren nicht“, stellt Schnedl klar.
Resümee von Norbert Schnedl: „Es ist Nonsens, bei einem prognostizierten starken Anstieg der Anzahl von Pensionisten einen Rückgang des Bundesbeitrages einzufordern. Das ist realitätsfern und
würde extrem starke Kürzungen der Pensionsansprüche der heute Jungen erfordern. Wenn Budgetknappheit zu Geldbedarf führt, dann sollte die üppige Förderungspraxis der Gebietskörperschaften
durchleuchtet werden. Bei den Förderungen und Subventionen für Unternehmen ist Österreich mit Abstand Weltmeister.
Der Anteil der über 60-Jährigen wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen. Pensionsquote und Altenquote müssen sich aber nicht zwangsläufig parallel entwickeln. Um das Ziel einer höheren
Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen zu erreichen, muss die Wirtschaft bereit sein, ältere Arbeitnehmer auch zu beschäftigen bzw. in Beschäftigung zu halten. Derzeit ist oft das Gegenteil der
Fall. Das ist unser wirkliches Problem!“