GÖD-Magazin präsentiert das Regierungsprogramm als bunte Smartie-Vielfalt (siehe Titelbild des GÖD-Magazins) und distanziert sich von der “heulenden Oppositionsmeute“ 1)

 

Ein Kommentar von Reinhart Sellner

 

Streichen von öffentlichen Aufgaben und Aufnahmestopp oder Arbeitsplätze, auch für 50+?
Der inoffizielle Chefredakteur Fritz Neugebauer lässt im Editorial kurz den GÖD-Vorsitzenden Norbert Schnedl zu Wort kommen. Der reagiert auf die unmissverständlich angesagte neoliberale
Offensive mit einer defensiven, auf die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst beschränkte Ansage: Die von der Regierung angekündigte „Aufgabenreform“ könnte zur Entlastung der
KollegInnen durch den Wegfall von Aufgaben führen, wegen der großen Pensionierungswelle bräuchte es aber auch Neuaufnahmen. Und für sein Strukturreformprogramm hat der zuständige Justizminister
Moser in einem ZIB2-Interview versprochen „partizipativ mit der Bevölkerung und gleichzeitig mit den öffentlich Bediensteten für Österreich mit Österreich“ vorzugehen. Nicht das Schaffen
notwendiger Arbeitsplätze zur Sicherung der Qualität gemeinwohlorientierter Leistungen und zum Abbau von chronischer Überbelastung der KollegInnen, sondern das Reduzieren von
Aufgaben, egal ob Verwaltungsabläufe vereinfacht oder am Sozialstaat gespart werden soll. Kostenneutrales Wohlverhalten gegenüber dem neuen ÖVP-FPÖ-Dienstgeber und seiner sozial
restriktiven Budgetpolitik? 

Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Budgetpolitik kein GÖD-Thema?
Die UGÖD-Forderung nach einer sachlich fundierten, kritischen Einschätzung des Regierungsprogramms durch die GÖD ist im GÖD-Vorstand Minderheitenprogramm geblieben. Die von ÖVP
und FPÖ intendierten Folgen für die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben, für Voll-, Teilzeit- und prekär Beschäftigte aller Branchen, für
Erwerbsarbeitslose, für Alte und Junge, Frauen und Männer, MigrantInnen und „Einheimische“, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie sind bis auf weiteres für FCG und anscheinend
auch für die FSG kein GÖD-Thema. Eine Folgeneinschätzung des vorliegenden Regierungsprogramms sei keine Aufgabe der Teilgewerkschaft GÖD, sondern eine des ÖGB, der für Wirtschafts- und
Sozialpolitik, für Steuer- und Budgetpolitik zuständig ist. Eine erste ÖGB-Stellungnahme gibt es seit November 2017, sie ist auch für GÖD-Mitglieder abrufbar unter www.oegb.at.

 

Sozialabbau zugunsten marktmächtiger Unternehmen oder Vorbereitung gewerkschaftlicher Maßnahmen für eine soziale Steuer- und Budgetpolitik und für funktionierende öffentliche
Dienste?
Die über 5 Seiten ausgebreitete Titelgeschichte im aktuellen GÖD-Magazin 1/2018 heißt „Die Gelegenheit ergreifen.“ Was diese mit …..