Bechäftigte im öffentlicher Dienst von Krise und Bankenrettungsmaßnahmen gleich mehrfach betroffen.

Presseaussendung UGÖD

von Reinhart Sellener

 

ÖVP und SPÖ verhindern bis dato einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und damit die sachdienliche Aufklärung über Hintergründe, wirtschaftliche Profiteure und politisch Verantwortliche.
Sie behindern die Information der Öffentlichkeit und eine Lösung des Hypoproblems auf Kosten der Verursacher, der Geber, Nehmer und Nutznießer des Skandals.

Öffentlich Bedienstete mehrfach betroffen Die von Taskforce und Regierung geplante Abwicklung zulasten der österreichischen Lohn- und MassensteuerzahlerInnen trifft wie die Bankenrettungspakete
der letzten Jahre die öffentlich Bediensteten allerdings gleich dreifach:

• als SteuerzahlerInnen,

• als von Sozial- und Bildungsabbau Betroffene und

• als ArbeitnehmerInnen, auf deren Rücken die Einsparungen zugunsten der Bankenpleitegeier passieren sollen: Durch fortgesetztes Nichtnachbesetzen nach Pensionierungen und Aufnahmestopp müssen
immer weniger Bedienstete die im öffentlichen Interesse notwendigen Leistungen erbringen. Damit wird die Qualität dieser Leistungen gefährdet, Arbeitsplätze werden vernichtet, während prekäre,
schlecht bezahlte und befristete Arbeitsverhältnisse zunehmen. Dazu kommt, dass bisher öffentliche Tätigkeiten zugunsten billiger Privatfirmen qualitätsmindernd ausgelagert werden.

Zur Verdichtung der Arbeit und der damit verbundenen Überforderung kommen die laufenden Einkommensverluste durch Nulllohnrunden, durch Abschlüsse unter der Inflationsrate und durch die Zunahme
unbezahlter All-inclusive-Arbeit (z.B. neues LehrerInnendienstrecht).