ORF: 24.04.14 Heinisch-Hosek will sich Geld bei Ganztagsschule holen
Kommentar von Manfred Sparr
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) legte beim gestrigen ersten Bildungsgipfel den Bildungslandesrät/innen einen neuen Sparplan vor: 50 Mio. Euro weniger für den Ausbau der
Ganztagsschulen (110 Mio. Euro statt 160), 28 Millionen soll in der Verwaltung und bei Bauvorhaben eingespart werden.
Es fehlen noch 8 Millionen
Insgesamt muss Heinisch-Hosek 2014 im Bildungsressort 87 Mio. Euro einsparen. Diese Summe ergibt, da die Länder weiterhin ungehindert um die 30 Mio. Euro über dem Landeslehrerbedarfsplan
„unkontrolliert“ Bundesbudgetmittel ausgeben können. Das garantiert die Unterstützung der Länderchefs: „Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt“, so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried
Haslauer (ÖVP) und Burgenlands Niessl zeigt sich auch sehr zufrieden.
Auch die Vorarlberger Landesrätin Bernadette Mennel ist zufrieden und betonte Donnerstagfrüh gegenüber Radio Vorarlberg, es sei ihr wichtig, dass „… somit nicht bei den Kinder und Jugendlichen und nicht an der Unterrichtsqualität gespart wird“ und „sie wolle den Vorschlag, der nun
schriftlich unterbreitet wird, prüfen. Der Ausbau der Ganztagesschulen sei ihr wichtig.“
Wie bitte? Es ist zwar nachvollziehbar, dass Landespolitiker in ihrem kleinbürgerlichen und föderalen Denkmuster zufrieden sind, dass sie (Mennel und ihre Kolleg/innen in den anderen
Bundesländern) weiterhin „freihändig“ 30 Mio. Euro vom Bund verteilen können und dafür gerne Abstriche beim Ausbau der Ganztagsschule in Kauf nehmen, die ihnen und vor allem ihren Dorfkaisern eh
nur lästige Zusatzarbeit- und -kosten aufhalst.
Aber bitte Frau Landesrätin, wie kommen sie auf Idee, dass das neue Bildungssparpaket nicht die „… Kinder und Jugendlichen …“ trifft? Eine gute Ganztagesschule ist nicht umsonst, ist vor allem
für die Kinder und Jugendlichen, der Bedarf ist vorhanden und die positiven Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität sind wohl auch nicht von der Hand zu weisen. Und die geplanten Einsparungen
bei Schulbauten treffen nicht nur die Bauwirtschaft, sondern vor allem die Kinder und Jugendlichen. Die Einsparungen in der Verwaltung waren bereits in der zurückgezogenen Sparverordnung
vorhanden.
Resümee:
Ein Ausbau der Ganztagsschule auf Sparflamme und aufgeschobene, dringend erforderliche Neubauten und Renovierungen von Schulen, trifft primär die Schüler und Eltern (außer die, die sich
eine teure Ganztagesbetreuung leisten können), freut die Landeshauptleute und nützt den Privatschulen mit Ganztagesbetreuung, die sich in diesem Umfeld prächtig entwickeln können. Diese
Entwicklung ist nicht einmal gut für diejenigen, die sich das leisten können.
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