von Reinhart Sellner

 

SPÖ und ÖVP beschließen Regierungsvorlage, GÖD
mobilisiert für den Tag danach

Am 17.12.2013 wurde die Dienstrechtsnovelle Pädagogischer Dienst
beschlossen. Die gewerkschaftliche Großkundgebung der 40.000 fand am Tag danach statt. Viele Transparente für ein faires LehrerInnendienstrecht und gegen Bildungsabbau, für Vermögenssteuern und
gegen Sparpakete mit Reallohnverlusten, Arbeitszeiterhöhung und Aufnahmestopp für die öffentlich Bediensteten wurden von LehrerInnen hochgehalten. Am Ballhausplatzwaren auch viele prominente
LehrerInnengewerkschafter zu sehen. In der Rede von GÖD-Vorsitzenden Neugebauer bekam das „gestern beschlossene LehrerInnendienstrecht“ einen Nebensatz, Schwerpunkt war wie beim Vorsitzenden der
Gemeindebediensteten-Gewerkschaft die Gehaltsfrage: kein weiteres Abwälzen der Krisenlasten, eine Nulllohnrunde war genug, nach Weihnachten wird weiterverhandelt und „da soll sich die Regierung
warm anziehen“ (Neugebauer), ein Angebot von 1,7% und 0,5% unter der Inflationsrate auch für 2015 als Vorbedingung ist unakzeptabel (Meidlinger).

Die Stimmung war kämpferisch, die Mobilisierungskraft und die Bühnenregie
der mitorganisierenden GdGKMSfB (Gemeindebedienstete, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) haben dazu wesentlich beigetragen. Inzwischen ist das Neue Jahr die ersten zwei Wochen alt und der nun
zuständige Kanzleramtsminister hat am Angebot der Regierung nichts nachgebessert.

 

Parlamentarische BürgerInneninitiative betreffend
„Aufhebung der Dienstrechtsnovelle 2013 – Pädagogischer Dienst („Neues Lehrerdienstrecht“) und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts“

Ums LehrerInnendienstrecht ist es in der GÖD recht still geworden, einzige
Aktion war die offizielle Übergabe einer parlamentarischen BürgerInneninitiative1 durch den APS-Vorsitzenden und ARGE-Chefverhandler Paul Kimberger im Parlament offiziell eingebracht.
Sie kann ab 13. Jänner 2014 auf der Parlamentshomepage „www.parlament.gv.at“ elektronisch
unterzeichnet werden. Bitte unterzeichnet – je mehr Unterstützung, desto gewichtiger wird die Petition als WählerInnenstatement, gewerkschaftliche Offensive ist diese Aktion allerdings
keine.

 

Fragen an die GÖD-Mehrheitsfraktion

·                     Wird die GÖD die von der Regierung geplante große Dienstrechtsreform
nützen, eigene Vorschläge einbringen und damit die arbeitnehmerinnenfeindlichen Bestimmungen der LehrerInnen-Dienstrechtsnovelle aushebeln (Arbeitszeiterhöhung,
Arbeitsverdichtung, All-inclusive, Einkommensverluste, fehlende Mitbestimmungsrechte …)2?

·                     Werden in der ARGE LehrerInnen nach dem Debakel von 35 und mehr Verhandlungsrunden
klare Eckpunkte gemeinsamer Dienstrechtsvorstellungen erarbeitet (Jahresarbeitszeitmodell, Anerkennung aller LehrerInnentätigkeiten als Arbeitszeit – keine All-inclusiv-Anteile,
Umsetzungskompetenzen und Diensteinteilung an Schulen bzw. Schulverbunden, Rechenschaftspflicht der Schulleitung gegenüber der Schulgemeinschaft, Stärkung demokratische Mitbestimmungs- und
PV-Rechte am Standort, Wahl der Schulleitung, ausbildungs- und leistungsgerechte vollakademische MA-Bezahlung ohne schulstufenabhängige Zulagen bei höheren Einstiegsgehältern und abgeflachtem
Gehaltsverlauf …3?

·                     Werden die GÖD-LehrerInnengewerkschaften für im Interesse der KollegInnen
notwendige Veränderungen der Arbeitsbedingungen mobilsieren – für ein faires LehrerInnendienstrecht, das die Arbeit an den Schulen unterstützt, das Überforderung und Burn-out verhindert
und Schule und Unterricht zu einem kinder- und menschenfreundlicheren Arbeitsplatz macht?

·                     Wird die GÖD beim von der Regierung geplanten allgemeinen Dienstrecht NEU
unbrauchbare Entwürfe zurückweisen und eigene Vorschläge präsentieren, oder wie beii der LehrerInnendienstrechtsnovelle noch einmal abwarten und danneinen
arbeitnehmerinnenfeindlichen und realitätsfremden Regierungsentwurf als Verhandlungsgrundlage für 35 Verhandlungsrunden akzeptieren?

 

 

Diese Fragen können wir auch selber bedenken und beantworten: