Für die Regierungspartei SPÖ zeigte sich Elmar Mayer um mehr Loyalität
gegenüber dem SPÖ-ÖVP-Vorschlag, für ihn ist der Entwurf richtungsweeisend und notwendig, weil er die Ungerechtigkeit beendet, dass HauptschullehrerInnen die schwierigeren Kinder für weniger
Geld und mit mehr Wochenstunden unterrichten müssen als die AHS-LehrerInnen, die gleichalktrige, aber sozial besser gestellte und motiviertere Unterstufen-SchülerInnen haben. Auch wenn der
Regierungsentwurf noch einige Ungerechtigkeiten enthalte, so sei er doch auch ein Schritt in Richtung einer künftigen Jahresarbeitszeitregelung. (Elmar Mayer hat tags darauf den Spagat
zwischen sozialdemokratischen Reformforderungen und Regeirungsrechtfertigung beendet und die Funktion des SPÖBildungssprecher niedergelegt.)

Drei Auskunftspersonen argumentieren gegen den
Dienstrechtsentwurf der SPÖ-ÖVP

 

Die FPÖ nominierte Erwin Prölls Landesschulrats-Präsidenten Hermann
Helm, früher Vorsitzender der GÖD-PflichtschullehrerInnen (LandeslehrerInnen) und dann Generalsekretär der BM Gehrer als ihren Experten. Helm lehnt das Unterrichtsstundenmodell der alten
Regierung ab und argumentierte für die Weiterentwicklung der Jahresarbeitszeitregelung, die seit 2001 im Pflichtschullehrerinnenbereich gilt. Er berichtete aus seinem  Tätigkeitsbereich, dass die Arbeit an den Schulen immer intensiver wird und die Motivation der Lehrerinnen deutlich gesunken ist.

Die ÖVP hatte in letzter Minute nicht BMUKK-Sektionschef Stelzmüller als
Dienstgebervertreter fürs Hearing nominiert, sondern ARGE-LehrerInnen- und APS-GÖD-Vorsitzender Paul Kimberger  . Dieser lehnte den Entwurf ab,
weil er auch nach den letzten „Verbesserungen in die richtige Richtung“ noch immer ungenügend sei. Die Frage Walsers, ob er und die GÖD-LehrerInnen für ein in den verhanlungen und überhaupt
für ein faires und aufgabengerechtes Jahresarbeitszeitmodell eintreten, ließ Paul Kimberger unbeantwortet, der Frage Mosers, ob die GÖD-LehrerInnen in den 35 Verhandlungsrunden gemeinsame
Forderungen und notwendige Mindestanforderungen eingebracht hätten, wich er aus, die Forderungen seien allgemein bekannt und nach dem Abbruch der Verhandlungen auf dem Eisberg-Flugblatt der
ARGE LehrerInnen dokumentiert worden.

Meine Stellungnahmen hat die Parlamentskorrespondenz zusammengefasst:

„Reinhart Sellner für „Zurück an den Start“. Reinhart Sellner von den unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst schloss sich großteils seinen Vorrednern an und appellierte, dass Gesetz nicht heute in dieser Form zu beschließen, sondern der neuen Regierung die Möglichkeit zu bieten, ein neues Dienstrecht
auszuverhandeln. Schließlich handle es sich bei diesem Dienstrecht um einen Kollektivvertrag, der den Anforderungen, die von Gesellschaft, Arbeitswelt und Demokratie an die Schule gestellt
werden, Rechnung tragen soll. Eine wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung finde sich im gegenständlichen Entwurf jedoch nicht, bemängelte er und wertete diesen als einen
Rückgriff auf ein Modell des vorigen Jahrhunderts.

Auch Sellner machte sich für ein Jahresarbeitszeitmodell stark und lehnte vehement das Zulagensystem ab. Man brauche ein
schulreformorientiertes Dienstrecht, das auch die Arbeitsbelastung der LehrerInnen berücksichtigt und zudem realitätstauglich, zukunftsorientiert und menschenfreundlich ist, betonte
er. Die LehrerInnen hätten Anspruch darauf, für ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit einen gerechten Lohn zu bekommen. Auch Sellner glaubte, dass der Entwurf vom Spargedanken getragen ist.

So wie es jetzt
aussehe, werden die LehrerInnen in Zukunft noch weniger Zeit für die SchülerInnen haben, weil sie noch mehr SchülerInnen betreuen müssten, warnte er. Vor allem befürchtet er eine
Überforderung von jungen LehrerInnen, da sie bereits in der Induktionsphase voll unterrichten müssten. Insgesamt kritisierte er die Geringschätzung der PädagogInnen und ihres Berufs in der
Öffentlichkeit.“ (http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0881/index.shtml)

 

Nur Expertin aus dem BMUKK verteidigt
Regierungsvorhaben

 

Als vierte Expertin hatte die von Der SPÖ nominierte
Dienstgebervertreterin Angela Weilgung aus dem BMUKK. Sie hatte die SPÖ-ÖVP-Dienstrechtnovelle „Pädagogischer Dienst“ zu vertreten. Weilguny würdigte die masterwertige PädagogInnenbildung NEU
von 2013 und die Anhebung der Anfangsbezüge und erklärte, dass dem Unterrichtsverpflichtungsmodell der Regierung ohnehin eine Gesamtarbeitszeit zugrunde liege. Es sei aber notwendig, die zwei
bestehende Systeme für Landes- und BundeslehrerInnen auch in Zukunft und gleichwertig zu „bewirtschaften“ und das leiste der Entwurf, zu dem noch dazu ein Abänderungsantrag der
Regierungsparteien vorliege.

LehrerInnensparpaket und alles beim Alten in der
Bildungspolitik der neuen Regierung

Zwei Hintergrundinformationen, die ich aus dem Verfassungsausschuss
mitgenommen habe:
Jahresarbeitszeitmodell vs. Stundenzählen
Das BMUKK plante ursprünglich ein einheitliches Dienstrecht auf Basis der LehrerInnen-Jahresarbeitszeit, die SPÖ wollte weg vom Stundenzählen, das von der Schulrealität überholte  „älteste LehrerInnendienstrecht Europas“ sollte an heutige Anforderungen angepasst werden. Das haben der Koalitionspartner ÖVP und die AHS-Gewerkschaft
kategorisch abgelehnt.

ÖVP distanziert sich vom Regierungsentwurf

Die Nichtnominierung eines 
Dienstgebervertreters durch die ÖVP wurde als Affront gewertet (SC Stelzmüller war als beigezogener Ausschussberater anwesend, aber anders als Weilguny nicht als Auskunftperson des Hearings).
Diesen Eindruck verstärkte ÖVP-Sprecher Wolfgang Gerstl, weil

er das  von der ÖVP als
Grundlage der  Regierungsvorlage strikt abgelehnten Jahresarbeitszeitmodells gegenüber den Experten Helm, Kimberger grundsätzlich befürwortete und
– als Draufgabe – die ungenügende Arbeit im Unterrichtsausschuss kritisierte. In dem hat die ÖVP dort jede Schulreforminitiative, die von den Grünen versucht wurde und von der SPÖ unterstützt
worden wäre, verhindert.

Für ein faires, demokratisches und
bildungsförderndes LehrerInnendienstrecht – Eine andere Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik ist möglich!

Es gab nicht nur die große, von Eltern und SchülerInnen mitgetragene
LehrerInnen-Demo in Dornbirn am Tag des Verfassungsausschusses, am 5. 12. Demonstrationen in Salzburg und Linz und am 11. Dezember 500 KollegInnen vor dem Parlament in Wien, die dem Aufruf
der AHHS Laaerbergstraße gefolgt waren. Für Montag 16. Dezember ruft die IFLD/“Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht“ zu einem Marsch von der Uni-Rampe (17:30) zum Parlament auf,
wo nochmals eine Petition an die Abgeordneten übergeben wird, die am Dienstag über die Regierungsvorlage abstimmen werden. Am Tag des Verfassungsausschusses zum LehrerInnendienstrecht lehnte
die Vorarlberger SPÖ den Koalitionspakt mit 46:2 Stimmen ab, weil er weder die Gesamtschule noch Vermögenssteuern enthält[2].