Wie derStandard.at berichtet, werden im neuen Budgetentwurf die bisher mageren Mittel für
Integrationsmaßnahmen nicht nur für das AMS (siehe derStandard.at „AMS gegen „Kahlschlag“ bei Mitteln für Integrationsjahr“), sondern
auch für das Bildungsministerium drastisch gekürzt.

Statt € 80 Mio. für die Integration, ab 2019 nur mehr € 40 Mio. für Faßmanns „Deutschförderklassen
De facto werden die Mittel für die Integration halbiert. Der mit € 80 Mio. dotierte „Integrationstopf“ wird nicht mehr verlängert. Dafür sollen die von Expert/innen heftig kritisierten
Deutschförderklassen (siehe auch bisherigen Berichte zu diesem Thema*) mit € 40 Mio. budgetiert werden. Kinder mit Sprachdefiziten in der Unterrichtssprache sollen ab dem nächsten Schuljahr
verpflichtend an Volksschulen 15 und an den Neuen Mittelschulen 20 Wochenstunden in eigenen Deutschförderklassen verbringen. Noch im Jänner meinte Bildungsminister Faßmann, die
Sprachförderklassen würden zusätzlich zum bisherigen System mit dem Integrationstopf finanziert: „Es wird etwas kosten, aber die Kosten werden sich amortisieren.“, wird Faßmann im Stadard zitiert


Löger noch schärfer unsozial als Schelling
Wie zu erwarten war und sich jetzt schmerzlich bewahrheitet: Der neue, türkise Finanzminister Löger führt die unsägliche neoliberale Budgetpolitik seines schwarzen Vorgängers Schelling, für die
Reichen und gegen alle Sozial- und Bildungsbereiche, nicht nur fort, sondern legt noch einen Gang zu. Deshalb wird zum Beispiel weiter am Bildungsbudget gespart. € 66 Mio. sollen in der
Verwaltung eingespart werden. Weniger Geld pro Jahr, dafür über einen längeren Zeitraum wird für den Ausbau der ganztägigen Betreuung zur Verfügung gestellt. Für 2019 sollen es € 41 Mio. sein.
Und ganz wie Schelling schwingt der Löger die Keule mit dem strukturellen Budgetdefizit. Das Bildungsbudget steigt zwar von 8,5 auf 8,8 Mrd.. Damit wird aber wie in den vergangenen Jahren die
strukturelle Budgetlücke nicht geschlossen. Was bedeutet, dass Faßmann im Herbst beim Finanzminister um zusätzliche Mittel „betteln“ muss, um als Ressortchef seinen fixen Zahlungsverpflichtungen
nachkommen zu können. Wie seine Vorgänger/innen, muss auch er das jährliche unwürdige Schauspiel mitmachen, das schlussendlich nur einen Sinn hat: Der Bildung in Österreich nachhaltig zu schaden
– nicht nur finanziell. In dieser Situation ist es ein Leichtes, dem Bittsteller budgetäre und ideologische Zugeständnisse abzuringen.