Wie zu erwarten war, war …. das Thema „Aufhebung des Rauchverbots“ ein Ablenkungsmanöver, um von den Maßnahmen, die wirklich von Bedeutung sind abzulenken. Studiengebühren, die Einführung des
12-Stunden-Tags, das gesamte Kapitel Bildung, die Steuergeschenke für Großkonzerne, die Kürzungen der Mindestsicherung, der unsägliche Überwachungs-, Kontroll- und Strafwahn, die absolute
Bevorzugung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmerrechte, Sozialpartner, Umwelt und allen sozialen Belangen, die unfaire, den Grundrechten widersprechende und integrationsbehindernde
Behandlung von Asylsuchenden, die Demontage der Sozialpartnerschaft und Hochschülerschaft, die Beschränkung der Behindertenpolitik auf Ausbau der Sonderschulen, mehr Straßen, weniger ÖBB, die
aggressiv-autoritäre Durchsetzung ihrer reaktionären Werte- und Traditionsvorstellungen, die sträfliche Vernachlässigung der Europa- und Außenpolitik, das „Kontrollmonopol“ der FPÖ über die
Sicherheitsorgane, den Überwachungsapparat und die Geheimdienste, sind unerträgliche, gefährliche und den sozialen Frieden gefährdende Rechts- und Rückschritte in die Vergangenheit. So
analysierte im Dezember 2017 ein Artikel in der oeliug.at („Regierungsprogramm: Der klägliche
Weg in die Anti-Moderne“) die Politstrategie der schwarzblauen Koalition.
Damals wie heute sind politische Ablenkungsmanöver eine wichtige Strategie von Kurz und Strache.

Nur es will nicht mehr so einfach gelingen, wie zu Beginn ihrer Regierungsarbeit. Wir können uns noch gut an das Kopftuchverbot im Kindergarten und der Schule erinnern (siehe dazu auch „Ablenkungsmanöver: Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen“), mit dem die
bildungs- und sozialpolitischen Grausamkeiten, wie zum Beispiel die Einführung der, von den allermeisten ernstzunehmenden Bildungswissenschaftler/innen und Pädagog/innen scharf kritisierten
Deutschförderklassen, die „Streckung“ – also de facto Halbierung – der aus der Bankenabgabe stammenden Mittel (rund 750 Mio. Euro) für den Ausbau der ganztägigen Schulformen bis 2032, der
Anschlag auf die Krankenversicherungen, vor allem der AUVA usw. Doch die neuen Ablenkungsmanöver sind zu offensichtlich. Das nimmt man ihnen nicht mehr einfach so ab.
Aktueller Versuch eines Ablenkungsmanövers: Feedback für Lehrer/innen
Die aktuelle Anstrengung der Regierungsmannschaft durch die Ankündigung das verpflichtende Feedback für Lehrer/innen einführen zu wollen, eine heftige Diskussion in der Öffentlichkeit anzuheizen,
ist ein peinlicher Rohrkrepierer. Im Artikel von Bernhard Gaul im Kurier darf Harald Zierfuß, Bundesschulsprecher, seine
Vorstellungen zu diesem Thema erläutern: „Wesentlich ist, dass dieses Feedback anonym gegeben wird, die Lehrer dürfen nicht nachvollziehen können, wer kritisiert“. Es müsse gesichert sein,
dass dieses Feedback nur Schüler und Lehrer sehen. Und zuletzt sollte das Feedback alle Schulbereiche umfassen, also auch Lehrer mit ihrem Schulleiter, Schulleiter mit Schulinspektoren und den
Inspektoren mit Schulbehörden. Die LehrerInnen würden jedenfalls von einer solchen Rückmeldung profitieren. Eine negative Kritik werde sich die Lehrperson sicher „zu Herzen nehmen“.
Also nichts Neues, das gibt es in unseren Schulen schon lange. Stichwort „Qualität in der Schule (QUIB und QUIS) usw.
Noch vor einem halben Jahr wussten sie es noch deutlich besser, wie man Aufreger in der Öffentlichkeit platzieren kann. Damals hieß es noch, das Feedback solle als Grundlage für die Festlegung
der Höhe der Gehälter der Lehrer/innen dienen. Und schon damals meinte Nicki Glattauer: „Die populistische Ankündigung, das Lehrpersonal nach Leistung auf Basis von Schülerfeedbacks zu bezahlen
„wäre ein Kardinalfehler, das würde auch kein Direktor machen“. „Lehrer werden jetzt schon für ihre Leistung bezahlt, wofür denn sonst?“.(siehe „Niki Glattauer zu den türkisblauen Bildungsplänen: „mehr als Retro-Politik““)

ms