Ein parteiunabhängiges Glück auf der vom Bundespräsidenten angelobten Übergangsregierung

Presseaussendung der UGöD


Unabhängige Gewerkschafter*innen in der GÖD für Schritte zur Stabilisierung des demokratischen Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste durch Regierung und Nationalrat

 

Die ÖVP-FPÖ-Regierung Kurz und ihre auf Kapitalentlastung und Sozialabbau fokussierte Politik sind im Nationalrat abgewählt worden. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen die von der
Verfassung begrenzten Möglichkeiten der Übergangsregierung als eine Chance, die Monate bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der Neuwahl des Nationalrates für die Wiederaufnahme der
sachorientierten Diskussion im Parlament und für eine Entscheidungsfindung im Gespräch und im Konsens mit Gewerkschaften und Arbeiterkammer, mit Betroffenen der Zivilgesellschaft und ihren NGOs.

 

Soziale und politische Stabilität sichern
Wir erwarten eine erste Schadensbegrenzung, soweit es in der Kompetenz von Kanzlerin, Minister*innen und Ministerrat liegt, auf dem Verordnungsweg, durch entsprechende Erlässe oder mit
Unterstützung der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten:

  • Das Stoppen von Vorhaben der durch den Misstrauensantrag der Parlamentsmehrheit abgewählten Regierung Kurz/Strache, die den sozialen Zusammenhang gefährden, für die auslaufende
    Legislaturperiode
  • Maßnahmen, die dem Gemeinwohl und dem sozialen Zusammenhalt dienen
  • Initiativen zur Stärkung des Kollektivvertragsrechtes für Betriebsräte und Gewerkschaften
  • Sachinformation und Diskussionsbereitschaft statt „Message Control“

Ermessensausgaben für öffentliche Dienste, Integration und Klimaschutz nützen
Die konjunkturbedingt gute Budgetlage sollte für das Wiederherstellen von Sozialleistungen, von Integrationsmaßnahmen im Sozial-, Pflege- und Bildungsbereich, für Klimaschutz und für dringend
notwendige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, im Wissenschafts- und Kulturbereich genutzt werden, und gegen prekäre, unsichere und Teilzeitarbeit, die insbesondere Frauen belastet.
Die Angelobung einer erstmals von einer Frau geführten Regierung, die aus 6 Frauen und 6 Männern besteht, unterstützt den Kampf um gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichberechtigung von
Frauen und Männern. Brigitte Bierlein hat an den Beginn ihrer Antrittsrede die Wertschätzung für „alle Menschen, die in unserem Land leben“ und damit ein Zeichen gegen das von Kurz/Strache
forcierte Spalten und Auseinanderdividieren, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt. Adressat ihrer Schlussworte war vor allem auch die Jugend, insbesondere die jungen Frauen, denn „ihr
Engagement ist unersetzlich für das Wohl unserer Republik und ganz Europas. Uns eint ein Ziel:
Ein starkes, lebenswertes, tolerantes Österreich, als verlässlicher Partner in Europa und in der Welt.“
Auch in diesem Sinn und bis zur Angelobung der nächsten Bundesregierung: Glück auf!