Aus aktuellem Anlass, nochmals unseren Blog vom 3. Juni 2019 (red.)

 

Liebe Personalvertreter/innen
Wie ihr wisst, tritt am 25.5.2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) (https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/) in der EU und damit auch bei uns (leicht angepasste Österreichische
Fassung ? – wer weiß, wie lange sie halten wird) in Kraft.

 

Für euch als Download

 

•    eine  PP-Präsentation zur DS-GVO mit Erläuterung des Musterbeispiels für das Datenver-

     arbeitungsverzeichnis für Personalvertreter/innen).


•    eine kurze Zusammenfassung der neuen DS-GVO (vor allem in
Bezug auf unsere Arbeit als Personalvertreter/innen).


•    Musterbeispiel Datenverarbeitungsverzeichnis für DAs als pdf, word und excel

 

Die Österreichische Lehrer/innen Initiative ÖLI-UG hat sich die DS-GVO angesehen und die Auswirkungen auf unsere PV-Arbeit herausgearbeitet. Mein Resümee: Die neue Verordnung ist sinnvoll und
eigentlich längst überfällig. Für uns Personalvertreter ändert sich de facto nicht wirklich viel, weil wir durch die Verschwiegenheitspflicht, geregelt im PVG § 26 Abs 1-3, die in der DS-GVO
geforderten datenschutzrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen bereits vollständig abgedeckt. Das bedeutet, dass nicht nur der Dienststellenausschuss als Organ, sondern auch jedes DA-Mitglied dafür
Sorge tragen musste, dass die Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten, die sie/er erhält, verarbeitet und speichert, gewährleistet ist.

 

Wichtig ist jetzt, dass die Personalvertretungsorgane als ersten Schritt ein Datenverarbeitungsverzeichnis erstellt. Damit kann ein Dienststellenausschuss DA bei Bedarf der
Datenschutzbehörde nachweisen, welche personenbezogenen Daten er als Personalvertretungsorgan, auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Zweck usw. verarbeitet.


Vorlage/Muster eines Datenverarbeitungsverzeichnisses für die DAs
Die DS-GVO gibt zwar keine formalen Richtlinien für die Erstellung des Datenverarbeitungsverzeichnisses vor, aber das macht die Sache auch nicht einfacher. Deshalb habe ich eine Vorlage eines
Datenverarbeitungsverzeichnisses für die Dienststellenausschüsse (DAs) erstellt. Ihr könnt es mit relativ wenigen Änderungen und Anpassungen übernehmen.
Das Ziel war es, mit dem Musterverzeichnis eine solide Grundlage für eine datenschutzrechtlich korrekte und vor allem mit wenig bis keinem zusätzlichen Aufwand verbundene
Datenverarbeitung durch den DA zu gewährleisten. Ich denke, das ist mir gelungen.

ms