Was ist daran bitte „fair“?
Die oberösterreichische Landesregierung glaubt ob ihrer Schulden sparen zu müssen – und fängt gleich mal bei der Kinderbetreuung an. Das sei schließlich „fair“. Oder etwa doch nicht?!, fragt
zurecht Arnika Zinke in ihrem Kommentar in der WIENERIN
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich ist fest entschlossen im nächsten Jahr 147 Mio. Euro zu sparen. Konkret treffen die Ausgabenkürzungen etwa das Kulturbudget, Parteien- und
Klubförderung, Gehälter für öffentlich Bedienstete und das Budget für Kinderbetreuung.
Das bedeutet, dass die Kinderbetreuung ab 13 Uhr in Oberösterreich kostenpflichtig sein wird. Außerdem würde man sich durch die umstrittene Maßnahme so nebenbei „von der Gratismentalität zu
lösen“, wie man aus dem Verhandlungsteam so hört. Und das ist laut VP-Landeshauptmann Stelzer, der sichtlich stolz auf sein Sparbudget ist, eh kein Problem, denn der „Kindergarten ist am
Vormittag in allen Jahren beitragsfrei“. Man sieht, es hätte ja noch schlimmer kommen können, denn am Vormittag „gibt es keine Zugangshürden“, nur am Nachmittag müssten „sozial gestaffelt dafür
Beiträge“ geleistet werden. Und für die „wichtigen Bildungs- und Betreuungsaufgabe“ reicht der Vormittag scheinbar aus, meint Stelzer.
Ist die „soziale Staffelung“ also als Maßnahme gegen die „Gratismentalität“ eine „faire“ Lösung? Sicher nicht!