Ein UGÖD-Kommentar zum Aschermittwoch und tiefschwarzer Stimmungsmacherei

von Reinhart Sellner

Ein GÖD-Gewerkschafter und ÖVP-Macher ist am Faschingssonntag von seiner Familie allein gelassen worden, hat Zeitungen geblättert und dann die nächste halblustig-untergriffige Polemik gegen
partei- und bildungspolitische FeindInnen in die Tasten geklopft und allen KollegInnen, deren Adresse im überparteilichen Gewerkschaftsbüro abgespeichert sind, zugemailt.

Weil Fasching ist.

Stimmungsmache gegen „die da oben“ ist eine GÖD-Spezialität. Das Skandalisieren von Pannen (Matura) und Husch-Pfusch-Gesetzen (LehrerInnendienstrecht, EUGH-bedingte Umstellung des
Besoldungssystems) soll der wohlbegründeten Ärger der vom öffentlichen Dienstgeber seit Jahren mehr- und überbelasteten KollegInnen aufköcheln und vom Versagen einer den Regierungsparteien
verpflichteten Gewerkschaft ablenken. Statt praktikablen Lösungen und einem solidarischem Ausweg aus der Sparpolitik, der Ursache für die akute Bildungs- und Budgetkrise gibt´s folgenloses
Schimpfen und Besserwissen, vom obersten Chef sogar polternde Drohgebärden in der ZIB.

Schwarz eingefärbte Stimmungsmache liefert im Wochenrhythmus der AHS-Vorsitzende mit seinen Quintessenzen. Nach dem Muster von Gratiszeitungen, Boulevardpresse und FPÖ-Plakatgedichten versorgt er
die KollegInnen mit aufgeregtem Gesprächsstoff. Gewerkschaftliche Hilfe für LehrerInnen und ihre SchülerInnen im stressigen Schulalltag, zu dem an den AHS auch die neue Reifeprüfung gehört, ist
das keine.

Aufgabe von Gewerkschaft und GewerkschafterInnen ist die parteiunabhängige, an der Verbesserung von Arbeitsbedingungen orientierte Vertretung der ArbeitnehmerInnen-Interessen der KollegInnen,
an den Dienststellen. Ihre Berufserfahrung ist zu nützen, ihre Problemlösungs-Kompetenz vor Ort ist zu stärken. Im Fall von Matura-Pannen und anderen Schwierigkeiten gibt es die Möglichkeit
unaufgeregt-lösungsorientierter Beratungsgespräche mit Bundesministerium und Landesschulbehörden, in die KollegInnen einbezogen und über die an den Schulen laufend informiert wird. Das ist
nicht genug.

Nachhaltiges Problemlösen braucht ausreichende Ressourcen, damit Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst verbessert, damit Schulalltag und Schulreformen gelingen
können. Ständiges Mehr- und Überbelasten der KollegInnen gefährdet die Qualität den öffentlichen Dienste, provoziert „Pannen“ ist kontraproduktiv. Zusätzliche Arbeitsplätze, klare definierte
Arbeitszeiten, im Schulbereich ausreichend und damit mehr Zeit für Unterricht, Beratung und individuelle Förderung brauchen Sachinformation, solidarische Mobilisierung gegen die restriktiven
Budgetpolitik und für notwendige Investitionen in die öffentlichen Dienste, für das Ende der EU-weiten Austeritätspolitik – und gemeinsam mit den ÖGB-und EGB-Gewerkschaften für
vermögensbezogene Steuern. Davon ist die der ÖVP verpflichtete „absolute“ GÖD-Mehrheitsfraktion FCG immer noch weit entfernt.

Der Faschingsbrief des AHS-Vorsitzenden an die AHS-Gewerkschaftsmitglieder bestätigt die Unabhängigen GewerkschafterInnen in ihrer oppositionellen Gewerkschaftsarbeit im öffentlichen Dienst und
den ausgegliederten Betrieben: Join the Union – Change the Union!

 

Aschermittwoch – der Fasching ist vorbei

„Während ich als einziger Frühaufsteher in der Familie alleine meinen Morgenkaffee schlürfe, versuche ich mir einzureden, dass
die verschiedenen Meldungen der letzten Tage, die ich während des Frühstücks lese, nur durch ein Faktum erklärt werden können: Es ist Fasching.“

ÖVP und Gesamtschule …
„Der Vizekanzler antwortet auf die Frage, ob die ÖVP gegen die Gesamtschule sei: „Im Mittelpunkt stehen das Kind und die
Eltern, die derzeit zu viel an Nachhilfe zahlen müssen. Ich möchte die Frage der Gesamtschule aber auch nicht aussparen. Auch da werden wir einen Weg finden – mit Modellregionen zum Beispiel.“
Diese Aussage ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Einerseits haben sich bei der Abstimmung im Rahmen des intensiv beworbenen „Evolutionsprozesses“, an der nur ÖVP-Mitglieder teilnehmen
konnten, 84 % „für ein differenziertes Schulsystem“ ausgesprochen. Andererseits gehört Österreich international zu den Ländern mit dem geringsten Nachhilfeaufkommen.“ (dazu die Fußnote Quin: „Bei
PISA 2012 gaben 23 % der getesteten österreichischen Jugendlichen an,“ [vorwiegend private, von Eltern bezahlte] „Mathematiknachhilfe zu bekommen. In Finnland“ [wo öffentliche „Nachhilfe“ Teil des individuell fördernden schulgeldfreien finnischen Schulalltags ist]
„waren es 47 %, in Südkorea 65 %, in Singapur 67 %, in Japan 70 % und in Shanghai 71 %. Siehe dazu PISA 2012-Datenbank,
Abfrage vom 14. Februar 2015)“)

In der ÖVP bröselt die abendländische Bildungsfront, der Kämpfer für die Lang- form des Gymnasiums hat sich vom Obmannposten zurückgezogen, der neue Obmann Mitterlehner kommt, anders als Erwin
Prölls Vorzugsstimmenkandidat Quin, aus Oberösterreich und sucht neue WählerInnenschichten für die ÖVP und ein liberaleres Image als das des ÖAAB-Niederösterreich, der FCG-GÖD und der FCG der
AHS-Gewerkschaft. Quin nützt seine überparteiliches Vorsitzendenfunk- tion und instrumentalisiert das parteiunabhängig gesammelte gewerk-schaftliche Adressenmaterial im innerparteilichen
ÖVP-Konflikt für reaktionären Macht- und Besitzstandswahrern mit wirtschafts-liberalen wie sozial-christlichen Funktionär-Innen. Diese innerparteiliche Auseinandersetzung wird von der
parteipolitischen Stimmungsmache gegen SPÖ-MinisterInnen überlagert und ergänzt.

Maturaskandal ff.
„Seit Jahren ist bekannt, dass in diesen Tagen rund 20.000 SchülerInnen ihre „Vorwissenschaftlichen Arbeiten“ auf einen
Server hochladen müssen. Die Beherrschung von Grundrechnungsarten reicht, um sich daraus die zu erwartende Serverbelastung ausrechnen zu können – und trotzdem steht alles still. Diese Panne war
wirklich zu vermeiden, die erste Reaktion des Ministeriums peinlich und falsch („Die Verzögerung bzw. Fehlermeldung beim Upload passiert nur bei Arbeiten mit sehr umfangreicher Datenmenge (etwa
durch nicht komprimierte Bilder bzw. Grafiken).“), und die Problembehebung mehr als mangelhaft. Und es wird kein Fettnapf ausgelassen. Obwohl die Daten diesmal nicht auf einem rumänischen
Kapsch-Server liegen, lieferte die Sicherheitsprüfung der Domain die Bewertung „F“, was einem Sechser in unserem Notensystem entspräche. Einen Tag, nachdem ich diese Unglaublichkeit medial
aufgezeigt habe, ist es immerhin schon ein „C“ geworden, was beweist, wie leicht es wäre.“

Mit dem Skandalisieren von Problemen und Pannen bei unzureichend finanzierten, als sozialdemokratisch punzierten Reformprojekten im SPÖ-geführten BMBUKK/BMBF gelingt es dem ÖAAB/FCG-Vorsitzenden
der AHS-Gewerkschaft immer noch von der Mitverantwortung der GÖD und damit auch der von ihm regierten AHS-Teilgewerkschaft an Reallohnverlusten, an ständig steigender Arbeitsbelastung und an den
die ÖVP-SPÖ-Sparpolitik begleitende Pannen aller Art abzulenken.


ÖVP-FPÖ-SPÖ sei Dank:

Österreichs öffentlicher Dienst ist bereits kaputtgespart
„Aber Gott sei Dank“ [(Achtung! Ironie!] „gibt es „unabhängige Experten“ wie den Präsidenten des Rechnungshofes. „Warum uns
der aufgeblähte Staat Milliarden kostet“, erklärt er der für ihren Qualitätsjournalismus bekannten „Krone“. Der Anteil der Beschäftigen „in general government as a percentage of the labour force“
liegt in den am Hungertuch nagenden skandinavischen Staaten Finnland, Schweden, Dänemark oder Norwegen exorbitant über dem in Österreich (214, 245, 282 bzw. 287 % darüber). Im OECD-Mittel ist der
Anteil immerhin noch um 45 % größer als hierzulande, und selbst in den USA, bekannt als Hort der staat-lichen Planwirtschaft, liegt der Anteil um 35 % über dem in der Alpenrepublik.“

Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben sich auf einen restriktiven Budgetpfad geeinigt, den SPÖ- wie ÖVP-MinisterInnen befolgen und über den ein ÖVP-Finanz- minister wacht. Bei dessen größten
Problem, der „Ausgabenseite“ öffentlicher Dienst geschah und geschieht das Einsparen in der Regel im Einvernehmen mit einer, angesichts der realen Nöte der KollegInnen grimmig polternden, am Ende
aber stets regierungs-parteidisziplinierten GÖD (vgl. Ausgliederungen, Nulllohn-runde, Aufnahmestopp und Personalabbau, LehrerInnendienstrecht-neu und aktuell die budgetschonende
Besoldungssystem-Reform).


„Und dann lese ich zum Abschluss folgende Meldung: „Schon vor der Notverstaatlichung Ende 2009“ [unter Quins
Parteifreund und damaligem ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, der 2011 in die Privatwirtschaft wechselte und in Folge Generaldirektor des zur Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien gehörenden
Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger und Landesjägermeister wurde] „galt die Krisenbank Hypo Alpe-Adria als Eldorado für
Berater. Vor allem aber in der Zeit danach, ab 2010, wurden jede Menge Experten, Gutachter und Consultants unter Vertrag genommen. Dafür wurden bis Ende 2013 bereits wieder Summen jenseits von
250 Mio. Euro ausgegeben.


Quins Verdacht, „dass dieses närrische Treiben am Aschermittwoch nicht zu Ende sein wird“ scheint berechtigt. Seine
nächste Aussendung kommt bestimmt. Aber die beabsichtigte Wirkung ist ungewiss, denn immer weniger KollegInnen finden Gefallen am unsachliches Polit-Polemisieren ihrer „Standesvertreter“, immer
mehr wollen konstruktive Gewerkschaftsarbeit, regierungs-parteiunabhängiges Eintreten für ArbeitnehmerInnen-Interessen, kurzfristig auch Hilfe zur Selbsthilfe, Unterstützung fürs  Lösen von
anstehenden Problem.

Glück auf, trotz alledem!
Reinhart Sellner, UGÖD
Vertreter der ÖLI-UG in der AHS-Gewerkschaft und – gemeinsam mit drei APS- und BMHS-KollegInnen der ÖLI-UG – in der ARGE LehrerInnen der GÖD