Nicht erst seit der Buchvorstellung der Ex-Ombudsfrau im Bildungsministerium Wiesinger läuft die erregte Diskussion um die Frage der von den Großparteien ÖVP oder SPÖ auf breiter Front
beherrschte staatliche Einrichtungen. Wie man dazu auch stehen mag, eine Meldung der steirischen Kleinen Zeitung lässt aufhorchen.

 

Kritisiert wird darin eine schwarze Übermacht in der Bildungslandschaft der Steiermark. Angefangen bei der Chefin der Bildungsdirektion (früher Landesschulrat) Frau Elisabeth Meixner, ihres
Zeichens Vize-Parteiobfrau der steirischen ÖVP, der Bildungslandesrätin Juliana Bogner-Strauß, ÖVP, die Leiter*innen der steirischen Lehrer*innengewerkschaft und Landespersonalvertretung sind als
Vertreter*innen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG)  zumindest als ÖVP-nah anzusehen, genauso wie die Vorsitz der entsprechenden Bundesgremien..

 

Problematisch wird es da bei der Besetzung der Schuldirektionen. In der Kommission sitzen nach der letzten Reform: die Bildungsdirektorin, die Vertreter*innen aus ZA und der Gewerkschaft (GÖD)
und der/die meist schwarz-türkise Leiter*in der Bildungsregion.

 

Personalvertreter*innen kritisieren die Situation

Hans Stipsits, Vertreter der parteiunabhängigen Lehrer*innen im Pflichtschulbereich PULL-UG, zeigte sich „erbost“, schreibt die Kleine Zeitung und zitiert ihn, dass
„alles nach Parteiräson auf die jeweiligen Wunschkandidaten zugeschnitten werde“. Die Qualität bleibe dabei auf der Strecke.

 

Angestoßen wurde der Bericht durch ein irrtümlich an alle Pflichtschulen verschicktes Mail mit dem Protokoll des
Bewerbungsverfahrens für Schulqualitätsmanager
. Von zehn Bewerbern sei nur eine als „höchst geeignet“ übrig geblieben. Sie gilt der schwarzen „Reichshälfte“ zugehörig, wie eben auch
die vier Mitglieder der Bewerbungskommission. Das Ganze erfolgt aber nicht gesetzwidrig sondern ist gesetzlich abgesichert. Schleunigst Zeit das Gesetz zu ändern!

 

PSt

 

Quellen:

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5755468/Bei-JobAusschreibung_Panne-in-Bildungsdirektion_Bewerber-via

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5755935/PersonalvertreterKritik_EMailPanne-enthuellt-parteipolitischen

Bild von Margit
Wallner
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