Je mehr Informationen über die Koalitionsverhandlungen der ÖVP und FPÖ an die Öffentlichkeit dringt, sinken die Hoffnungen gegen null, die schwarz-türkis-blaue Koalition könnte in der
Bildungspolitik einen innovativen Weg beschreiten. Nach den noch inoffiziellen Ankündigungen, zum Beispiel das strukturelle Bildungsbudgetdefizit durch interne Sparmaßnahmen abzudecken, müssen
die Schulen und das Lehrpersonal mit massiven Belastungen rechnen.
Gewerkschaft gefordert
Die Lehrergewerkschaften sind also gut beraten, sich schon heute nicht nur auf langwierige und schwierige Verhandlungen, sondern auch auf kräfteraubende gewerkschaftliche Maßnahmen, bis hin zum
Streik, vorzubereiten. Ein Vergleich der aktuellen Entwicklung mit den aggressiven Attacken gegen die LehrerInnen während der letzten schwarz-blauen Koalition, macht das Eintreten dieses
Szenarios leider höchst wahrscheinlich.
Um diesen Anforderungen in den nächsten Jahren gewachsen zu sein, sind vor allem zwei Faktoren entscheidend: Einmal müssen die vier Lehrergewerkschaften in der GÖD – APS, AHS, BMHS und BS –
endlich Einigkeit zeigen und gemeinsam eine Linie verfolgen. Und zweitens, müssen sich vor allem die führenden FunktionärInnen der ÖVP affinen Mehrheitsfraktion fcg, aber auch die der SPÖ
nahestehenden fsg, von den engen Banden und behindernden Netzwerken lösen.
Die Österreichische LehrerInnen Initiative (ÖLI-UG) und die Unabhängige Bildungsgewerkschaft UBG zeigt vor, wie erfolgreich parteipolitisch unabhängige Gewerkschaftsarbeit funktioniert.
Zweifel an der Fähigkeit zur Einigkeit …