Für Bewegung in der Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik

ÖLI-UG für Allparteienantrag „Modellregionen zur Gesamtschule“ und rasche Einberufung des
Unterrichtsausschusses

 

Die parteiunabhängige Österreichische Lehrerinnen Initiative und die Unabhängigen GewerkschafterInnen in
der GÖD fordern die Parlamentsparteien auf, den Stillstand des „alten“ Regierens durch legislative Initiativen für Gesamtschulmodellregionen zu beenden.

 

 

Sehr geehrte Abgeordnete,

 

Die Österreichische LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen
fordert Sie auf, aus dem Initiativantrag „Modellregionen zur Gesamtschule“ einen Antrag der an grundlegenden Schulreformen interessierten Abgeordneten aller Parteien zu machen und für die rasche
Einberufung des Unterrichtsausschusses zu sorgen. 1)

Nach jahrzehntelangem Reformstau sind gesetzliche Schritte in Richtung einer
sozial-integrativen und individuell-fördenden gemeinsamen Pflichtschule politisch möglich geworden, damit die lernhemmende Angst vor der stark sozial bestimmten Selektion 9-/10-jähriger
Volksschulkinder auch in Österreich überwunden werden kann. Kein Kind soll zurückgelassen und um Bildungs- und Lebenschancen gebracht werden.

 

Gesetzesinitiativen für die anstehende große Bildungsreform brauchen auch
eine budgetpolitische Absicherung. Die Aussagen des Salzburger Landeshauptmannes zu vermögensbezogenen Steuern 2) zeigt, dass es Alternativen zur beabsichtigten Kürzung von
Personalausgaben und zum Anstellungsstopp im öffentlichen Dienst gibt. Wir fordern Sie auf, im Hohen Haus die Budget- und Bildungsfinanzierung mit dem Ziel sozialer Ausgewogenheit und
bildungspolitischer Notwendigkeiten zu gestalten.

 

Glück auf – in Erwartung Ihrer parlamentarischen Aktivitäten:

 

Gary Fuchsbauer/BMHS – Wilfried Mayr/APS – Barbara Gessmann/APS  Reinhart Sellner/AHS, ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen der GÖD
Beate Neunteufel-Zechner – Reinhart Sellner, UGöd-Vorsitzteam

13.01.2014

Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at            http://oeliug.jimdo.com/ – http://www.ugoed.at/

 

1)ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, [WeitereR AbgeordneteR], Freundinnen
und Freunde betreffend Modellregion zur Gemeinsamen Schule

Der Nationalrat wolle
beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für
Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es erlaubt, größere Regionen oder auch ganze Bundesländer als Modellregion für die
Gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen zu führen. Dazu gehören insbesondere Änderungen im Schulorganisationsgesetz §7a Abs. 2 und 5, die Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen
Ressourcen für die AHS-Unterstufen zur Führung als Modellversuchsschulen und die Einbindung der Neuen Mittelschulen. Weiters müssen entsprechende Ausbildungsmodule für LehrerInnen und
SchulleiterInnen bereitgestellt werden, um den binnendifferenzierten Unterricht und individuelle Förderung der SchülerInnen zu gewährleisten. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den
Unterrichtsausschuss vorgeschlagen. http://www.haraldwalser.at/

2)„Ich halte nichts vom Klassenkampf. Aber wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo
Arbeit weniger besteuert wird, d. h. die Leute mehr Geld haben und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen. Aber das
dürfte zu keiner Mehrbelastung führen.“ Wilfried Haslauer im
KURIER http://kurier.at/politik/inland/haslauer-zu-vermoegenssteuern-und-bundes-oevp-lassen-uns-nicht-bevormunden/45.398.318