Dienstrecht:

Ministerratsbeschluss nach zu vielen
Scheinverhandlungen

 

Sie (SPÖ und ÖVP) mussten das Ding (Dienstrecht) durchziehen
….

 

Das Theater um das neue Dienstrecht sollte das Budgetloch
abdecken – zumindest in der tagespolitischen Themengewichtung.

Manfred Sparr

 

Machen wir es einfach und kurz: Die SPÖ und ÖVP haben viele große und ein alles überlagerndes politisches
Problem. Das vor und während der Wahl verheimlichte Budgetloch, das jetzt nach der Wahl den Österreicherinnen und Österreichern so verkauft werden sollte, damit die  verantwortliche Regierung und damit die Regierungsparteien keinen politischen Schaden nehmen.