DiePresse – 18.04.2014 ÖVP verärgert über Rückzieher
Heinisch-Hoseks
Die Bildungsministerin disqualifiziere sich als „paktfähige Verhandlungspartnerin“.
Lehrer, Länder und Opposition sind dagegen erfreut. Beamtenminister Ostermayer verspricht nun 600 Bedienstete als Hilfe.
Neben großteils Bekanntem, sind doch zwei interessante Aussagen im Artikel zu finden, die weitere Fragen aufwerfen.
1. Wenn die Presse schreibt: Ob und wie viel in der Bildung gespart werde, da will sich in der ÖVP niemand einmischen: Man habe lediglich die Gesamtsumme der Einsparungen
zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Wie die SPÖ ihren Anteil erfülle, bleibe dieser überlassen.
Versucht sich damit die ÖVP nur aus der Verantwortung zu stehlen und/oder welche Rolle spielt die SPÖ, vor allem ihr Parteichef Fayman?
2. Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) kündigte an, den Aufnahmestopp für administratives Unterstützungspersonal an den Schulen – etwa Schulwarte und Sekretärinnen – ab
2015 aufzuheben.
War der Aufnahmestopp an Schulen für Schulwarte etc. nicht bisher schon kaum wirksam, wenn es sich um dringend erforderliches Personal handelte? Nach dringend erforderlichen mehr Sekretär/innen
und Schulwarten klingt diese Ankündigung nicht.
3. Sein Versprechen, bis 2018 600 zusätzliche Planstellen für Supportkräfte zur Verfügung zu stellen, 120 davon erstmals zur IT-Betreuung, klingt zwar besser, ist
allerdings bei genauer Betrachtung eher ein weiterer Versuch, bei den Schulen Geld und Qualität einzusparen. Dazu Gary Fuchsbauer (ÖLI-UG) im bildungs-forum.net: „Wenn der Einsatz und die Bezahlung des zusätzlichen Supportpersonals dem der bereits beschlossenen und darin enthaltenen 120
IT-Assistent/innen entspricht, ist es keine Unterstützung der Schulen, sondern eine reine Umschichtung von Lehrer/innen auf billige Assis.“ Die IT-Kustodiatsstunden werden gekürzt, ein Teil der
Arbeit soll von – nach dem Gehaltsschema V/2 (brutto: 1800 Euro) bezahlten – IT-Assistent/innen gemacht werden. Und fast schon hätte man vergessen, dass noch vor der Wahl 2013 Heinisch-Hosek als
Beamtenministerin viel mehr Personal, nämlich 2000 Posten, in Aussicht gestellt hat.
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