Aufsichtspflicht & Haftung

Die Aufsichtspflicht gehört zu den wichtigsten Dienstpflichten – und zu denen, die am meisten verunsichern. Die gute Nachricht vorweg: Für Schäden, die Schüler:innen erleiden, haftet nicht du persönlich, sondern der Rechtsträger (Amtshaftung). Ein Rückgriff (Regress) auf dich ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich.

Stand: November 2026 · ohne Gewähr · aus dem Dienstrechtsskriptum der ÖLI-UG, Kapitel 6.4 und 6.6

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Aufsichtspflicht: wann, wie lange, wie intensiv?

Rechtsgrundlagen: § 51 Abs. 3 SchUG, § 44a SchUG, § 5 Schulordnung 2024 und die Schulveranstaltungenverordnung 1995. Wie diese Bestimmungen anzuwenden sind, erläutert das Rundschreiben Nr. 4/2026 „Schulische Aufsicht“ des Bildungsministeriums vom 17. Juli 2026. Es gilt unbefristet für alle Schulen und ersetzt den früheren „Aufsichtserlass“ aus 2005.

Grundsätzlich beaufsichtigst du die Schüler:innen während des gesamten Schulbetriebs – damit sie selbst sicher sind, aber auch, damit andere Personen und deren Eigentum geschützt werden.

Wann gilt die Aufsichtspflicht?

  • 15 Minuten vor Beginn des Unterrichts, der Schulveranstaltung bzw. der schulbezogenen Veranstaltung – nicht jedoch vor Beginn des Nachmittagsunterrichts
  • während des Unterrichts, der Schulveranstaltung bzw. der schulbezogenen Veranstaltung
  • in den Unterrichtspausen – mit Ausnahme der Mittagspause zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht
  • unmittelbar nach Unterrichtsende beim Verlassen der Schule (z. B. in der Garderobe)
  • während des Betreuungsteils ganztägiger Schulformen
  • während der individuellen Berufs(bildungs)orientierung

Beginnt der Unterricht für einzelne Klassen oder Gruppen zu einer anderen Zeit, muss die Schulleitung auch dafür eine Aufsicht organisieren. Ob Schüler:innen früher, in der Mittagspause oder nach Unterrichtsende in der Schule bleiben dürfen, entscheidet die Schulleitung. Sie legt dabei auch fest, ob die Schule beaufsichtigt (allenfalls durch andere geeignete Personen nach § 44a SchUG) und dass die Aufsicht ab der 7. Schulstufe entfallen kann, wenn sie nach der konkreten Situation und der Reife der Schüler:innen entbehrlich ist. Diese Verordnung macht sie durch Anschlag in der Schule kund (§ 5 Abs. 6 Schulordnung 2024). Während des Unterrichts und in den Pausen dürfen Schüler:innen die Schule nur mit Genehmigung der aufsichtführenden Lehrperson oder der Schulleitung verlassen, soweit die Hausordnung nichts anderes bestimmt (§ 5 Abs. 4 Schulordnung 2024).

Keine Aufsichtspflicht besteht bei Stunden der Schüler:innenvertretung außerhalb der Unterrichtszeit und bei Veranstaltungen der Schüler:innenmitverwaltung (§ 58 Abs. 4 SchUG) sowie bei Versammlungen der Schüler:innenvertretung, Sitzungen von SGA und Schulforum und bei Lehrer:innenkonferenzen. Bei vertraulichen Themen in Stunden der Schüler:innenvertretung während der Unterrichtszeit kann eine reduzierte Aufsicht ausreichen.

Was heißt beaufsichtigen – und wie intensiv?

Du sorgst für die körperliche Sicherheit und die Gesundheit der Schüler:innen und wehrst Gefahren nach bestem Wissen und Gewissen ab. Außerdem verhinderst du, dass Schüler:innen Dritte, fremdes Eigentum oder Bundeseigentum schädigen.

Umfang und Intensität richten sich nach der Situation, nach der geistigen und körperlichen Reife der Schüler:innen und nach dem Verhältnis zwischen der Zahl der Aufsichtspersonen und der Zahl der Schüler:innen. Du stimmst die Aufsicht eigenverantwortlich auf die Umstände ab. Mehr Aufsicht braucht es zum Beispiel:

  • in gefährlichen Situationen (etwa in „Bewegung und Sport“ oder bei Schulveranstaltungen in fremden Verkehrszonen),
  • an Schultagen mit ungewöhnlichem Ablauf (Evakuierungsübungen, technische Gebrechen, Schüler:innen in emotionalen Ausnahmesituationen),
  • wenn du wenig Erfahrung (mit der betreffenden Klasse) hast,
  • wenn die Schüler:innen mögliche Gefahren noch wenig kennen.

Wer darf beaufsichtigen?

Grundsätzlich Lehrpersonen, Erzieher:innen und Freizeitpädagog:innen. Die Schulleitung kann die Aufsicht auch anderen geeigneten Personen übertragen, wenn das für die Sicherheit erforderlich oder für die Aufgaben der Schule bzw. aus organisatorischen Gründen zweckmäßig ist und die Sicherheit gewährleistet bleibt – z. B. Eltern, Fachleuten aus Sport oder Musik, Fremdsprachenassistent:innen, Lehrbeauftragten, an Praxisschulen unterrichtenden Studierenden oder sonstigen Begleitpersonen (§ 44a SchUG). Diese Personen werden funktionell als Bundesorgane tätig. Die Schulleitung muss sie vorab auf die Aufsichtsregeln hinweisen und ist für ihre Auswahl verantwortlich. Bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung schlagen die Eltern oder die besuchte Einrichtung geeignete Aufsichtspersonen vor (§ 13b Abs. 4 SchUG).

Wann darf die Aufsicht entfallen?

Schulstufe Entfall bzw. Lockerung der Aufsicht (§ 5 Abs. 1 Schulordnung 2024)
1. bis 6. Schulstufe kein Entfall vorgesehen – Aufsicht ist immer erforderlich
ab 7. Schulstufe zulässig, wenn es im Hinblick auf die Gestaltung von Unterricht, Schulveranstaltung, schulbezogener Veranstaltung bzw. individueller Berufsorientierung zweckmäßig ist und die körperliche und geistige Reife der Schüler:innen es zulässt (z. B. selbstständiges Einkaufen für den Unterricht in Ernährung und Haushalt)
ab 9. Schulstufe zulässig, wenn du in der konkreten Situation davon überzeugt bist, dass die Schüler:innen die nötige körperliche und geistige Reife besitzen – Zweckmäßigkeit ist hier keine Voraussetzung

Wichtig: Der Entfall ist immer eine Entscheidung im Einzelfall und keine automatische Folge der Schulstufe.

Unterricht außerhalb des Schulgebäudes

  • Findet Unterricht oder eine (schulbezogene) Veranstaltung direkt nach dem regulären Unterricht an einem anderen Ort statt, führst du die Schüler:innen hin und wieder zurück. Ab der 7. Schulstufe dürfen ausreichend reife Schüler:innen den Weg auch selbstständig zurücklegen.
  • Findet sie in der letzten Stunde statt, darfst du Schüler:innen ab der 7. Schulstufe direkt vom Veranstaltungsort entlassen, wenn das zweckmäßig und unbedenklich ist (z. B. wenn der Rückweg über die Schule ein Umweg wäre und die Umgebung vertraut ist).
  • Findet sie in der ersten Stunde statt, kann ein anderer Treffpunkt als die Schule bestimmt werden, wenn das zweckmäßig und für die Eltern zumutbar ist. Die Eltern sind rechtzeitig zu informieren.

Außerschulische Veranstaltungen und Gottesdienste

Veranstaltungen, die Lehrpersonen als Privatpersonen durchführen (z. B. ein abendlicher Theaterbesuch), sind weder Schulveranstaltungen noch schulbezogene Veranstaltungen – auch dann nicht, wenn Klassen- oder Schulforum, SGA oder Schulbehörde sie „bewilligt“ haben. Die schulische Aufsichtspflicht gilt dort nicht, die Haftung richtet sich nach dem Zivilrecht – kein Amtshaftungsschutz!

Auch Gottesdienste und religiöse Übungen sind keine Schulveranstaltungen. Begleitest du Schüler:innen aber auf dem Weg dorthin oder zurück, ist das Dienst, und die Aufsichtspflicht gilt.

Wenn Unterricht entfällt

Bei vorzeitigem Unterrichtsende stellt die Schulleitung sicher, dass Schüler:innen bis zum stundenplanmäßigen Ende beaufsichtigt werden, wenn ihnen sonst Gefahr droht (§ 10 Abs. 2 SchUG). Eine pauschale Zustimmung der Eltern zur vorzeitigen Entlassung bei (Rand-)Stundenentfall ist nicht zulässig. Schüler:innen dürfen nur entlassen werden, wenn die Eltern im Einzelfall nachweislich informiert wurden.

Aufsicht bei Schulveranstaltungen

  • Es gelten die oben beschriebenen Regeln: Aufsicht ab 15 Minuten vor Beginn, Entfall nur ab der 7. bzw. 9. Schulstufe unter den genannten Voraussetzungen (z. B. Freizeit, Einkaufen).
  • Nach der Schulveranstaltungenverordnung ist besonders auf die Sicherheit zu achten. Schüler:innen sind über die einzuhaltenden Regeln (Schulrecht, Jugendschutz, Straßenverkehr usw.) zu informieren, und deren Einhaltung ist zu überwachen.
  • Begleitpersonen (§ 2 Abs. 4–6 SchVV): Die Schulleitung legt die Zahl im Einvernehmen mit der Leitung der Schulveranstaltung fest; Begleitpersonen können Lehrpersonen der Schule oder andere geeignete Personen sein. Richtwerte: eintägige Veranstaltungen bis zur 4. Schulstufe eine Begleitperson bei mehr als 15 Schüler:innen; ab der 5. Schulstufe und bei mehrtägigen Veranstaltungen eine Begleitperson je 12–16 (überwiegend sportlich), je 17–22 (projektbezogen) bzw. je 23–27 Schüler:innen (sprachlicher Schwerpunkt). Abweichen darf bei eintägigen Veranstaltungen die Schulleitung, bei mehrtägigen entscheidet Klassen- bzw. Schulforum oder SGA – maßgeblich sind vor allem Sicherheit und pädagogischer Ertrag (Schulstufe, Klassenzusammensetzung, Reife, Art der Veranstaltung). Erste Hilfe muss gewährleistet sein.
  • Ausschluss: Wer den Ablauf schwer stört oder die eigene bzw. die Sicherheit anderer gefährdet, kann von der Leitung der Schulveranstaltung ausgeschlossen werden. Schulleitung und Eltern sind sofort zu informieren. Vor mehrtägigen Veranstaltungen erklären die Eltern, ob sie im Fall eines Ausschlusses mit einer Heimfahrt ohne Begleitung einverstanden sind oder selbst für die Beaufsichtigung sorgen (dann mit aktueller Telefonnummer). Fehlt diese Erklärung, ist das Kind trotzdem zur Teilnahme verpflichtet – im Zweifel beaufsichtigt die Schule die Heimfahrt (§ 10 SchVV).
  • Bei Workshops externer Expert:innen bleiben Aufsichtspflicht und Verantwortung bei dir.
  • Unfälle und schwere Erkrankungen: Du handelst unverzüglich, veranlasst die nötigen Maßnahmen (Ärztin/Arzt, Rettung, Transport ins Krankenhaus) und informierst umgehend Schulleitung und Eltern. Unfälle von Schüler:innen sind der AUVA zu melden (siehe Unfälle von Schüler:innen).

Praxistipp: Kläre Aufsichtszeiten, Treffpunkte und Entlassungsorte schriftlich (Gangaufsichtsplan, Elterninformation). Wenn du den Raum kurz verlassen musst, organisiere eine Vertretung (Nachbarklasse, Kolleg:in). Ein Haftungsverzicht der Eltern oder in der Hausordnung ist unwirksam und schützt dich nicht.

Wer haftet, wenn etwas passiert?

Amtshaftung: geklagt wird der Rechtsträger, nicht du

  • Nach § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) haften Bund, Länder, Gemeinden usw. für Schäden, die ihre Organe in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft zufügen. Dem Geschädigten haftet die Lehrperson nicht. Organ ist jede natürliche Person, die in Vollziehung der Gesetze handelt – egal ob Beamt:in oder Vertragsbedienstete:r (§ 1 Abs. 2 AHG).
  • Bei Landeslehrer:innen haftet neben dem Bund auch das Land zur ungeteilten Hand, weil es die Lehrperson bestellt hat. Zahlt das Land, hat es gegen den Bund Anspruch auf Rückersatz (§ 1 Abs. 3 AHG).
  • Eine Klage gegen die Lehrperson selbst ist im ordentlichen Rechtsweg unzulässig (§ 9 Abs. 5 AHG). Auch die anderen Aufsichtspersonen nach § 44a SchUG werden funktionell als Bundesorgane tätig – für Schäden bei der Aufsicht haftet daher ebenfalls der Bund.
  • Vor einer Klage soll die bzw. der Geschädigte den Rechtsträger schriftlich zur Anerkennung auffordern (Aufforderungsverfahren, drei Monate, § 8 AHG).

Regress: wann du selbst zahlen musst

  • Hat der Rechtsträger Schadenersatz geleistet, kann er von dir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückersatz verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit gibt es keinen Regress (§ 3 Abs. 1 AHG).
  • Bei grober Fahrlässigkeit kann das Gericht den Rückersatz aus Billigkeitsgründen mäßigen; dabei sind die Kriterien des § 2 Abs. 2 DHG sinngemäß zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 2 AHG).
  • Kein Regress, wenn du auf Weisung gehandelt hast – außer die Weisung kam von einem offenbar unzuständigen Vorgesetzten oder ihre Befolgung verstieß gegen Strafgesetze (§ 4 AHG).
  • Streitverkündung und Frist: Hält der beklagte Rechtsträger dich für regresspflichtig, muss er dir im Amtshaftungsprozess den Streit verkünden. Du kannst dem Verfahren als Nebenintervenient:in beitreten, und deine Dienstbehörde wird von der Klage verständigt (§ 10 AHG). Einwendungen, die der Rechtsträger nicht erhoben hat, kannst du dem Regress noch entgegenhalten (§ 5 AHG). Der Rückersatzanspruch verjährt sechs Monate nach dem Tag, an dem der Rechtsträger den Anspruch anerkannt hat oder rechtskräftig verurteilt wurde (§ 6 Abs. 2 AHG).

Schäden am Eigentum des Dienstgebers (Organhaftpflicht)

  • Beschädigst du in Vollziehung der Gesetze (Unterricht, Aufsicht) schuldhaft und rechtswidrig unmittelbar das Vermögen des Rechtsträgers (z. B. Beamer, Schulgebäude), haftest du ihm nach dem Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) – grundsätzlich schon bei leichter Fahrlässigkeit.
  • Keine Haftung bei entschuldbarer Fehlleistung oder Handeln auf Weisung (mit den gleichen Ausnahmen wie beim Regress; § 2 Abs. 2 OrgHG). Bei einem Versehen kann das Gericht den Ersatz mäßigen, bei einem minderen Grad des Versehens auch ganz erlassen; dabei gelten die Kriterien des § 2 Abs. 2 DHG sinngemäß (§ 3 OrgHG).
  • Verfahren und Fristen: Der Rechtsträger muss dich zuerst schriftlich zur Anerkennung auffordern. Klagen kann er erst, wenn du binnen drei Monaten nicht antwortest oder den Ersatz (teilweise) verweigerst (§ 7 OrgHG). Mit deinen Bezügen aufrechnen darf er nur, wenn du der schriftlichen Aufrechnungserklärung nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung widersprichst (§ 6 Abs. 1 OrgHG). Der Anspruch verjährt drei Jahre nach dem Tag, an dem der Schaden dem Rechtsträger bekannt geworden ist (§ 5 OrgHG).
  • Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) gilt für Unterricht und Aufsicht nicht – auch für Vertragsbedienstete gelten hier AHG und OrgHG. Grundsätzlich gilt das DHG zwar für privat- und öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, also auch für Beamt:innen (§ 1 Abs. 1 DHG). Ausgenommen ist es aber, soweit sie als Organe in Vollziehung der Gesetze dem Rechtsträger oder Dritten einen Schaden zugefügt haben (§ 1 Abs. 2 DHG). Das DHG kommt daher – für Beamt:innen und Vertragsbedienstete gleichermaßen – nur bei Tätigkeiten außerhalb der Hoheitsverwaltung zum Tragen. DHG und OrgHG gelten nicht nebeneinander für denselben Schaden.
  • Inhalt des DHG: keine Haftung bei entschuldbarer Fehlleistung; bei einem Versehen kann das Gericht den Ersatz mäßigen, bei minderem Grad des Versehens auch ganz erlassen – nach Verschuldensgrad, Verantwortung, im Entgelt berücksichtigtem Wagnis, Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Schadensgeneigtheit der Tätigkeit (§ 2 DHG). Ansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden (§ 6 DHG).

Überblick

Situation Wer haftet? Rückgriff auf dich
Schüler:in wird bei mangelnder Aufsicht verletzt (Schulunfall) Unfallversicherung (AUVA); Bund nur bei Vorsatz nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit
Sachschaden einer Schülerin/eines Schülers durch Fehlverhalten der Lehrperson Bund nach AHG nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, Mäßigung möglich
Lehrperson beschädigt Eigentum des Dienstgebers Lehrperson nach OrgHG – (Mäßigung oder Erlass durch Gericht möglich)

Strafrecht und Disziplinarrecht bleiben unberührt

Die Amtshaftung schützt nur vor zivilrechtlichen Ansprüchen. Nach schweren Unfällen kann gegen die Lehrperson persönlich strafrechtlich ermittelt werden, etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 88 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 80 StGB). Eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht ist zudem eine Dienstpflichtverletzung (disziplinär bzw. dienstrechtlich relevant).

Praxistipp: Dokumentiere nach einem Vorfall sofort schriftlich, was passiert ist, wer anwesend war und was du unternommen hast. Gib gegenüber Eltern oder Versicherungen kein Schuldanerkenntnis ab, sondern verweise auf die Schulleitung. Wirst du polizeilich als Beschuldigte:r einvernommen, kontaktiere vorher den Rechtsschutz der GÖD.

Unfälle von Schüler:innen

Schüler:innenunfallversicherung

  • Schüler:innen an Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes sind kraft Gesetzes in der Unfallversicherung (AUVA) teilversichert, ohne eigene Beiträge (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. h ASVG).
  • Versichert sind Unfälle im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch einschließlich des Schulwegs (§ 175 Abs. 4 ASVG) sowie bei Schulveranstaltungen, schulbezogenen Veranstaltungen, individueller Berufsorientierung und lehrplanmäßigen praktischen Tätigkeiten (§ 175 Abs. 5 ASVG).
  • Leistungen (laut AUVA-Information für Schüler:innen): Unfallheilbehandlung, Rehabilitation, Prothesen und Hilfsmittel, Versehrtengeld bzw. -rente bei bleibenden Schäden. Reine Sachschäden (z. B. eine beim Sport zerbrochene Brille ohne Verletzung) werden nicht ersetzt.

Unfallmeldung

  • Die Schule muss Unfälle, durch die Schüler:innen getötet oder körperlich geschädigt wurden, binnen fünf Tagen dem Unfallversicherungsträger melden (§ 363 Abs. 4 ASVG), vorzugsweise elektronisch, jedenfalls schriftlich (§ 363 Abs. 5 ASVG). Die Meldung erstattet laut AUVA die Schulleitung an die zuständige AUVA-Landesstelle; eine Meldung durch die Eltern ersetzt sie nicht.
  • Du informierst die Schulleitung unverzüglich und lieferst die Fakten für die Meldung.

Haftungsprivileg

  • Der Dienstgeber haftet Versicherten für Körperschäden aus Arbeitsunfällen nur bei Vorsatz (§ 333 Abs. 1 ASVG). Bei Personen in Ausbildung ist der Träger der Einrichtung dem Dienstgeber gleichgestellt (§ 335 Abs. 3 ASVG); das Privileg erstreckt sich auch auf „Aufseher im Betrieb“ (§ 333 Abs. 4 ASVG).
  • Bei Schulunfällen tritt damit die Unfallversicherung an die Stelle der Haftung für (auch grobe) Fahrlässigkeit; der Bund haftet für Körperschäden nur bei Vorsatz.
  • Ausnahme Verkehrsmittel: Wird der Unfall durch ein Verkehrsmittel mit gesetzlich erhöhter Haftpflicht (z. B. Kfz) verursacht, gilt das Privileg nicht; gehaftet wird bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme (§ 333 Abs. 3 ASVG). Schüler:innen daher möglichst nicht im Privat-Pkw transportieren.

Erste Hilfe und medizinische Tätigkeiten

  • Wer bei einem Unglücksfall zumutbare Hilfe unterlässt, macht sich strafbar (§ 95 StGB). Für Lehrer:innen ist Erste Hilfe außerdem Teil der Aufsichtspflicht (Sorge für körperliche Sicherheit und Gesundheit nach § 51 Abs. 3 SchUG).
  • Von Ärzt:innen übertragene medizinische Tätigkeiten (z. B. Insulingabe) darfst du nach § 66b SchUG übernehmen. Das ist freiwillig, gilt dann aber als Dienstpflicht – und damit greift auch der Amtshaftungsschutz. Voraussetzung sind eine ärztliche Übertragung nach § 50a ÄrzteG 1998 und die Einwilligung der Schülerin/des Schülers bzw. der Erziehungsberechtigten. Sonst sind nur Laientätigkeiten oder Hilfe im Notfall zulässig.

Praxistipp – Ablauf nach einem Unfall: 1. Erste Hilfe leisten bzw. Rettung (144) rufen, übrige Klasse beaufsichtigen lassen. 2. Eltern und Schulleitung verständigen. 3. Hergang, Zeug:innen und Uhrzeit notieren. 4. Die Schulleitung meldet den Unfall binnen fünf Tagen an die AUVA.

Rechtsschutz der GÖD

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bietet ihren Mitgliedern kostenlosen Rechtsschutz und Rechtsauskunft nach dem ÖGB-Rechtsschutzregulativ (goed.at/rechtsschutz).

  • Umfang (laut GÖD): Angelegenheiten aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis, insbesondere Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht (bis VwGH/VfGH), Arbeitsrecht, Sozialrecht (z. B. Anerkennung eines Dienstunfalls), Schadenersatzansprüche, Vertretung in Straf- und Disziplinarverfahren, auch Ehrenbeleidigung und Bildnisschutz.
  • Wofür noch: auch für Angelegenheiten aus einer Funktion in Gewerkschaft oder Personalvertretung; auch Hinterbliebene eines Mitglieds können Leistungen bekommen. Umfasst sind Rechtsberatung, Vertretung vor Gerichten, in Dienstrechts- und Disziplinarverfahren, vor Behörden (z. B. Finanzamt, Sozialversicherung), Interventionen sowie Hilfe in Konkurs- und Exekutionsverfahren. Die Kosten (Gerichtsgebühren, Barauslagen, Anwaltskosten) trägt die GÖD; die Anwält:innen beauftragt der Landesvorstand (GÖD Tirol – Rechtsschutzregulativ des ÖGB). Rechtsschutz ist eine freiwillige Leistung – ein einklagbarer Anspruch besteht nicht.
  • Voraussetzungen: Mitgliedschaft mit mindestens sechs Monatsvollbeiträgen, kein Beitragsrückstand von mehr als zwei Monaten, und es darf noch keine andere Rechtsvertretung beauftragt sein. Fälle, die vor dem Beitritt entstanden sind, sind nicht gedeckt.
  • Antrag: über den gewerkschaftlichen Betriebsausschuss an den zuständigen Landesvorstand (Wien: Bundesvertretung/Bundesfachgruppe); Formular im GÖD-Mitgliederbereich. Stell den Antrag so früh wie möglich und bevor du selbst eine Anwältin oder einen Anwalt beauftragst – die vollen Anwaltskosten werden nur übernommen, wenn du rechtzeitig im Vorhinein beim Landesvorstand um Rechtsschutz ansuchst. Ein Vergleich ohne Zustimmung der Rechtsvertretung kann zum Verlust der Kostendeckung führen.
  • Berufshaftpflichtversicherung: GÖD-Mitglieder (ab sechs Monaten Mitgliedschaft und bezahlten Beiträgen) sind bei fahrlässig verursachten Personen- und Sachschäden Dritter in Ausübung des Dienstes bis 100.000 Euro pro Schadensfall versichert; ausgeschlossen sind u. a. direkte Ansprüche des Dienstgebers, reine Vermögensschäden und Vorsatz (GÖD-Berufshaftpflicht). Ob auch Regressforderungen nach AHG/OrgHG gedeckt sind, bitte im Einzelfall bei der GÖD klären.
  • Berufshaftpflicht – subsidiär: Gibt es eine andere Versicherung (z. B. private Haftpflicht), zahlt die ÖGB-Versicherung nur den Rest. Ebenfalls nicht gedeckt sind Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern und Ausschlüsse nach Art. 7 AHVB (z. B. Kfz-Nutzung, Schäden an Familienmitgliedern).
  • Berufsrechtsschutz: Machst du selbst Schadenersatz geltend, der im Rahmen deiner beruflichen Tätigkeit entstanden ist, deckt der ÖGB-Berufsrechtsschutz Verfahrenskosten bis 20.000 Euro (nicht bei Vertragsverletzungen und nicht gegen den Dienstgeber).
  • Mobbing, sexuelle Belästigung, Diskriminierung: Die GÖD übernimmt pro Jahr bis zu 350 Euro für anwaltliche oder psychologische Beratung.
  • Besondere Hilfeleistung (§§ 23a ff GehG): Auch diese Ansprüche werden mit GÖD-Rechtsschutz durchgesetzt; seit 1.1.2026 auch ohne Fremdverschulden (Dienstrechts-Novelle 2025).
  • Ablehnungsgründe: Rechtsschutz wird u. a. abgelehnt bei Anlassbeitritt (Beitritt erst wegen des Falls), wenn der Fall nicht unmittelbar mit dem Dienstverhältnis zusammenhängt oder bei rechtlicher Aussichtslosigkeit.
  • In Zahlen (2025): Von 2.300 Rechtsschutzansuchen wurden 2.126 bewilligt (92 %). In 97 % der abgeschlossenen Strafverfahren gab es einen Freispruch oder eine Einstellung; 214 Mal wurde Rechtsschutz in Disziplinarverfahren gewährt (GÖD – Bericht der Rechtsabteilung über die Rechtsschutztätigkeit 2025).

Praxistipp: Wer nicht Mitglied ist, bekommt im Ernstfall keinen Rechtsschutz – ein Beitritt erst nach dem Vorfall hilft nicht. Wende dich bei Vorwürfen, Regressforderungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sofort an deine Personalvertretung bzw. Gewerkschaft, bevor du Stellungnahmen abgibst.

Schulrecht aktuell

Ein kurzer Überblick über schulrechtliche Neuerungen, die für den Schulalltag besonders relevant sind. Maßgeblich ist immer der aktuelle Gesetzestext im RIS; bloß angekündigte Vorhaben sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

Kinderschutzkonzepte

Seit 1. September 2024 muss jede Schule ein Kinderschutzkonzept haben (§ 44 Abs. 3 und 4 SchUG, BGBl. I Nr. 140/2023; Details in § 4 Schulordnung 2024, BGBl. II Nr. 126/2024).

  • Inhalt: Maßnahmen gegen körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt, Verhaltensregeln, Risikoanalyse (Umfeld, Schulweg, digitale Medien, Schulveranstaltungen), Vorgehen im Verdachtsfall samt Meldewegen. Die Hausordnung muss mindestens drei überprüfbare Maßnahmen enthalten. Das Konzept wird partnerschaftlich erarbeitet; Schüler:innen und Eltern müssen mitwirken können.
  • Kinderschutzteam: mindestens zwei Personen in einem unbefristeten Dienstverhältnis an der Schule, möglichst geschlechterparitätisch, ohne die Schulleitung. Bestellung für drei Jahre, unmittelbare Wiederbestellung nur einmal. Schulen mit weniger als acht Klassen bilden standortübergreifende Cluster.
  • Fristen: Erstveröffentlichung im Schuljahr 2024/25. Evaluierung spätestens bis zum Ende des dritten Schuljahres seit Kundmachung oder letzter Evaluierung; das Ergebnis geht an Schulforum bzw. SGA (§ 4 Abs. 3 Schulordnung 2024). Für Erstkonzepte aus 2024/25 also spätestens Ende 2026/27 (wenn das Kundmachungsjahr 2024/25 mitzählt; sonst Ende 2027/28 – im Zweifel früher).
  • Bei wahrscheinlicher Gewalt sind Schulleitung und Team zu informieren. Die Schulleitung informiert nachweislich Schulbehörde und Schulpsychologie (§ 14 Abs. 2 Schulordnung 2024); gegebenenfalls folgt eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfe (§ 48 SchUG).
  • Vorlage des Ministeriums: Rundschreiben Nr. 31/2024 „Vorlage für ein Kinderschutzkonzept am Schulstandort“.

Kopftuchverbot

Seit 1. September 2026 (Schuljahr 2026/27) dürfen Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag an öffentlichen und privaten Schulen kein Kopftuch tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“ (§ 43a SchUG, BGBl. I Nr. 117/2025; Nationalratsbeschluss am 11.12.2025, Aufklärungsphase ab Februar 2026). Das Verbot gilt nicht bei Unterricht oder Schulveranstaltungen außerhalb der Schule und nicht beim häuslichen Unterricht.

  • Stufenverfahren: Beim 1. Verstoß führt die Schulleitung ein Gespräch mit Schülerin und Eltern und übergibt ein schriftliches Informationsblatt. Bei einem weiteren Verstoß erfolgt eine Meldung an die Schulbehörde, die zu einem verpflichtenden, dokumentierten Gespräch lädt. Bei fortgesetzten Verstößen wird die Kinder- und Jugendhilfe verständigt.
  • Strafen für die Eltern: 150 bis 800 € (§ 80b SchUG). Strafen verhängt nicht die Schule, sondern die Bezirksverwaltungsbehörde.
  • Deine Rolle: Lehrkräfte fordern zur Abnahme auf und melden der Schulleitung.
  • VfGH: Erste Individualanträge wies der VfGH am 25.6.2026 zurück (G 76/2026 u. a.), weil die Regelung noch nicht in Kraft war und daher keine aktuelle Betroffenheit bestand. Seit dem Inkrafttreten am 1.9.2026 ist ein neues Verfahren anhängig; laut VfGH ist eine Entscheidung voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027 zu erwarten (Stand 30.10.2026, VfGH – News 2026). Der VfGH hatte das frühere Kopftuchverbot an Volksschulen (§ 43a SchUG in der Fassung von 2019) mit Erkenntnis vom 11.12.2020, G 4/2020 aufgehoben, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Religionsfreiheit verstieß; ob die neue Regelung hält, ist daher offen.

Suspendierung neu und Begleitmaßnahmen

Mit BGBl. I Nr. 117/2025 (Nationalrat 11.12.2025) wurde die Suspendierung aus § 49 herausgelöst und in § 44 Abs. 5 bis 9 SchUG neu geregelt. Diese Bestimmungen gelten seit 1. September 2026.

  • Suspendierung bei Gefahr in Verzug, etwa bei vorsätzlichen körperlichen Angriffen, gefährlichen Drohungen, beharrlicher Verfolgung, Herabwürdigung oder Verächtlichmachung oder vorsätzlicher Sachbeschädigung, wenn von der Schülerin oder dem Schüler weiterhin eine unmittelbare Gefährdung ausgeht. Sie erfolgt auf Antrag der Schulleitung per Bescheid der Schulbehörde. Die Schulleitung muss zugleich einen Ausschlussantrag nach § 49 SchUG prüfen.
  • Dauer: höchstens 4 Wochen, bei anhängigem Ausschlussverfahren einmal um bis zu 2 Wochen verlängerbar. Ein Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.
  • Suspendierungsbegleitung (Pflicht): Die Schulbehörde legt innerhalb von 4 Schultagen den Ort und einen Förderplan fest: 8 bis 20 Stunden pro Woche mit psychosozialen Maßnahmen und Unterricht. Ausgenommen sind Suspendierungen unter 4 Tagen und Fälle mit eingeleitetem SPF-Verfahren. Bei Bedarf gibt es eine Feststellungsprüfung am Jahresende.
  • Elternpflichten: Die Mitwirkungspflichten werden im Bescheid festgelegt. Bei Verletzung folgen ein Gespräch mit Fristsetzung und danach eine Verwaltungsstrafe von 150 bis 800 € (§ 80b SchUG).
  • Perspektivengespräch (§ 44 Abs. 9 SchUG): verpflichtend ab der 9. Schulstufe an mittleren und höheren Schulen, wenn der Schulbesuch durch Abmeldung oder Ausschluss endet. Es wird von einer vertrauten Lehrperson geführt, bei Minderjährigen ist mindestens ein Elternteil dabei. Das Gespräch wird dokumentiert. In anderen Fällen ist es freiwillig; freiwillige Gespräche waren nach § 82j SchUG bereits ab 1.2.2026 möglich.
  • Ausschluss: Der Ausschluss (§ 49 SchUG) bleibt als eigenes Verfahren bestehen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist er nur bei dauernder Gefährdung von Sittlichkeit, Sicherheit oder Eigentum zulässig (§ 49 Abs. 1 Z 2). Nach einem Ausschluss nach Z 2 verständigt die Schulbehörde die Landespolizeidirektion und bei Schulpflichtigen die Kinder- und Jugendhilfe; gegebenenfalls informiert sie auch die für Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen zuständige Behörde (§ 48 Abs. 3 SchUG).
  • Ebenfalls seit 1.9.2026 betragen die Strafen bei Schulpflichtverletzungen 150 bis 800 € (§ 24 Abs. 4 SchPflG).

Handyverbot

Seit 1. Mai 2025 gilt nach § 7 Abs. 6 bis 8 Schulordnung 2024 (in der Fassung BGBl. II Nr. 80/2025) ein Nutzungsverbot für Mobiltelefone, Smartwatches und ähnliche Geräte zur digitalen Kommunikation für Schüler:innen bis einschließlich der 8. Schulstufe (VS, MS, Sonderschule, AHS-Unterstufe).

  • Das Verbot gilt in der Schule, im dislozierten Unterricht und bei Schulveranstaltungen, auch in den Pausen. Das Mitbringen der Geräte ist nicht verboten.
  • Bei mehrtägigen Schulveranstaltungen mit Nächtigung ist eine altersgerechte Nutzung jedenfalls zu ermöglichen.
  • Ausnahmen: abweichende Regelung in der Hausordnung; Erlaubnis durch die Lehrperson für Unterrichtszwecke; Erlaubnis durch Betreuungspersonen (individuelle Lernzeit, Freizeitteil der GTS, Sommerschule); medizinische Gründe (z. B. Blutzucker-App).
  • Regelt die Hausordnung nichts anderes, sind die Geräte ausgeschaltet zu verwahren. Bei Verstößen ist das Gerät abzugeben und nach Unterrichtsende bzw. Ende der Schulveranstaltung zurückzugeben. Erfordert es die Erziehungssituation, wird es nur einem Erziehungsberechtigten ausgehändigt. Inhalte dürfen ohne Zustimmung nicht eingesehen werden.
  • Strengere oder abweichende Regeln (auch für die Oberstufe) können Schulforum bzw. SGA in der Hausordnung (§ 44 SchUG) festlegen. Eine bundesweite Ausweitung auf die Oberstufe ist derzeit nicht beschlossen.

Weitere schulrechtliche Neuerungen

  • Deutschförderung neu (BGBl. I Nr. 2/2026, in Kraft seit 19.02.2026): Statt starrer Deutschförderklassen und -kurse ist ab 2026/27 ein schulautonomes Sprachförderkonzept möglich (§ 8h Abs. 3a und 3b SchOG). Es ist bis 31.3. des Vorjahres bei der Schulbehörde einzureichen (für 2026/27: bis 15.4.2026). Der Aufstieg aus Deutschförderkursen wird erleichtert (§ 25 SchUG).
  • Verpflichtende Sommerschule: Außerordentliche Schüler:innen aus Deutschförderklassen müssen die Sommerschule mit Deutschförderung besuchen; seit 1.10.2026 gilt das auch für Deutschförderkurse (§ 12 Abs. 6a SchUG; § 8i SchOG). Die Anmeldung erfolgt von Amts wegen durch die Schulleitung.
  • Semestrierung: Ab 1.8.2027 semestrieren Schulen mit semestrierter Oberstufe die Lehrpläne ab der 10. Schulstufe selbst – durch Verordnung der Schulleitung mit Zustimmung der Schulbehörde (Details auf der Themenseite Leistungsbeurteilung & Prüfungen).
  • Digitale Grundbildung: Seit dem Schuljahr 2022/23 ist Digitale Grundbildung in der Mittelschule und in der AHS-Unterstufe ein eigener Pflichtgegenstand.
  • Chancenbonus: Ab 2026/27 erhalten rund 400 Volks- und Mittelschulen mit besonderen Herausforderungen zusätzliches Personal. Das ist ein Förderprogramm, keine Gesetzesänderung; die Zahlen stammen aus Medienberichten.
  • Noch nicht beschlossen (Stand 3.11.2026): Der Entwurf aus der Begutachtung vom Juni 2026 liegt als Regierungsvorlage 650 d.B. im Parlament; der Bildungsausschuss hat ihn am 3.11.2026 angenommen, der Beschluss im Nationalrat steht noch aus. Geplant sind u. a.: Unentschuldigtes Fernbleiben im freiwilligen 10./11. Schuljahr an Pflichtschulen soll – wie an mittleren und höheren Schulen – zur Beendigung des Schulbesuchs führen können (§ 45 Abs. 5 SchUG, voraussichtlich ab 2027/28). Pädagogische Hochschulen sollen Supervision und Coaching als Fortbildung anbieten dürfen, die auf die Fortbildungsverpflichtung angerechnet wird und auch nicht unterrichtenden Schulleitungen offensteht (§§ 8 und 52f HG 2005). Dazu kommen Änderungen bei der Reife- und Diplomprüfung (parallele Prüfungskommissionen, flexiblere Prüfungstermine, freiwillige abschließende Arbeit an der AHS), überwiegend ab dem Haupttermin 2027.

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