Die ÖVP-Kurz/FPÖ-Strache Koalition wird kommen – alles andere wäre ein Wunder.

 

Wie sich das höchstwahrscheinlich auf die Interessenvertretung durch die Zivilgesellschaft auswirkt, analysiert Claus Faber in seinem interessanten Userkommentar im Standard „Hit the Road, Zivilgesellschaft“.

 

Eine Zusammenfassung:
Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017 brachte nicht nur einen ordentlichen Rechtsruck und eine entsprechende Machtverschiebung in Österreich, sie wird in den nächsten fünf Jahren auch eine
Veränderung der Mechanismen der Macht bewirken. „Es werden eine Menge Menschen ihre Stimme verlieren, und das ist weit ärger, als wenn sie „nur“ ihr Recht verlieren“, befürchtet Claus
Faber.
Was kann sich verändern?
Die Ausgangssituation ist:

  • Eine Sozialpartnerschaft als eine Form der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Vermittlung auf Basis von großen, symmetrischen Machtsystemen und, damit verbunden, Politik, die weitgehend hinter
    Polstertüren passiert. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich daran gewöhnt, diesen Blick hinter die Polstertüren zu nützen. Auf der Straße passiert in Österreich praktisch nichts.
  • Zwei Parteien sind zukünftigen in der Regierung, deren Vorsitzende die Sozialpartnerschaft lieber abschaffen als nutzen wollen.
  • Außerdem hat ÖVP, FPÖ und Neos um genau einen Sitz eine Zweidrittelmehrheit.
  • Die Kombination aus beidem lässt den Zugriff auf die Fundamente unserer Realverfassung zu.

Machtbalance gefährdet!
Die Sozialpartnerschaft leiste einen erheblichen Beitrag zu einer Machtbalance zwischen links und rechts, zwischen Habenden und Nichtshabenden, zwischen Arbeit und Kapital. Und eine andere komme
so schnell nicht daher, so Faber.
Es ist zu befürchten, dass Schwarz/Blau versuchen diese Balance schnellstmöglich abzuschaffen und nicht in der Lage sein werden, einen adäquaten Ersatz zu schaffen. Und damit eine Schieflage
erzeugen, auf der viele Leute abrutschen werden. Laut Faber betrifft es die Institutionen, die für Frieden in der Arbeitswelt sorgen, insbesondere die Kammern und den ÖGB mit ihren Prozessen,
den Kollektivvertragsverhandlungen. Diese Institutionen sind aber weitgehend dieselben, die politische und ökonomische Expertise haben für jene, die sich selbst keine leisten können. Es gab kaum
ein politisches Großprojekt, zu dem nicht die Arbeiterkammer fundierte Zahlen vorlegen konnte. Das Economica Institute der Industriellenvereinigung und Agenda Austria tun dies auch, aber mit
neoliberaler Schlagseite. Diese Institutionen sind gleichzeitig jene, die einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass jene, die Recht haben, auch Recht bekommen. Das geht von Musterprozessen
über Konsumentenschutz bis zum Besetzen von Beiräten und Laien in der Arbeitsgerichtsbarkeit.


Prognose:
Folgenschwere Machtverschiebung – Finanz- und Wirtschaftslobby boomt