Kein Fächer-Kulturkampf auf dem Rücken der Lehrkräfte

Gegen die aufgeblähte Stundentafel

Mutig entrümpeln – aber mit den Expert:innen!

Demokratie lernt man nicht nur am Mittwoch in der 3. Stunde

Wenn von der Logik, dass die Aktiven zumindest genauso hohe Lohnabschlüsse bekommen müssen, wie die Pensionist:innen (damit die Pensionen und unser soziales Sicherungssystem gesichert bleiben) abgegangen wird, erhöht das die Notwendigkeit staatlicher Zuzahlungen zum öffentlichen Pensionssystem.

Das hat gravierende Folgen. Warum? Jetzt gehen die Babyboomer in Pension und wir versuchen in den nächsten 5 bis 7 Jahren gerade unser Budgetdefizit von -4,7 Prozent auf -3 Prozent zu drücken. In einem ersten Schritt werden dafür gerade Sparpakete in Höhe von 6,39 Mrd. 2025 und 8,7 Mrd. 2026 geschnürt. Ein ÜD-Verfahren ist also nicht mehr vermeidbar, ansonsten müssten wir heuer 12,5 Mrd. einsparen, was mit einem notwendigen Puffer einem Sparpaket nur für 2025 von etwa 17 Mrd. entsprechen würde.

Grünbichler meint:

Ja, hier halte ich die Pensionen natürlich auch für ein Problem und ich würde es nicht als Desinformation bezeichnen. Fakt ist nun mal, 1. dass in den letzen Jahren die Erhöhung der Durchschnittslöhne der Erhöhung der Durchschnittspensionen hinterherhinken, und 2. die Boomer gerade in Pension gehen. Zum zweiten Mal in Folge gehörten die Pensionisten zu denjenigen, die sich über die stärksten Einkommenserhöhungen freuen konnten: Plus 4,6 Prozent auf alle Pensionen im Jänner 2025. Rechnet man jetzt die Erhöhungen für die Jahre 2024 und 2025 zusammen, schieben sich die Pensionisten an die Spitze der Tabelle: ein Plus 14,75 Prozent in zwei Jahren. Die Einkommenserhöhungen der Beschäftigen blieben aber darunter. Der Vergleich ist deswegen relevant, weil Österreich sein Pensionssystem auf dem Umlageverfahren aufbaut, sodass der Löwenanteil der Pensionen aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert wird. Wenn nun die Einkommen der Erwerbstätigen langsamer wachsen, wachsen auch die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung langsamer als die Leistungen, die bezahlt werden müssen. Damit wird die Differenz größer, die mit Steuermitteln geschlossen werden muss.
Jetzt muss man kein Pensionsexperte sein, um zu verstehen: Die Entwicklung der Pensionen darf der Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht davonlaufen! Auch wenn es sich hier nur nur um einen Betrachtungszeitraum von zwei Jahren handelt: Ein gutes Pensionssystem lebt nun mal davon, die gerechtfertigten Interessen der Leistungsbezieher mit den gleichermaßen gerechtfertigten Interessen der Beitragszahler auszubalancieren. Die Frage wird also sein, wie wir damit umgehen, weil wir auch die Arbeitseinkommen im Blick behalten müssen und wir uns bereits um die Exportindustrie Sorgen machen.

Aber auch das ist schon länger bekannt. Grünbichler führt weitere fünf Punkte auf X an, die seiner Meinung nach maßgeblich für die Budgetmisere sind, sowohl direkt oder auch indirekt:

2. Lohnnebenkosten finanzieren Leistungen des Sozialstaates.
Ja, auch aufgrund der hohen Lohnabschlüsse stiegen die Lohnstückkosten. Wie diese wieder gesenkt werden können, da daran die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts 🇦🇹 gemessen wird, muss diskutiert…

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

3. Die „Abschaffung der kalten Progression“ und Kopplung der „Sozial- und Familienleistungen“ an die Inflation setzt Budget unter Druck, erhöht die Notwendigkeit zur Sparsamkeit und nimmt letzten politischen Gestaltungsspielraum.

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

4. Für notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und in grüne Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, Erneuerbare Energien) gibt es entweder zu wenig Geld oder sie führen zu einer Erhöhung des Defizits, wenn alles andere gleich bleibt.

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

5. Es bräuchte also eine Reform unseres gesamten Steuersystems: Entlastung des Faktors Arbeit durch einen höheren Beitrag des Vermögens und Umweltsteuern.
Ohne Gegenfinanzierung, wie einer breiteren Erbschaftsteuer, Reform der Kapitalertragssteuer, der Grundsteuer, und höhere…

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

Geschuldet waren die hohen Gehaltsabschlüsse im Vergleich zu anderen Ländern aber den deutlich höheren Inflationsraten. Diese hohen Inflationsraten zuzulassen war von Beginn an falsch und ist ein Grund unserer Misere,

meint er auf Nachfrage und

das Problem ist vielmehr, dass Österreichs exportlastige Industrie weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert aufgrund der stark gestiegenen Lohnstückkosten. Bei diesen lagen wir im Jahr 2019/2020 um acht Prozent über dem Euroraum, bis 2027 wird dieser Abstand laut ÖNB auf 21 Prozent steigen. Währenddessen üben sich die Deutschen seit Jahren in Lohnzurückhaltung und so liegen ihre Kosten einige Prozente unter dem Euroraum. Dabei ist der Anstieg der Differenz das eigentliche Problem.

6. Also bleibt de facto nur eine harte Ausgabenbremse und das ist ein Sparpaket oder es bleibt alles so wie es ist und wir haben Wohlstandsverluste und wirtschaftliche Stagnation (Arbeitslosigkeit kommt zurück), weil Österreichs Industrie einfach im internationalen Vergleich zu…

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

Dies alles wird gerade durch die Budgetdaten bestätigt. Es ist also nichts, was wir nicht gewusst hätten. Die realen Auswirken werden sich aber erst später zeigen, auch im Schulbereich. Warum? Die meisten Maßnahmen im Regierungsprogramm des Bildungskapitels stehen unter Budgetvorbehalt. Und Geld ist keines vorhanden. Das ist klar. Und trotzdem kann man Bildungsbereich auch einiges machen, das nichts kostet. Bleiben wir also zunächst positiv.

Wir von der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion @oeliug finden die Intention vom neuen Bildungsminister @chriswiederkehr positiv. Man wird ihn, wie jeden anderen Minister auch, an den Taten messen müssen. Wir haben 💡, wo man anfangen könnte. https://t.co/AygQMdF07e

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) April 1, 2025

Nicht nur das nette Gesprächsklima mit dem neuen Bildungsminister @chriswiederkehr.bsky.social stimmt positiv…
Wir von der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion @oeliug.bsky.social sind und bleiben in der Zusammenarbeit konstruktiv.

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— Hannes Grünbichler (@hgrunbichler.bsky.social) 28. März 2025 um 06:22

Wir gehen im Dialog nämlich stets davon aus, dass auch der oder die andere Recht haben könnte. Das ist unsere Haltung und die Grundlage für eine konstruktive Gesprächsbasis.

Vielen Dank für den gestrigen Austausch!

— Hannes Grünbichler (@hgrunbichler.bsky.social) 28. März 2025 um 06:22

Das Thema IKM+ ist für uns noch nicht erledigt. Auch wenn es kleine Erleichterungen gibt, sehen wir noch viel Gesprächs- und Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir als ÖLI-UG an BM Wiederkehr einen offenen Brief übergeben, indem wir auf unsere Anliegen aufmerksam machen. Unser Schreiben – abgedruckt in unserer Lehrer:innenzeitschrift „kreidekreis“ auf Seite 7 – ging ebenfalls an die Bildungssprecher:innen aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Wir weisen darin auch auf die hohe Zahl an Unterschriften von Lehrer:innen hin und haben allen persönliche Gespräche angeboten, in denen wir den Sachverhalt besprechen können. Die Unterschriftenlisten zeigen wir unseren Gesprächspartner:innen, aber wir geben sie nicht aus der Hand, um die Daten der Unterzeicher:innen zu schützen.

Wir halte euch über die Entwicklungen auf dem Laufenden!

Ich finde unter www.neos.eu/_Resources/P… einige erfreuliche Punkte (ab S. 185).

www.derstandard.at/story/300000…

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— Hannes Grünbichler (@hgrunbichler.bsky.social) 27. Februar 2025 um 14:06

Neues Fach Demokratiebildung, mehr Autonomie und Recht auf längere Schulzeit

Die neue Regierung setzt integrationsfördernde Schwerpunkte durch sozialindizierte Finanzierung, Deutschangebote und Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF). Die Deckelung der SPF-Förderung wird von (unrealistischen) 2,7 auf 4,5 Prozent angehoben (beides ab 2027 unter Budgetvorbehalt). Und: Die Gemeinden sollen nicht mehr die Kosten für die Schulassistenz betroffener Kinder übernehmen müssen. Wie das finanziert wird, bleibt unklar. Wird vielleicht nochmals die Idee der „Pädagogischen Assistenz“ aufgegriffen? Dies ließe wieder eine Ressourcenumverteilung befürchten, weg vom Lehrerpersonal, hin zur billigeren PA (was letzendlich einem Abbau der „teureren“ Lehrer:innenstellen gleichkäme). „Schau ma moi, daun seng ma scho“.

Gemeinsame Schule kein Thema – bleibt ein ABER

Vor einer gemeinsamen Schule muss sich niemand fürchten, Modellregionen sollen dazu erleichtert, Ganztagsschulen, bei „lückenloser“ Wahlfreiheit, ausgebaut und polytechnische Schulen sowie Berufsschulen aufgewertet werden. Wir sehen gemeinsame Bildung nach wie vor als Chance, die Vertreter:innen der Frühjahrstagung 2025 von „Gemeisame Bildung“ auch. Das stimmt positiv und vielleicht öffnet sich ein Window of Opportunity 2025-2028?

Uns Lehrkräften werden „moderne Arbeitsplätze“ und Karrieremöglichkeiten versprochen, und Schulleitungen zumindest im Pflichtschulbereich höhere Zulagen. Auch das haben wir schon oft gehört, also „schau ma moi, daun seng ma scho“.

Getrübter Beginn, aber mit der Zeit klärt sich der Himmel auf

Es gibt zwar mehr Licht als Schatten, aber die Stimmung scheint doch etwas getrübt: Der Bildungsminister erlebte die Gewerkschaft anscheinend mehrheitlich als „destruktiv“. Hannes Grünbichler widerspricht und meint wir sind anders.

Da sind Sie schlecht informiert, Herr Bundesminister @chriswiederkehr.bsky.social. Wir (die @oeliug.bsky.social) sind gespannt auf einen Austausch und versprechen, uns konstruktiv einzubringen, wie die letzten Jahre auch.
=> www.diepresse.com/19433498/sch…

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— Hannes Grünbichler (@hgrunbichler.bsky.social) 4. März 2025 um 16:50

Wir als Unabhängige Lehrergewerkschafter:innen der ÖLI-UG sind eine konstruktive Kraft, als Alternative zu den herkömmlichen Lehrervereinen der politischen Parteien gegründet und verstehen das Auftrag, ins Gespräch zu kommen. Wir begrüßen herzlich unseren neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr! Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam für eine Bildung mit Zukunft, für eine Schule für alle zu arbeiten! Wir bringen uns natürlich weiterhin konstruktiv ein und haben keine Vorbehalte gegenüber unterschiedlichen Meinungen, Sichtweisen, also herzlich willkommen, Herr Minister!