Eine Resolution gegen Entgleisung des Verfassungsschutzes wurde heute von unserer UG-Schwestern-Organisation bei der Arbeiterkammer-Vollversammlung eingebracht. Diese wird von breiter Zustimmung getragen.

Die komplette Presseaussendung dazu kann hier nachgelesen werden.

Die Empörung ist groß. Der Standarad-Journalist Markus Sulzbacher, der sich seit Jahren mit Extremismus beschäftigt, schreibt dazu auf Twitter:

Es ist etwas völlig aus dem Ruder gelaufen, wenn gewerkschaftliche Proteste (für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit) vom Verfassungsschutz als Fall für den Verfassungsschutz angesehen werden!

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) May 25, 2023

Und unser Co-Vorsitzender Hannes Grünbichler findet dazu sehr heftige Worte:

Wenn Arbeitervertreter*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen überwacht werden, ist es zu ihrem Verbot nicht mehr weit:
Der Weg zur Knechtschaft führt über die illiberale Demokratie in den National(sozial)ismus. Wehret den Anfängen!

Danke @auge_ug, Schwester der @oeliug. https://t.co/2aJul5LOrZ

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) May 25, 2023

Zusammenfassend meinen alle: Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung von gewerkschaftlichen Protesten sofort beenden!