Sehr geehrter Herr Kollege Weiß, lieber Herbert,

kürzlich hast du im Namen der AHS-Gewerkschaft einen offenen Brief an Bildungsminister Christoph Wiederkehr gerichtet. Darin kritisierst du die aktuelle Reformdiskussion als intransparent, bemängelst die fehlende demokratische Einbindung und forderst einen ergebnisoffenen Dialog.

Wer solche Forderungen öffentlichkeitswirksam aufstellt, muss sich jedoch die Frage gefallen lassen, wie er es selbst mit diesen Werten hält. Wer kritisiert, muss erst einmal vor der eigenen Türe kehren.

Demokratie und Transparenz nach innen? Fehlanzeige.
Du beklagst, dass die Gewerkschaft im Vorfeld nicht eingebunden wurde. Gleichzeitig versendest du einen offenen Brief im Namen der AHS-Gewerkschaft, ohne die AHS-Bundesleitung – das oberste Gremium unserer Gewerkschaft – auch nur vorab zu informieren, geschweige denn den Inhalt dort zu diskutieren. Ist das die demokratische Vorgangsweise, die du vom Ministerium einforderst?

Ebenso befremdlich wirkt es, wenn die Aussendung dieses Briefes an die Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse (GBAs) über eine E-Mail-Adresse mit der Endung @oepu.at erfolgt. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Ist dies tatsächlich ein Schreiben der überfraktionellen AHS-Gewerkschaft, oder lesen wir hier in Wahrheit eine rein fraktionelle Aussendung der ÖPU? Transparenz sieht anders aus.

Das Bild unserer Interessensvertretung
Es wirft kein gutes Licht auf unsere Interessenvertretung, wenn sich der Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft in den Medien stolz als Blockierer präsentiert. Zur Glaubwürdigkeitskrise trägt auch bei, wenn GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin Videos des vor Gericht stehenden Klubobmanns August Wöginger teilt, in denen dieser weinerlich erklärt, wie schwierig und missverstanden die politische Bürgernähe sei.

Echte Mitbestimmung statt reiner Blockadehaltung
Du bezeichnest den Reformprozess als dialogarm. Aber ist es wirklich intransparent, wenn das Ministerium Lehrpersonen und Bürger:innen direkt befragt? Wir empfinden diese Art der Einbindung als erfrischend neu. Natürlich darf die Personalvertretung dabei nicht ausgehebelt werden. Wenn wir jedoch unsere Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit zeigen, statt reflexartig abzublocken, wird es genug Möglichkeiten geben, wichtige bildungspolitische Akzente zu setzen.

Zur inhaltlichen Debatte
In einem Punkt stimmen wir dir zu: Es liegen aktuell zu wenig Informationen vor, um die ministeriellen Pläne abschließend zu bewerten. Wir brauchen eine qualitätsvolle Debatte darüber, was konkret geplant ist. Wir müssen darüber diskutieren, welche Schwerpunkte unsere Schüler:innen für die Zukunft brauchen.
Anstatt das Gerücht zu streuen, das Gymnasium sei in Gefahr, wäre es an der Zeit, konstruktive Lösungen zu präsentieren.
Als Interessenvertretung müssen wir Teil der Lösung sein, nicht nur Bewahrer des Status quo.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Uschi Göltl, Astrid Schuchter, Markus Grass, Bernhard Hofmann

Wir veröffentlichen den offenen Brief im Volltext:

Wissenschaftler:innen für Demokratie

Wir wollen nicht warten.

Wir wollen nicht abwarten. Nicht warten darauf, dass „etwas“, dass noch mehr geschieht.

In den gegenwärtigen Regierungsverhandlungen in Österreich geht es darum, ob mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt und den Bundeskanzler stellt.

Wir wissen, was die Vorhaben dieser Partei sind. Wir wissen, dass mit einer FPÖ in der Regierung Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz, Medienfreiheit, eine unabhängige Justiz, aber auch Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt sind.

Die FPÖ macht sehr klar, welche Art Forschung sie sich vorstellt. Schon im Wahlprogramm wird deutlich, welche Inhalte erwünscht und welche unerwünscht sind. Was die FPÖ als „ideologisierte“ Wissenschaft brandmarkt, soll es nicht mehr geben. Erste Anzeichen sind bereits bemerkbar. Die Attacken auf Geschlechterforschung und Migrations- und Rassismusforschung sind Teil eines breit angelegten Angriffs auf die Freiheit der Forschung und Lehre zu gesellschaftspolitischen Problemen. Solche Forschung wird als Pseudowissenschaft verunglimpft. Aber auch naturwissenschaftliche Forschung zählt bei der FPÖ nur dann, wenn sie sich gewünschten Themen widmet und passende Ergebnisse liefert. Die Erkenntnisse der Klimaforschung werden geleugnet. Experimentelle Forschung etwa zur Entwicklung von Impfstoffen wird kategorisch abgelehnt. Wissenschaftskepsis, ja Wissenschaftsfeindlichkeit werden genährt.

Die Angriffe auf die Wissenschaft fügen sich ein in das Gesamtprojekt der FPÖ, demokratische Grundprinzipien, zu denen eben auch die Pluralität von Lehre und Forschung und wohlinformierte, wissensbasierte Entscheidungen gehören, zu zerstören.

Wir wissen, welche Agenda rechtsextreme und faschistische politische Kräfte haben. Wir wissen, wie Viktor Orbán in Ungarn vorgegangen ist und sehen das Ergebnis: die Einschränkung von Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten, eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, rassistische und menschenrechtswidrige Politik, Ausgrenzung von und Gewalt gegen Minderheiten, Manipulation und Korruption.

Darauf sollen wir warten?

Es ist Aufgabe von Forschung und Lehre, „zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in einer sich wandelnden humanen und geschlechtergerechten Gesellschaft beizutragen“, so steht es in § 1 des Universitätsgesetzes. Das ist unser erklärtes Anliegen. Als unabhängig in der Wissenschaft Tätige tragen wir dazu bei, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, die vielfältigen Phänomene dieser Welt zu verstehen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Wissenschaft lebt von der kritischen Auseinandersetzung und einer Vielfalt von Stimmen in Forschung und Lehre. Wenn es hier zu Einschränkungen kommt, werden Produktion und die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie demokratischer Austausch insgesamt eingeengt, behindert und zensiert.

Wir, Wissenschaftler*innen österreichischer Universitäten, Hochschulen und weiterer Forschungseinrichtungen, fordern ein eindeutiges und unzweifelhaftes JA ZUR DEMOKRATIE, JA ZUR OFFENEN GESELLSCHAFT sowie zur Freiheit der Forschung und ihrer Lehre. Damit wenden wir uns gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ und fordern alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.