Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang Inklusion und Sonderpädagogik

1. Grundhaltung: Diverses Schulsystem und Teilhabe als Menschenrecht
   Wir stehen ein für ein diverses Schulsystem, das den individuellen Bedürfnissen von Schüler:innen gerecht wird. Voraussetzung dafür ist ein gesamtgesellschaftliches Umdenken und eine Haltung, in der Teilhabe als Menschenrecht vorbildlich gelebt wird.
2. Ressourcen als Grundlage gelingender Inklusion
   Um dies umsetzen zu können, braucht es verlässliche personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen. Pauschale Budgetdeckelungen – insbesondere im Bereich der sonderpädagogischen Unterstützung – lehnen wir ab, da sie bedarfsgerechte Förderung strukturell verhindern. Ebenso treten wir Verzögerungen bei der Zuteilung notwendiger Ressourcen entschieden entgegen: Unterstützung muss rechtzeitig und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zur Verfügung stehen.
3. Verbindliche Rahmenbedingungen und fachliche Zuständigkeit
   Verbindliche bundesweite Richtlinien für Inklusion und sonderpädagogische Unterstützung sind notwendig, um klare Standards und Planungssicherheit zu gewährleisten. Diese müssen von den Ländern einheitlich umgesetzt werden, um regionale Ungleichheiten zu vermeiden. Pädagogische Entscheidungen sollten ausschließlich am Wohl des Kindes orientiert und von fachlich qualifizierten Expert:innen getroffen werden.
4. Sonderpädagogische Expertise und inklusive Schulstrukturen
   Sonderpädagogische Expertise ist unverzichtbarer Bestandteil inklusiver Bildung und muss in ein gemeinsames System integriert werden und nicht in separierenden Strukturen verbleiben. Ziel ist eine bedarfsgerechte Unterstützung für jedes Kind.
   Wir befürworten inklusive Schul- bzw. Inklusionszentren, die unterschiedliche Lernsettings unter einem Dach ermöglichen – von inklusiven Klassen bis zu kleinstrukturierten Gruppen. Diese Vielfalt ist Voraussetzung gelingender Inklusion. Grundlage dafür sind gut ausgebildete Pädagog:innen mit entsprechender fachlicher Expertise, die inklusive Bildungsprozesse professionell begleiten und gestalten.

Am 8. bis 11. März 2026 fand der International Summit on the Teaching Profession (ISTP 2026) in Tallinn, Estland statt, veranstaltet von der OECD und Education International, als eine Globale Gewerkschaftsföderation und Dachorganisation von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern mit Sitz in Brüssel.

Abbildung: Das war die istp2026.ee in Tallinn. Spannende Gespräche und beeindruckende Besuche von Kindergärten und Schulen. Estland in vielen Punkten Vorbild. Oben re. präsentiert A. Schleicher die neuesten OECD-Daten, unten li. die estnische Kulturministerin als DJ am selben Tag bei der Abendveranstaltung.

Die Einladung erging an die Bildungsminister und die Vorsitzenden(teams) der Lehrergewerkschaften der OECD-Mitgliedsländer. So wurde ich für die österreichische Delegation nominiert.

Im Zuge der Konferenz wurden die neuesten OECD-Bildungsdaten präsentiert. Diskussionen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Einhaltung der Chatham House Rule statt, was bedeutet, es kann berichtet werden was besprochen wurde nur nicht, wer was gesagt hat. Die Zusammenfassungen der Präsentation von Andreas Schleicher oder Antonia Wulff von Education International (Gewerkschaft) finden sich auch unter https://istp2026.ee/publications/. Erstaunlich ist, dass beinahe alle Bildungsminister und Gewerkschaften mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind: Lehrer:innenmangel, vermehrt Einstieg in den Lehrberuf im zweiten Bildungsweg, zu hohe administrative Arbeitsbelastung und AI als wichtige Zukunftstechnologie und Herausforderung im Unterricht.

Ich selbst konnte im Rahmen des Bildungsgipfels einen Kindergarten, ein Gymnasium und die Universität Tallinn für die Lehrerausbildung besuchen und bin vom estnischen Schulsystem schwer begeistert.
Im Kindergarten wird der Schwerpunkt auf Feinmotorik, viel Bewegung und Natur erleben gelegt. Die Schule startet erst mit 7 Jahren. Die Gesamtschule bis 16 (Schulstufe 1-9) soll verhindern, dass kein Kind weite Wege in die Schule zurücklegen muss. Im Anschluss folgt das 3-jährige Gymnasium, welches sehr leistungsorientiert mit Leistungskursen auch in starker Kooperation mit den Unis ist. Alternativ ist eine Lehre oder der Besuch einer Berufsbildenden Schule möglich.

Was sonst noch auffällt: Der „digitale Tiger“ Estland setzt auf den sogenannten AI-Leap, das heißt auf die Integration von Künstlicher Intelligenz an den Schulen. Dafür treibt Estland die Entwicklung von ChatGPT-Edu gemeinsam mit OpenAI voran. Ziel ist ein eigener Agent für die Schulen, damit die Datenhoheit auch dort behalten wird. Vorbildlich.

Estland ortet aber auch Defizite: So betonte das estnische Bildungsministerium, dass es mit dem berufsbildenden System nicht ganz glücklich ist und es dieses ausdehnen möchte auf 4 bis 5 Jahre (von 3 Jahren) und hier die BMHS/BS in Österreich ein Vorbild sei.

Arbeit sollte menschenwürdig sein!

Weniger Arbeit, mehr Lohn: Anstatt 12 Stunden sollten nur mehr 8 Stunden gearbeitet werden und mit dem aus eigenen Händen schwer erschufteten Einkommen sollte man auch auskommen.

In Chicago kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehrere Menschen starben. Danach gingen noch mehr Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, für bessere Arbeitsbedingungen

Das sind Held:innen. Das ist der 1 Mai. Ein Proletenepos. Kommt und erzählen wir es weiter …. 140 Jahre später, 2026 gibt es noch immer viel zu tun. #WIRHABENNICHTGENUG

Möge uns allen ein gesundes neues Jahr 2026 bevorstehen.

Das Team der ÖLI-UG

Komm vorbei!

Der Vergleich ist downloadbar unter: https://archiv.oeli-ug.at/Vergleich_GOeD-Gehaltsabschluss_NEU26-28+ALT.pdf

Abb.: Zeigt Vergleich neuer GÖD-3-Jahres-Abschluss (= NEU) mit GÖD-Abschluss ALT. Für Vertragslehrkräfte der Verwendungsgruppe l1/ pd/ l2a2 führt der neue Abschluss bis zur Gehaltsstufe 5/ 2/ 7 über die Laufzeit 2026–2028 zu einer geringfügigen Verbesserung (grünes Plus), während alle anderen Stufen schlechter aussteigen (rotes Minus). Bei pragmatischen Lehrkräften verhält es sich ähnlich. Durchschnittlich tragen Lehrkräfte also neben zwei De-facto-Nulllohnrunden noch einen kleinen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag bei. Der Kaufkraftverlust beträgt über die dreijährige Laufzeit ungefähr 5 %.

Im Budgetentwurf für 2025 und 2026 sind Konsolidierungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Mrd. bzw. 8,7 Mrd. € vorgesehen. Trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen macht ein Blick auf die Zahlen die Notwendigkeit struktureller Einsparungen deutlich: 2024 betrugen die Staatseinnahmen 248,8 Mrd. €, die Staatsausgaben 271,3 Mrd. €, bei einem BIP von 482 Mrd. €. Das ergibt ein Defizit von 22,5 Mrd. € bzw. -4,7 % des BIP. Für die Folgejahre sind Defizite von –4,5 % (2025), –4,2 % (2026), –3,5 % (2027), –3 % (2028) und –2,8 % (2029) geplant. Zwischen 2019 und 2024 wuchsen die Ausgaben im Schnitt um +7 % jährlich, während die Einnahmen nur um +5 % p.a. zulegten. Diese „Schere“ soll nun verkleinert werden.

Es lohnt ein Blick auf die Ursachen und Gründe der Budgetmisere.

1. Demografischer Wandel und steigende Pensionslasten

Die mit Abstand am dynamischsten wachsenden Ausgabenblöcke im Bundesbudget sind der Demografie geschuldet: Pensionen, Pflege- und steigende Gesundheitsausgaben.

Illustration: Gerhard Hartl

In den letzten Jahren hinkt die Erhöhung der Durchschnittsgehälter der Erhöhung der Durchschnittspensionen hinterher. Letztere legten deutlich stärker zu: +14,8 % kumuliert für 2024/25, im Jänner 2025 stiegen die Pensionen um +4,6 %. Zudem gingen und gehen mit der Babyboomer-Generation geburtenstarke Jahrgänge in Pension.

Diese Entwicklung ist kritisch, weil Österreich im Pensionssystem auf ein Umlagesystem vertraut: Pensionen werden primär aus Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert. Wenn die Einkommen der Aktiven langsamer wachsen als die Pensionsleistungen, steigen auch die Zuschüsse aus dem Bundesbudget. Dies hat zur Folge, dass der Anteil der Pensionen am Bundesbudget wächst: von derzeit 24 % (2024) auf 29 % (2029) – das schränkt den Spielraum für andere Ausgaben im Bundesbudget erheblich ein.

Laut Prognosen der Statistik Austria wächst die Altersgruppe 65 + bis 2040 deutlich an. Die über 65-jährigen werden dann fast 27 % der gesamten Bevölkerung stellen, heute sind es knapp ein Fünftel. Auf eine Person über 65 Jahren werden dann nur noch zwei Personen im Erwerbsalter kommen. Heute sind es drei.

Ein nachhaltiges Pensionssystem erfordert das Ausbalancieren der Interessen der Beitragszahler:innen und der Leistungsbezieher:innen.

Fakt ist: Ohne Reformen in diesem Bereich kommt es zu Einschnitten in den anderen Budgetbereichen. Und je mehr über 65-jährige es zukünftig gibt, desto mehr Budgetmittel werden für medizinische Versorgung und Pflege benötigt werden.

2. Lohnpolitik und internationale Wettbewerbsfähigkeit

Österreichs Sozialpartnerschaft garantiert seit jeher den Inflationsausgleich für die Beschäftigten. Im historischen Vergleich ist Österreichs Lohnfindung im Europavergleich einzigartig. Doch die international stark vernetzte Industrie mit einer Exportquote von zwei Dritteln verliert zusehends an Boden.

Die Industrieproduktion schrumpfte zuletzt stark (Q4/2024: –6,5 %), während in den Jahren davor die Lohnstückkosten überdurchschnittlich stiegen – ein zentraler Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft kann das Produktionsverlagerung, Investitionszurückhaltung und Jobverluste nach sich ziehen. Bis heute ist die Industrie wichtiger Arbeitgeber und Motor für Investitionen, Forschung und Entwicklung. Jetzt steht sie vor einem Scheideweg. Die Industrie-Rezension hält an. In der Folge wird Österreichs Wirtschaft das dritte Jahr in Folge schrumpfen: nach 2023 mit –1 %, 2024 mit –1,2 %, verzeichnet Österreich 2025 ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von -0,3 %.

Die Arbeitskosten stehen im Zentrum der Diskussion: Entweder wird Lohnzurückhaltung gefordert oder eine Senkung der Lohnnebenkosten – insbesondere der lohnbezogenen Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaats (FLAF).

Die anhaltende Industrie-Rezension und der aufgrund der hohen Inflation dynamisch gestiegene Personalaufwand für den Öffentlichen Dienst bremsen nun die Haushaltskonsolidierung.

3. Steuerliche Strukturreformen und fehlende Gegenfinanzierung

Die Abschaffung der kalten Progression wurde fiskalpolitisch begrüßt, verursacht aber jährliche Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. € ohne Gegenfinanzierung. Parallel dazu wurden viele Sozial- und Familienleistungen valorisiert und stiegen automatisch mit der Inflation – diese Dynamik ist nur teilweise über Beiträge (z.B. FLAF) gedeckt, viele Ausgaben sind also steuerfinanziert. Das verstärkt den Budgetdruck zusätzlich.

4. Prioritätenverschiebung im Bundesbudget – das Dilemma

In Summe beansprucht die Soziale Sicherung mittlerweile rund 41,5 % des Bundesbudgets, und davon entfallen zwei Drittel auf Leistungen rund um das Alter, während gleichzeitig die Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und grüne Infrastruktur fehlen. Ohne strukturelle Änderungen bleibt nur mehr die Wahl zwischen höheren Defiziten und Zinszahlungen (hier kommt es bereit zu einem Anstieg von 2024 auf 2029 um etwa +2 %) oder Einschnitten. Dieses Dilemma zeigt den Reformbedarf auf.

Reformbedarf und Ausblick

Die Verschärfung bei der Korridorpension ist wohl erst der Anfang. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters (von 65 auf 67) wird mittelfristig unvermeidlich sein, wenn sonst nichts passiert. Über Einschränkungen der Versorgungsleistungen im Gesundheitsbereich und das Heranziehen des 13./14. Gehalts zur Pflegefinanzierung wird nachgedacht. Dass in diesen Bereichen etwas kommen wird, ist absehbar.

Auch die Industrie positioniert sich: Lohnmoderation oder strukturpolitische Forderungen zur Senkung der Abgabenquote sind bereits Teil der politischen Debatte. Die Gründe sind nachvollziehbar.

Die Gewerkschaften sind gefordert, sich aktiv einzubringen. Es geht um nicht weniger als die Sicherung des Sozialstaats (der Arbeitsplätze), der Pensionen, des Gesundheits- und Bildungssystems.

Vielleicht öffnet sich ein Fenster für eine Reform des Steuersystems:

• Entlastung des Faktors Arbeit – aber nur mit Gegenfinanzierung
• Mehr Beitrag von Vermögen
• Ökologisierung der Abgaben nach dem Prinzip: „tax what you burn, not what you earn.“

Wir – Unabhängige Gewerkschafter:innen – meinen, ohne eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis – Erbschaftsteuer, Reform der Kapitalertragsteuer, Grundsteuer, Umweltsteuern – und Investitionen in Prävention im Gesundheits- und Sozialbereich wird sich der österreichische Wohlfahrtsstaat nicht dauerhaft erhalten lassen, auch wenn vieles davon derzeit realpolitisch noch chancenlos scheint.

Autor: Hannes Grünbichler

Ich finde unter www.neos.eu/_Resources/P… einige erfreuliche Punkte (ab S. 185).

www.derstandard.at/story/300000…

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— Hannes Grünbichler (@hgrunbichler.bsky.social) 27. Februar 2025 um 14:06

Neues Fach Demokratiebildung, mehr Autonomie und Recht auf längere Schulzeit

Die neue Regierung setzt integrationsfördernde Schwerpunkte durch sozialindizierte Finanzierung, Deutschangebote und Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF). Die Deckelung der SPF-Förderung wird von (unrealistischen) 2,7 auf 4,5 Prozent angehoben (beides ab 2027 unter Budgetvorbehalt). Und: Die Gemeinden sollen nicht mehr die Kosten für die Schulassistenz betroffener Kinder übernehmen müssen. Wie das finanziert wird, bleibt unklar. Wird vielleicht nochmals die Idee der „Pädagogischen Assistenz“ aufgegriffen? Dies ließe wieder eine Ressourcenumverteilung befürchten, weg vom Lehrerpersonal, hin zur billigeren PA (was letzendlich einem Abbau der „teureren“ Lehrer:innenstellen gleichkäme). „Schau ma moi, daun seng ma scho“.

Gemeinsame Schule kein Thema – bleibt ein ABER

Vor einer gemeinsamen Schule muss sich niemand fürchten, Modellregionen sollen dazu erleichtert, Ganztagsschulen, bei „lückenloser“ Wahlfreiheit, ausgebaut und polytechnische Schulen sowie Berufsschulen aufgewertet werden. Wir sehen gemeinsame Bildung nach wie vor als Chance, die Vertreter:innen der Frühjahrstagung 2025 von „Gemeisame Bildung“ auch. Das stimmt positiv und vielleicht öffnet sich ein Window of Opportunity 2025-2028?

Uns Lehrkräften werden „moderne Arbeitsplätze“ und Karrieremöglichkeiten versprochen, und Schulleitungen zumindest im Pflichtschulbereich höhere Zulagen. Auch das haben wir schon oft gehört, also „schau ma moi, daun seng ma scho“.

Getrübter Beginn, aber mit der Zeit klärt sich der Himmel auf

Es gibt zwar mehr Licht als Schatten, aber die Stimmung scheint doch etwas getrübt: Der Bildungsminister erlebte die Gewerkschaft anscheinend mehrheitlich als „destruktiv“. Hannes Grünbichler widerspricht und meint wir sind anders.

Da sind Sie schlecht informiert, Herr Bundesminister @chriswiederkehr.bsky.social. Wir (die @oeliug.bsky.social) sind gespannt auf einen Austausch und versprechen, uns konstruktiv einzubringen, wie die letzten Jahre auch.
=> www.diepresse.com/19433498/sch…

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— Hannes Grünbichler (@hgrunbichler.bsky.social) 4. März 2025 um 16:50

Wir als Unabhängige Lehrergewerkschafter:innen der ÖLI-UG sind eine konstruktive Kraft, als Alternative zu den herkömmlichen Lehrervereinen der politischen Parteien gegründet und verstehen das Auftrag, ins Gespräch zu kommen. Wir begrüßen herzlich unseren neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr! Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam für eine Bildung mit Zukunft, für eine Schule für alle zu arbeiten! Wir bringen uns natürlich weiterhin konstruktiv ein und haben keine Vorbehalte gegenüber unterschiedlichen Meinungen, Sichtweisen, also herzlich willkommen, Herr Minister!

Grundsätzlich kann niemand dazu verpflichtet werden, eine ID-Austria zu haben oder ein ID-Austria fähiges Smartphone zu besitzen. Für letztere Fälle, wird aber kostenlos ein FIDO-2 Token zur Verfügung zu stellen sein. Dieser ist aber genauso mit der ID-Austria zu verknüpfen. Es wurde klargestellt, dass die FIDO2-Token durch die Schulleitungen über den eShop der BBG zu beschaffen sind und sie die Schulen auch zu bezahlen haben. Das werden die Schulbudgets leider aushalten müssen.

Es ist nun einmal so, dass sensible persönliche Daten bestmöglich geschützt werden müssen, wenn sie verarbeitet werden. Das schreibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor und das ist gut so. Es ist nun einmal so, dass eine Mehr-Faktor-Authentifizierung für den Login an IT-Systemen und Diensten den höchsten Schutz bietet. Mit der IKT-Schulverordnung versucht das BMBWF dem gerecht zu werden (vgl. § 5 Abs. 2). Das BMBWF hat sich in der Umsetzung eben für die ID-Austria entschieden, obwohl natürlich auch andere Lösungen möglich wären. Wahrscheinlich einfach deswegen, weil viele Lehrer:innen diese bereits nutzen. Meines Erachtens liegt das im Ermessen des Dienstgebers und dadurch sind die Möglichkeiten der Personalvertretungsorgane (PVO) doch eingegrenzt.

Meiner Ansicht nach sind Lehrer:innen natürlich dazu verpflichtet, letztendlich das schuleigene IT-System Sokrates zu nutzen, um Noten einzutragen, Frühwarnungen und Zeugnisse auszustellen. Spätestens dann, wenn dies mangels Zugänglichkeit des „Schulverwaltungsprogramms“ nicht mehr möglich ist, drohen aber dienstrechtliche Konsequenzen aufgrund einer Verletzung der Dienstpflicht. Also gibt es im Bildungsbereich einen indirekten „Nutzungszwang“ der ID-Austria. Diesem kann man nur entgehen, wenn am Standort für all jene Kolleg:innen, die der Nutzung von ID-Austria noch skeptisch gegenüber stehen, individuelle Lösungen gefunden werden, sodass diese notwendige Administration auch von einer/einem anderen Berechtigten, z. B. übers Sekretariat / eine Kollegin/einen Kollegen, gemacht werden kann. Dem PVO obliegt es, in dieser Sache gemäß PVG § 9 Abs. 4 der Schulleitung Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. (Es liegt auch an der Sokrates-Administration, wie hier die Möglichkeiten zur Eintragung verwaltet werden.) So könnte man auch mit der ID-Austria umgehen. Vieles könnte man mit Mut und gutem Willen also am Standort klären.