Gewerkschaft – ÖLI-UG

Wessen GÖD? Unsere GÖD!

Bernhard Hofmann — Tue, 13 Oct 2026 17:27:48 +0000

GEWERKSCHAFT

Markus Haunschmied und Philipp Jo* Rafelsberger

Erschienen im kreidekreis 4/2026

Diese Streitschrift zum Thema Gewerkschaftsopposition besteht aus einem theoretischen sowie einem empirischen Teil (eine Umfrage unter Lehrer:innen). Als Minderheitsfraktion stehen wir als Österreichische Lehrer:innen-Initiative für einen Kurswechsel in der Gewerkschaft. In unserem Beitrag wollen wir auf Basis einer dialektisch-materialistischen Grundlage skizzieren, welche konkrete Rolle politische Aktivist:innen aller Couleur, kritische Lehrer:innen, Kolleg:innen im öffentlichen Dienst und die Gewerkschaftsbasis in zukünftigen Klassenkämpfen spielen könnten. Unser Text versteht sich als Diskussionsbeitrag dazu.

Historisch hat sich der öffentliche Dienst, wir „Öffentlich Bedienstete“, aus den Beamten herausentwickelt, die teils pragmatisiert – also unkündbar – waren. Inzwischen sind Privilegien abgebaut worden, u. a. wurde die Lebensverdienstsumme mit dem Neuen Dienstrecht reduziert. Geblieben ist allerdings eine große Abhängigkeit vom Staat, weil wir direkt durch ihn bezahlt werden.

Unsere politischen Repräsentant:innen sind einerseits die Personalvertretungen (PV), andererseits die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Die Basisstruktur der GÖD bilden die Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse (GBAs). Politisch werden die PV und die GBAs durch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (FCG, ÖVP-nahe) und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG, SPÖ-nahe) dominiert, eine Ausnahme bilden Fachausschüsse für die AHS und die BMHS in Vorarlberg sowie für die BMHS in Tirol. Stimmen aus den alle fünf Jahre stattfindenden PV-Wahlen werden quasi auf die Gewerkschaft umgelegt. Die Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, verhandelt damit quasi mit ihrem Spiegelbild über unsere Gehälter.

Rahmenbedingungen

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Dauerkrise, ein Aufschwung ist kaum in Sicht. Die Sparpolitik wurde nach anfänglicher Defensivhaltung von GÖD-Vorsitzendem Eckehard Quin letztes Jahr mitgetragen und die GÖD hatte vor zwei Jahren aus Angst vor den eigenen Mitgliedern eine Großdemonstration abgesagt – eine Minderheit hat trotzdem demonstriert, die ÖLI-UG war vorne mit dabei. Mit der einen Hand werden uns kleine Verbesserungen wie mittleres Management zugestanden, während uns mit der anderen Hand mehr Aufgaben gegeben werden (im Fachjargon: Arbeitsverdichtung) und Präventionsmaßnahmen für Schüler:innen gekürzt werden (für alleinerziehende Mütter, für von Gewalt betroffene Frauen und Jugendliche etc.).

Die Konsequenz von Letzterem – also Eltern und Kinder mit vielen Problemen – trifft uns als Pädagog:innen speziell, weil Kinder im Unterricht tendenziell auffälliger werden, während uns immer weniger Zeit bleibt, Beziehungen zu unseren Schützlingen aufzubauen und für sie da zu sein.

Als Österreichische Lehrer:innen-Initiative und Minderheitsfraktion ist es unsere Aufgabe, den Zustand unserer Gesellschaft richtig einzuschätzen.

Wie ist die Stimmung unter den Lehrer:innen?

Die Initiative Schule Brennt! hat eine Online-Umfrage unter Pflichtschullehrer:innen in Wien durchgeführt, an der sich 47 Kolleg:innen beteiligt haben. Die quantitative und qualitative Umfrage versteht sich als nicht repräsentativ – ist aber durchaus aussagekräftig, wie wir im Folgenden zeigen wollen.

Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, die allgemeine Teuerung als Folge der Inflation stark bis sehr stark zu spüren. Die Frage: „Hast du das Gefühl, dass dein Gehalt die Teuerung ausgleicht, also angemessen steigt?“ beantwortet eine überwältigende Mehrheit der Befragten (ca. 81 %) klar mit „Nein“.

Ähnlich eindeutig wird die Frage nach der Zufriedenheit mit den konkreten Arbeitsbedingungen am Schulstandort beantwortet: Etwa ein Drittel der befragten Kolleg:innen ist „nicht zufrieden“. Die Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass sich die Situation im gerade startenden Schuljahr weiter verschlechtern wird. Niemand (!) rechnet mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Wo drückt der Schuh?

Viele eint der Wunsch nach mehr Personal und damit zusammenhängend kleineren Klassen. Nimmt man* jene hinzu, die sich für ein Mehr an multiprofessioneller Unterstützung (Sozialarbeit, Psychologie usw.) am Schulstandort aussprechen, sind das gut 42 % der Befragten. Einige wünschen sich, von nicht-pädagogischen Aufgaben entbunden zu werden, während wieder andere vor allem hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes (Lehrer:innenzimmer, persönlicher Arbeitsplatz usw.) und der Infrastruktur Mängel angeben.

Hohe Burnout-Zahlen, die steigende Zahl von Kolleg:innen, die den Beruf nach wenigen Jahren wieder verlassen, und Berichte aus den Klassenzimmern zeigen seit Jahren: Die Situation an vielen Schulen ist prekär und der „Klasse-Job“ macht nicht wenige krank.

Gewerkschaft …

81 % der Befragten sind Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaftschefs von Eckehard Quin (GÖD) bis Wolfgang Katzian (ÖGB) prahlen regelmäßig mit konstant hohen Mitgliederzahlen – und spielen in den bürgerlichen Medien das legitime Sprachrohr der österreichischen Arbeiter:innenklasse.

Zur Einordnung: Der ÖGB weist in seiner Mitgliederstatistik seit 1945 tatsächlich einigermaßen stabile Mitgliederzahlen aus – letztere erreichen in den 1960ern die 1,5-Millionen-Marke, steigen auf den Höchststand von 1.677.265 Mitgliedern im Jahr 1981 und sinken dann kontinuierlich, bis sie sich ab 2006 auf unter 1,3 Millionen einpendeln. Seitdem weist der ÖGB konstante Zahlen von etwa 1,2 Millionen Mitgliedern aus.¹

… in der Krise!

Was die Gewerkschaftsführung allerdings nicht gern dazusagt: Stillstand bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum heißt Krise. Allein zwischen 2008 und 2024 lässt sich ein Rückgang des Organisierungsgrades von 26,3 % auf 20,2 % feststellen, also um nicht weniger als ein Fünftel!²

Wir haben es mit einem stark sinkenden gewerkschaftlichen Organisierungsgrad zu tun – und das vor allem seit der kapitalistischen Krise 2008.

Wünsche an die Gewerkschaft

Zurück zur Umfrage von Schule Brennt!: 81 % der Befragten sind Mitglieder der GÖD – aber sind sie deshalb auch zufrieden mit ihrer Interessensvertretung?

Die überwältigende Mehrheit der Befragten erwartet sich „kämpferische(n) Einsatz für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen“.
85 % wollen „Demos, Versammlungen, Streiks“ sehen für die Interessen der Beschäftigten.
Zwei Drittel erwarten sich „Mitspracherecht und Transparenz“ in Form von „Mitgliederbefragungen, Urabstimmungen, Rechenschaftsberichten usw.“.
„Bescheidene Forderungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ halten nur die wenigsten für angebracht, nämlich 13 % der Befragten.

Wie passt das zur Politik der GÖD?

Zur Erinnerung: Die GÖD-Führung hat Reallohn-Einbußen von voraussichtlich 5 % zugestimmt – und das nur, wenn die Inflation wie prognostiziert zurückgeht, was alles andere als ausgemacht ist.³ Jüngste Wirtschaftsprognosen des WIFO gehen davon aus, dass die Inflation heuer etwa 3,2 % betragen und auch nächstes Jahr noch bei 2,4 % liegen wird. In Summe liegen deswegen unsere Reallohnverluste wahrscheinlich über 5 %. Österreichs Lehrer:innen verdienen im Vergleich zu Akademiker:innen mit gleicher Ausbildung in der Privatwirtschaft bereits deutlich schlechter.

Drei Jahre lang gilt außerdem Verhandlungspause. Fast schon selbstverständlich: Die Basis wurde zu keinem Zeitpunkt befragt und kritische Stimmen konsequent ignoriert.

Desinformation und Rassismus

Den Kolleg:innen geht es alles andere als gut – unsere Reallöhne sinken, während die Lebenshaltung teurer und teurer wird. Mehr und mehr nicht-pädagogische Aufgaben erschweren die eigentliche Arbeit in den Klassen, die ihrerseits wachsen, während es überall an Personal mangelt.

Die Regierenden lassen uns über ihre Medien regelmäßig ausrichten, dass sich die Personalsituation beruhigt und eh alles gut ist an Österreichs Schulen. Anstelle einer Personaloffensive inklusive Attraktivierung des Berufs heißt es: „Klasse Job“ – Quereinsteiger:innen und Studierende sollen Löcher stopfen, die die Regierenden zu verantworten haben.

Das ausgabenseitige Sparen ist Gesetz – und schleichende Arbeitsverdichtung für uns Beschäftigte die logische Folge dieser Politik.

Bei der Stange gehalten werden wir im Wesentlichen in Form von schamloser Desinformation – „Alle müssen sparen“ – und/oder Rassismus: Schuld an der Bildungsmisere sind – na klar – Asylwerber:innen, Migrant:innen und kopftuchtragende Mädchen.

Mit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft sind Hoffnungen auf Besserung verbunden – noch immer und trotz der desaströsen Gewerkschaftspolitik, die für uns alle so selbstverständlich geworden ist.

Wie könnte es weiter gehen?

Die Gesellschaft entwickelt sich nicht linear, sondern dialektisch. So treten größere Bewegungen wie „Wir zahlen eure Krise nicht“ im Jahr 2008 und die Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag 2018 mit je über 100.000 Teilnehmer:innen regelmäßig auf. Unter einer FPÖ-ÖVP-Koalition würde die derzeitige Situation im Bildungsbereich die Menschen wohl auch heute auf die Straßen bringen. Die Gewerkschaft bremst die mobilisierte Arbeiter:innenschaft jeweils ein, wie die GÖD es auch für den öffentlichen Dienst im November 2024 getan hat. Um eine emanzipierte Gesellschaft und unser gewerkschaftliches Programm umsetzen zu können, müssen wir auf eben solche Momente bauen, um in Auseinandersetzungen gegen die Sparregierung für kollektive Durchsetzungsmöglichkeiten wie einen Streik vorbereitet zu sein. Unsere potenzielle Durchsetzungskraft ist enorm: Würden wenige tausend Lehrer:innen streiken, beträfe das mehrere 10.000 Eltern quer durch alle Branchen der Wirtschaft.

Praktisch verwaltet das politische System allgemein und die gesamte Gewerkschaft und Personalvertretung im öffentlichen Dienst speziell den Kapitalismus in der Krise mit. Um das Offensichtliche auszusprechen: Die Führungen von ÖGB, GÖD und Younion handeln nicht (!) im Interesse der Beschäftigten, wie im empirischen Teil verdeutlicht wurde.

In Zeiten des Kapitalismus der multiplen Krisen ist hohes Wirtschaftswachstum passé: Klimakrise, schlechte Jobaussichten, globale Kriege und der Krieg in Europa, die Teuerung und die Energiepreise erschüttern das Vertrauen in Politiker:innen und das politische System. Wir müssen uns mit der Realität abfinden, dass die nächsten Jahre unser Gürtel enger geschnallt werden „muss“, während die Profite in Händen einer kleinen Minderheit weiterhin enorm ansteigen. Diese Tendenz umzukehren, bedarf einer historischen Anstrengung der gesamten Arbeiter:innenschaft.

Auf Grundlage einer ehrlichen Analyse brauchen wir eine gesellschaftliche Praxis: Wir sollten uns gegen Sparmaßnahmen der Regierung und für eine offene Opposition zu ihrer Politik der Spaltung der Gesellschaft, aktuell durch das Kopftuchverbot, aussprechen. Verbote von Kleidung und einem religiösen Symbol treiben die Emanzipation der Kinder nicht voran, im Gegenteil: Was wir brauchen, ist Zeit, um für sie da zu sein. Wir als Repräsentant:innen unserer Kolleg:innen müssen gesellschaftliche Entwicklungen antizipieren und ihnen vorangehen, auch wenn das Bewusstsein noch hinterherhinkt.

Veränderung braucht mutige Schritte und neue Wege in neuen Zeiten, und wir als ÖLI können der Faktor sein, der das Bewusstsein unserer Kolleg:innen vorantreibt.

Markus Haunschmied und Philipp Jo* Rafelsberger sind aktiv bei Schule Brennt!, sie sind bzw. waren in der Personalvertretung für die Aktiven Pflichtschullehrer:innen (apfl-ÖLI-UG) in Wien.

ÖGB: Mitgliederstatistik seit 1945. Online unter: https://www.oegb.at/content/dam/oegb/downloads/der-ögb/der-ögb-in-zahlen/ÖGB_Mitgliederstatistik_2025.pdf (Stand: 20.09.2026)
Worker-participation.eu: Austria. Trade unions. Online unter: https://www.worker-participation.eu/national-industrial-relations/countries/austria (Stand: 20.09.2026)
Grünbichler, Hannes: Statement zum GÖD-Gehaltsabschluss. Online unter: https://oeli-ug.at/statement-zum-goed-gehaltsabschluss/ (Stand: 20.09.2026)

Wie die GÖD aufgebaut ist und wo du mitreden kannst, findest du auf unserer Themenseite Gewerkschaft (GÖD): Struktur & Mitarbeit.

Dieser Artikel ist im kreidekreis 4/2026 „GeWEHRkschaft“ erschienen. Hier geht’s zur ganzen Ausgabe →

Endlich wieder Sommer(ferien)

Hannes Grünbichler — Thu, 09 Jul 2026 04:44:11 +0000

Was uns das Bildungsministerium verwehrt, üben wir im Sommer: einfach cool zu bleiben, ohne ins Schwitzen zu geraten …

Liebe Kolleg:innen, Freund:innen und ÖLI-Sympathisant:innen und Mitstreiter:innen!

Wir wünschen einen schönen Sommer und erholsame Ferien! Gönnen wir uns eine Cooling-off-Phase, damit wir in der Hitze unserer Klassenräume nicht auch noch ausbrennen. Wir müssen unsere leeren Batterien wieder neu aufladen. Holen wir uns die notwendigen Kräfte fürs nächste Schuljahr: Warten wir ab, ob nach einem schönen, warmen Sommer mit lauen Nächten, nicht auch ein „heißer“ Herbst folgt. Bis dahin gibt es vielleicht den Aktionsplan „Coole Schulen“ und wenn nicht, haben wir jedenfalls aufgetankt.

Die ÖLI-UG wünscht einen schönen Sommer und g’sund bleiben!

PS: Und wir sind natürlich auch in den Ferien für euch da, wenn es Fragen gibt. Hier nochmals die Infos zur Ferienregelung für Lehrer:innen im Pädagogischen Dienst.

UniDemo gegen Budgetkürzungen 2028-2030

Hannes Grünbichler — Wed, 27 May 2026 15:11:34 +0000

27. Mai 2026 – Rede von Josef Gary Fuchsbauer, GÖD-Bereichsleiter Bildung, für UniDemo gegen Budgetkürzungen 2028-2030 – ab 13 Uhr vom Universitätsring zu Wissenschaftsministerium/Ballhausplatz – Uniko, ÖH etc, ULV, GÖD gemeinsam.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
‚Zweck der Gewerkschaft ist die Vertretung der beruflichen, wirtschaflichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen ihrer Mitglieder‘. So steht es im § 1 der GÖD-Geschäftsordnung. Die Bundesvertretungen sowohl des künstlerischen und wissenschaflichen, als auch des allgemeinen Personals an den Universitäten wurden kürzlich für die nächsten 5 Jahre neu zusammengesetzt, die die Jahre 2028-2030 enthalten, in denen die durchgesickerten massiven Budgetkürzungen zu erfolgen drohen.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist daher nun massiv gefordert und es freut mich, dass sich hier die Universitätenkonferenz, die ja auch Arbeitgeber ist, die ÖH, die die Auszubildenden vertritt und die Vertretung der Bediensteten gemeinsam zusammenfinden. Letztere übrigens haben bis zu 80 % befristete Verträge und viele sind nur teilzeitbeschäfigt.
Trotzdem sind alle genannten hier vertreten, um das zu machen, was sich eigentlich die Regierung in ihrem Programm vorgenommen hat: Wissenschaft und Forschung zu stärken. Warum haben sie das vergessen und warum versuchen sie uns jetzt auf Herbst zu vertrösten, wo wir doch wissen, dass sie bis dahin weder neue Einnahmequellen für den Staat erschließen, noch von ihrem Kaputtsparpfad abweichen werden?
In den Presseaussendungen der letzten Tage wurde schon viel wichtiges und gutes zum Thema Wissenschafsförderung gesagt. Ich möchte hier nur noch einen Punkt nennen: Die Wirtschaftswissenschaft sagt uns auch, dass das oberste Ziel grad in Krisen nicht der BIP-%satz der Staatsverschuldung sein kann – ich sage nur Bulgarien 25%, Japan über 200 – sondern dass zukunftsträchtig vorgegangen werden muss. Und da sind Bildung und Forschung die wichtigsten Schätze Österreichs.
Am Ende wieder zurück zu meiner Einleitung. Ich bin im GÖD-Vorstand Leiter für die gewerkschaftliche Bildungsförderung und ihr wisst, dass wir nur gemeinsam und solidarisch was erreichen können. Darum ein Appell und eine Einladung an alle, die noch nicht in unserer Solidargemeinschaft sind: Geht auf goed.at und klickt ‚Mitglied werden‘ an. Auch als Studierende, macht es meinen Töchtern nach: um 4,5 € pro Monat seid ihr als Mitglieder ohne Einkommen mit dabei. Und wer verdient, kann durch Eintrag im Feld 717 bei der Steuererklärung den Finanzminister mitzahlen lassen und sich einen Teil des Gewerkschaftsbeitrages wieder zurückholen.
Ich wünsche euch für den heutigen Tag und für die weitere Zusammenarbeit, dass ihr euch von den Grundsätzen von GÖD und ÖGB leiten lasst und die Notwendigkeit einer gemeinsamen starken Vertretung immer mehr Kolleginnen und Kollegen vermitteln könnt.
Und viel Erfolg bei den sich offenbar nun monatelang hinziehenden schweren Verhandlungen für das Budget 2028-2030!
Glück Auf!

UG-Teilnahme beim International Summit on the Teaching Profession (ISTP 2026) in Tallinn, Estland

Hannes Grünbichler — Thu, 14 May 2026 15:21:18 +0000

Bericht von Hannes Grünbichler

Am 8. bis 11. März 2026 fand der International Summit on the Teaching Profession (ISTP 2026) in Tallinn, Estland statt, veranstaltet von der OECD und Education International, als eine Globale Gewerkschaftsföderation und Dachorganisation von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern mit Sitz in Brüssel.

Abbildung: Das war die istp2026.ee in Tallinn. Spannende Gespräche und beeindruckende Besuche von Kindergärten und Schulen. Estland in vielen Punkten Vorbild. Oben re. präsentiert A. Schleicher die neuesten OECD-Daten, unten li. die estnische Kulturministerin als DJ am selben Tag bei der Abendveranstaltung.

Die Einladung erging an die Bildungsminister und die Vorsitzenden(teams) der Lehrergewerkschaften der OECD-Mitgliedsländer. So wurde ich für die österreichische Delegation nominiert.

Im Zuge der Konferenz wurden die neuesten OECD-Bildungsdaten präsentiert. Diskussionen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Einhaltung der Chatham House Rule statt, was bedeutet, es kann berichtet werden was besprochen wurde nur nicht, wer was gesagt hat. Die Zusammenfassungen der Präsentation von Andreas Schleicher oder Antonia Wulff von Education International (Gewerkschaft) finden sich auch unter https://istp2026.ee/publications/. Erstaunlich ist, dass beinahe alle Bildungsminister und Gewerkschaften mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind: Lehrer:innenmangel, vermehrt Einstieg in den Lehrberuf im zweiten Bildungsweg, zu hohe administrative Arbeitsbelastung und AI als wichtige Zukunftstechnologie und Herausforderung im Unterricht.

Ich selbst konnte im Rahmen des Bildungsgipfels einen Kindergarten, ein Gymnasium und die Universität Tallinn für die Lehrerausbildung besuchen und bin vom estnischen Schulsystem schwer begeistert.
Im Kindergarten wird der Schwerpunkt auf Feinmotorik, viel Bewegung und Natur erleben gelegt. Die Schule startet erst mit 7 Jahren. Die Gesamtschule bis 16 (Schulstufe 1-9) soll verhindern, dass kein Kind weite Wege in die Schule zurücklegen muss. Im Anschluss folgt das 3-jährige Gymnasium, welches sehr leistungsorientiert mit Leistungskursen auch in starker Kooperation mit den Unis ist. Alternativ ist eine Lehre oder der Besuch einer Berufsbildenden Schule möglich.

Was sonst noch auffällt: Der „digitale Tiger“ Estland setzt auf den sogenannten AI-Leap, das heißt auf die Integration von Künstlicher Intelligenz an den Schulen. Dafür treibt Estland die Entwicklung von ChatGPT-Edu gemeinsam mit OpenAI voran. Ziel ist ein eigener Agent für die Schulen, damit die Datenhoheit auch dort behalten wird. Vorbildlich.

Estland ortet aber auch Defizite: So betonte das estnische Bildungsministerium, dass es mit dem berufsbildenden System nicht ganz glücklich ist und es dieses ausdehnen möchte auf 4 bis 5 Jahre (von 3 Jahren) und hier die BMHS/BS in Österreich ein Vorbild sei.

Postenschacher und nun? Wann kommt eine Weiterentwicklung der Bestellungsverfahren im öffentlichen Dienst?

Hannes Grünbichler — Wed, 06 May 2026 09:04:05 +0000

Schulleitungsbestellungen? Das Auswahlprozedere ist das Problem!

In einer Studie weist Laurenz Ennser-Jedenastik darauf hin, dass die Mitwirkung von Personalvertretung und Gewerkschaft bei Bestellungsverfahren oft parteipolitische Orientierung aufweist, obwohl sie in der Theorie überparteilich sein sollte und er hält auch fest, dass Rotationsprinzipien die Objektivierung in Bestellungsverfahren erhöhen, da Bewerber:innen nicht wiederholt denselben Kommissionsmitgliedern gegenübersitzen. Wir denken hier sollte den Erkenntnissen des renommierten Politikwissenschafters gefolgt werden (Link zur Studie) und meinen, der Parteilichkeit kann man entgegenwirken, ohne die legitimen Mitwirkungsrechte der Personalvertretung zu beschneiden.

Die Bestellungsverfahren sind im Sinne eines Objektivierungsgebotes weiterzuentwickeln:

„Das Ausschreibungsgesetz soll dafür abgeändert werden, insbesondere § 7 Abs. 2 sowie §§ 14 und 15 Abs. 1. Künftig sollen die Bestellungskommissionen ein unabhängiges fünftes Mitglied als ständigen Vorsitz erhalten – z. B. eine pensionierte Richterin bzw. einen pensionierten Richter. Die GÖD und PVO sollen ihre Vertreter und Vertreterinnen nach einem Rotationsprinzip entsprechend der fraktionellen Stärkeverhältnisse entsenden.“

Ein Hoch dem 1. Mai 2026

Hannes Grünbichler — Fri, 01 May 2026 04:03:58 +0000

Anno 1886: Erste große Streiks in den USA. Hunderttausende Menschen weigerten sich, zur Arbeit zu gehen, und demonstrierten stattdessen auf den Straßen.

Arbeit sollte menschenwürdig sein!

Weniger Arbeit, mehr Lohn: Anstatt 12 Stunden sollten nur mehr 8 Stunden gearbeitet werden und mit dem aus eigenen Händen schwer erschufteten Einkommen sollte man auch auskommen.

In Chicago kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehrere Menschen starben. Danach gingen noch mehr Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, für bessere Arbeitsbedingungen

Das sind Held:innen. Das ist der 1 Mai. Ein Proletenepos. Kommt und erzählen wir es weiter …. 140 Jahre später, 2026 gibt es noch immer viel zu tun. #WIRHABENNICHTGENUG

Gegen Postenschacher: Ein weiterer Antrag an die gewerkschaftlichen Landestage

Hannes Grünbichler — Wed, 11 Feb 2026 05:33:48 +0000

Die ÖLI-UG tritt – als Teil der UGÖD – vehement gegen Postenschacher und Ämterpatronage auf. Deswegen stellen wir auch dieses Jahr wieder den Antrag, das Prozedere für Bestellungsverfahren im öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln.

Weiterentwicklung der Bestellungsverfahren für Ausschreibungen im Öffentlichen Dienst

Die Bundesleitung möge an die GÖD herantreten, um die Bestellungsverfahren im Sinne eines Objektivierungsgebotes weiterzuentwickeln. Das Ausschreibungsgesetz soll dafür abgeändert werden, insbesondere § 7 Abs. 2 sowie §§ 14 und 15 Abs. 1. Künftig sollen die Bestellungskommissionen ein unabhängiges fünftes Mitglied als ständigen Vorsitz erhalten – z. B. eine pensionierte Richterin bzw. ein pensionierter Richter. Die GÖD und PVO sollen ihre Vertreter und Vertreterinnen nach einem Rotationsprinzip entsprechend der fraktionellen Stärkeverhältnisse entsenden.

Begründung:

Ein Rotationsprinzip erhöht die Objektivierung in Bestellungsverfahren, da Bewerber und Bewerberinnen nicht wiederholt denselben Kommissionsmitgliedern gegenübersitzen. So weist der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik darauf hin, dass die Mitwirkung von Personalvertretung und Gewerkschaft oft parteipolitische Orientierung aufweist, obwohl sie in der Theorie überparteilich sein sollte (siehe: https://phaidra.univie.ac.at/api/object/o:2129760/preview). Diesem Eindruck muss entgegengewirkt werden, ohne die legitimen Mitwirkungsrechte zu beschneiden.

Daher sollte

§ 7 Abs. 2 AusG so geändert werden, dass die GÖD und die PVO, wie z.B. ZA, die Bestellungskommissionen abwechselnd nach einem Rotationsprinzip beschicken.
ein unabhängiges fünftes Kommissionsmitglied (als ständiger Vorsitz) gesetzlich verankert werden.
§ 14 AusG angepasst werden, damit auch PVO angemessen informiert werden dürfen.
§ 15 Abs. 1 AusG geändert werden, um Bewerbern und Bewerberinnen Einsichtsrechte und Parteienstellung einzuräumen.

Wir meinen, eine Änderung wäre nicht nur für leitende Funktionen im Schuldienst angebracht, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst. Abgestimmt wird über diesen Antrag zum Beispiel am steirischen Landestag der BMHS-Gewerkschaft am 25. Februrar. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sehen wir wenig Chance auf Veränderung, aber wir wüssten, wo es anzusetzen gilt.

Endlich Sommer

Hannes Grünbichler — Wed, 09 Jul 2025 04:35:34 +0000

Laue Sommernächte satt Burnout!

Liebe Kolleg:innen, Freund:innen und ÖLI-Sympathisant:innen und Mitstreiter:innen!

Wir wünschen einen schönen Sommer und erholsame Ferien! Gönnen wir uns eine Cooling-off-Phase, damit wir nicht ausbrennen. Wir müssen unsere leeren Batterien wieder neu aufladen. Holen wir uns die notwendigen Kräfte fürs nächste Schuljahr: Warten wir ab, ob nach einem schönen, warmen Sommer mit lauen Nächten, nicht auch ein „heißer“ Herbst folgt. Bis dahin haben wir jedenfalls aufgetankt.

Die ÖLI-UG wünscht einen schönen Sommer und g’sund bleiben!

PS: Und wir sind natürlich auch in den Ferien für euch da, wenn es Fragen gibt. Hier nochmals die Infos zur Ferienregelung für Lehrer:innen im Pädagogischen Dienst.

Österreichs Budgetmisere – Ursachen und Handlungsbedarf

Hannes Grünbichler — Thu, 29 May 2025 06:03:45 +0000

Nach Markus Matterbauers Budgetrede vom 13. Mai 2025 ist klar: Österreich wird das Maastricht-Kriterium eines Defizits unter 3 % frühestens 2029 wieder einhalten, bleibt aber weit entfernt von einem Haushaltsausgleich. Der Konsolidierungsbedarf ist massiv: Für den Zeitraum 2025–2029 sind Maßnahmen zur Ausgabendämpfung im Umfang von 61,6 Mrd. € erforderlich. Zieht man geplante Mehrausgaben, etwa für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales/Arbeit, ab, verbleibt noch immer ein Netto-konsolidierungsbedarf von 54 Mrd. €.

Im Budgetentwurf für 2025 und 2026 sind Konsolidierungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Mrd. bzw. 8,7 Mrd. € vorgesehen. Trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen macht ein Blick auf die Zahlen die Notwendigkeit struktureller Einsparungen deutlich: 2024 betrugen die Staatseinnahmen 248,8 Mrd. €, die Staatsausgaben 271,3 Mrd. €, bei einem BIP von 482 Mrd. €. Das ergibt ein Defizit von 22,5 Mrd. € bzw. -4,7 % des BIP. Für die Folgejahre sind Defizite von –4,5 % (2025), –4,2 % (2026), –3,5 % (2027), –3 % (2028) und –2,8 % (2029) geplant. Zwischen 2019 und 2024 wuchsen die Ausgaben im Schnitt um +7 % jährlich, während die Einnahmen nur um +5 % p.a. zulegten. Diese „Schere“ soll nun verkleinert werden.

Es lohnt ein Blick auf die Ursachen und Gründe der Budgetmisere.

1. Demografischer Wandel und steigende Pensionslasten

Die mit Abstand am dynamischsten wachsenden Ausgabenblöcke im Bundesbudget sind der Demografie geschuldet: Pensionen, Pflege- und steigende Gesundheitsausgaben.

Illustration: Gerhard Hartl

In den letzten Jahren hinkt die Erhöhung der Durchschnittsgehälter der Erhöhung der Durchschnittspensionen hinterher. Letztere legten deutlich stärker zu: +14,8 % kumuliert für 2024/25, im Jänner 2025 stiegen die Pensionen um +4,6 %. Zudem gingen und gehen mit der Babyboomer-Generation geburtenstarke Jahrgänge in Pension.

Diese Entwicklung ist kritisch, weil Österreich im Pensionssystem auf ein Umlagesystem vertraut: Pensionen werden primär aus Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert. Wenn die Einkommen der Aktiven langsamer wachsen als die Pensionsleistungen, steigen auch die Zuschüsse aus dem Bundesbudget. Dies hat zur Folge, dass der Anteil der Pensionen am Bundesbudget wächst: von derzeit 24 % (2024) auf 29 % (2029) – das schränkt den Spielraum für andere Ausgaben im Bundesbudget erheblich ein.

Laut Prognosen der Statistik Austria wächst die Altersgruppe 65 + bis 2040 deutlich an. Die über 65-jährigen werden dann fast 27 % der gesamten Bevölkerung stellen, heute sind es knapp ein Fünftel. Auf eine Person über 65 Jahren werden dann nur noch zwei Personen im Erwerbsalter kommen. Heute sind es drei.

Ein nachhaltiges Pensionssystem erfordert das Ausbalancieren der Interessen der Beitragszahler:innen und der Leistungsbezieher:innen.

Fakt ist: Ohne Reformen in diesem Bereich kommt es zu Einschnitten in den anderen Budgetbereichen. Und je mehr über 65-jährige es zukünftig gibt, desto mehr Budgetmittel werden für medizinische Versorgung und Pflege benötigt werden.

2. Lohnpolitik und internationale Wettbewerbsfähigkeit

Österreichs Sozialpartnerschaft garantiert seit jeher den Inflationsausgleich für die Beschäftigten. Im historischen Vergleich ist Österreichs Lohnfindung im Europavergleich einzigartig. Doch die international stark vernetzte Industrie mit einer Exportquote von zwei Dritteln verliert zusehends an Boden.

Die Industrieproduktion schrumpfte zuletzt stark (Q4/2024: –6,5 %), während in den Jahren davor die Lohnstückkosten überdurchschnittlich stiegen – ein zentraler Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft kann das Produktionsverlagerung, Investitionszurückhaltung und Jobverluste nach sich ziehen. Bis heute ist die Industrie wichtiger Arbeitgeber und Motor für Investitionen, Forschung und Entwicklung. Jetzt steht sie vor einem Scheideweg. Die Industrie-Rezension hält an. In der Folge wird Österreichs Wirtschaft das dritte Jahr in Folge schrumpfen: nach 2023 mit –1 %, 2024 mit –1,2 %, verzeichnet Österreich 2025 ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von -0,3 %.

Die Arbeitskosten stehen im Zentrum der Diskussion: Entweder wird Lohnzurückhaltung gefordert oder eine Senkung der Lohnnebenkosten – insbesondere der lohnbezogenen Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaats (FLAF).

Die anhaltende Industrie-Rezension und der aufgrund der hohen Inflation dynamisch gestiegene Personalaufwand für den Öffentlichen Dienst bremsen nun die Haushaltskonsolidierung.

3. Steuerliche Strukturreformen und fehlende Gegenfinanzierung

Die Abschaffung der kalten Progression wurde fiskalpolitisch begrüßt, verursacht aber jährliche Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. € ohne Gegenfinanzierung. Parallel dazu wurden viele Sozial- und Familienleistungen valorisiert und stiegen automatisch mit der Inflation – diese Dynamik ist nur teilweise über Beiträge (z.B. FLAF) gedeckt, viele Ausgaben sind also steuerfinanziert. Das verstärkt den Budgetdruck zusätzlich.

4. Prioritätenverschiebung im Bundesbudget – das Dilemma

In Summe beansprucht die Soziale Sicherung mittlerweile rund 41,5 % des Bundesbudgets, und davon entfallen zwei Drittel auf Leistungen rund um das Alter, während gleichzeitig die Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und grüne Infrastruktur fehlen. Ohne strukturelle Änderungen bleibt nur mehr die Wahl zwischen höheren Defiziten und Zinszahlungen (hier kommt es bereit zu einem Anstieg von 2024 auf 2029 um etwa +2 %) oder Einschnitten. Dieses Dilemma zeigt den Reformbedarf auf.

Reformbedarf und Ausblick

Die Verschärfung bei der Korridorpension ist wohl erst der Anfang. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters (von 65 auf 67) wird mittelfristig unvermeidlich sein, wenn sonst nichts passiert. Über Einschränkungen der Versorgungsleistungen im Gesundheitsbereich und das Heranziehen des 13./14. Gehalts zur Pflegefinanzierung wird nachgedacht. Dass in diesen Bereichen etwas kommen wird, ist absehbar.

Auch die Industrie positioniert sich: Lohnmoderation oder strukturpolitische Forderungen zur Senkung der Abgabenquote sind bereits Teil der politischen Debatte. Die Gründe sind nachvollziehbar.

Die Gewerkschaften sind gefordert, sich aktiv einzubringen. Es geht um nicht weniger als die Sicherung des Sozialstaats (der Arbeitsplätze), der Pensionen, des Gesundheits- und Bildungssystems.

Vielleicht öffnet sich ein Fenster für eine Reform des Steuersystems:

Entlastung des Faktors Arbeit – aber nur mit Gegenfinanzierung
Mehr Beitrag von Vermögen
Ökologisierung der Abgaben nach dem Prinzip: „tax what you burn, not what you earn.“

Wir – Unabhängige Gewerkschafter:innen – meinen, ohne eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis – Erbschaftsteuer, Reform der Kapitalertragsteuer, Grundsteuer, Umweltsteuern – und Investitionen in Prävention im Gesundheits- und Sozialbereich wird sich der österreichische Wohlfahrtsstaat nicht dauerhaft erhalten lassen, auch wenn vieles davon derzeit realpolitisch noch chancenlos scheint.

Autor: Hannes Grünbichler

Leben über unsere Verhältnisse? Was wir wissen.

Hannes Grünbichler — Wed, 02 Apr 2025 04:39:53 +0000

Bereits seit letztem Jahr ist klar, dass wir die 3-Prozent-Marke beim Budgetdefizit durchbrechen. Das Ganze kommt aber nicht von ungefähr, meint unser Vorsitzender Dr. Hannes Grünbichler. Als Ökonom warnt er schon länger davor, dass unsere Pensionen und Gehälter sprichwörtlich miteinander „kommunizierende Gefäße“ sind. Spätestens seit Verkündung der Budgetdaten wissen wir, dass wir uns darum kümmern müssen, weil dies auch eine budgetrelevante Tatsache ist.
Auf X merkt er dazu zum Beispiel an:

Wenn von der Logik, dass die Aktiven zumindest genauso hohe Lohnabschlüsse bekommen müssen, wie die Pensionist:innen (damit die Pensionen und unser soziales Sicherungssystem gesichert bleiben) abgegangen wird, erhöht das die Notwendigkeit staatlicher Zuzahlungen zum öffentlichen Pensionssystem.

Das hat gravierende Folgen. Warum? Jetzt gehen die Babyboomer in Pension und wir versuchen in den nächsten 5 bis 7 Jahren gerade unser Budgetdefizit von -4,7 Prozent auf -3 Prozent zu drücken. In einem ersten Schritt werden dafür gerade Sparpakete in Höhe von 6,39 Mrd. 2025 und 8,7 Mrd. 2026 geschnürt. Ein ÜD-Verfahren ist also nicht mehr vermeidbar, ansonsten müssten wir heuer 12,5 Mrd. einsparen, was mit einem notwendigen Puffer einem Sparpaket nur für 2025 von etwa 17 Mrd. entsprechen würde.

Grünbichler meint:

Ja, hier halte ich die Pensionen natürlich auch für ein Problem und ich würde es nicht als Desinformation bezeichnen. Fakt ist nun mal, 1. dass in den letzen Jahren die Erhöhung der Durchschnittslöhne der Erhöhung der Durchschnittspensionen hinterherhinken, und 2. die Boomer gerade in Pension gehen. Zum zweiten Mal in Folge gehörten die Pensionisten zu denjenigen, die sich über die stärksten Einkommenserhöhungen freuen konnten: Plus 4,6 Prozent auf alle Pensionen im Jänner 2025. Rechnet man jetzt die Erhöhungen für die Jahre 2024 und 2025 zusammen, schieben sich die Pensionisten an die Spitze der Tabelle: ein Plus 14,75 Prozent in zwei Jahren. Die Einkommenserhöhungen der Beschäftigen blieben aber darunter. Der Vergleich ist deswegen relevant, weil Österreich sein Pensionssystem auf dem Umlageverfahren aufbaut, sodass der Löwenanteil der Pensionen aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert wird. Wenn nun die Einkommen der Erwerbstätigen langsamer wachsen, wachsen auch die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung langsamer als die Leistungen, die bezahlt werden müssen. Damit wird die Differenz größer, die mit Steuermitteln geschlossen werden muss.
Jetzt muss man kein Pensionsexperte sein, um zu verstehen: Die Entwicklung der Pensionen darf der Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht davonlaufen! Auch wenn es sich hier nur nur um einen Betrachtungszeitraum von zwei Jahren handelt: Ein gutes Pensionssystem lebt nun mal davon, die gerechtfertigten Interessen der Leistungsbezieher mit den gleichermaßen gerechtfertigten Interessen der Beitragszahler auszubalancieren. Die Frage wird also sein, wie wir damit umgehen, weil wir auch die Arbeitseinkommen im Blick behalten müssen und wir uns bereits um die Exportindustrie Sorgen machen.

Aber auch das ist schon länger bekannt. Grünbichler führt weitere fünf Punkte auf X an, die seiner Meinung nach maßgeblich für die Budgetmisere sind, sowohl direkt oder auch indirekt:

2. Lohnnebenkosten finanzieren Leistungen des Sozialstaates.
Ja, auch aufgrund der hohen Lohnabschlüsse stiegen die Lohnstückkosten. Wie diese wieder gesenkt werden können, da daran die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts 🇦🇹 gemessen wird, muss diskutiert…

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

3. Die „Abschaffung der kalten Progression“ und Kopplung der „Sozial- und Familienleistungen“ an die Inflation setzt Budget unter Druck, erhöht die Notwendigkeit zur Sparsamkeit und nimmt letzten politischen Gestaltungsspielraum.

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

4. Für notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und in grüne Infrastruktur (öffentlicher Verkehr, Erneuerbare Energien) gibt es entweder zu wenig Geld oder sie führen zu einer Erhöhung des Defizits, wenn alles andere gleich bleibt.

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

5. Es bräuchte also eine Reform unseres gesamten Steuersystems: Entlastung des Faktors Arbeit durch einen höheren Beitrag des Vermögens und Umweltsteuern.
Ohne Gegenfinanzierung, wie einer breiteren Erbschaftsteuer, Reform der Kapitalertragssteuer, der Grundsteuer, und höhere…

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

Geschuldet waren die hohen Gehaltsabschlüsse im Vergleich zu anderen Ländern aber den deutlich höheren Inflationsraten. Diese hohen Inflationsraten zuzulassen war von Beginn an falsch und ist ein Grund unserer Misere,

meint er auf Nachfrage und

das Problem ist vielmehr, dass Österreichs exportlastige Industrie weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert aufgrund der stark gestiegenen Lohnstückkosten. Bei diesen lagen wir im Jahr 2019/2020 um acht Prozent über dem Euroraum, bis 2027 wird dieser Abstand laut ÖNB auf 21 Prozent steigen. Währenddessen üben sich die Deutschen seit Jahren in Lohnzurückhaltung und so liegen ihre Kosten einige Prozente unter dem Euroraum. Dabei ist der Anstieg der Differenz das eigentliche Problem.

6. Also bleibt de facto nur eine harte Ausgabenbremse und das ist ein Sparpaket oder es bleibt alles so wie es ist und wir haben Wohlstandsverluste und wirtschaftliche Stagnation (Arbeitslosigkeit kommt zurück), weil Österreichs Industrie einfach im internationalen Vergleich zu…

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) October 6, 2024

Dies alles wird gerade durch die Budgetdaten bestätigt. Es ist also nichts, was wir nicht gewusst hätten. Die realen Auswirken werden sich aber erst später zeigen, auch im Schulbereich. Warum? Die meisten Maßnahmen im Regierungsprogramm des Bildungskapitels stehen unter Budgetvorbehalt. Und Geld ist keines vorhanden. Das ist klar. Und trotzdem kann man Bildungsbereich auch einiges machen, das nichts kostet. Bleiben wir also zunächst positiv.

Wir von der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion @oeliug finden die Intention vom neuen Bildungsminister @chriswiederkehr positiv. Man wird ihn, wie jeden anderen Minister auch, an den Taten messen müssen. Wir haben 💡, wo man anfangen könnte. https://t.co/AygQMdF07e

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) April 1, 2025