Ein Ende der Intransparenz

Bisher war die Abgeltung für Personalvertreter:innen oft eine Grauzone, die Raum für politische Gefälligkeiten oder – wie wir in Salzburg gesehen haben – für regelrechte „Strafaktionen“ gegen missliebige Fraktionen ließ. Dass es nun eine klare, im Gesetz verankerte Regelung gibt, ist ein wichtiger Schritt. Es stellt sicher, dass Personalvertretung auf Augenhöhe mit der Verwaltung stattfinden kann, ohne dass Kolleg:innen durch ihr Engagement finanzielle Nachteile erleiden.

Vergleiche mit dem privaten Sektor zeigen: Ein Betriebsrat muss unabhängig sein. Die neue Regelung verhindert, dass Vertreter:innen auf „geheime Absprachen“ für ihre spätere Karriere angewiesen sind. Personalvertretung ist kein „Bonus“, sondern die Entschädigung für eine hochqualifizierte Tätigkeit, die fundiertes Wissen in Arbeitsrecht, Verhandlungsführung und Krisenkommunikation erfordert.

Verwaltungschaos oder Unwilligkeit?

Dass einige Bildungsdirektionen nun behaupten, die Umsetzung dieser klaren Regelung sei „schwierig“, ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Um die Zulage zu berechnen, werden lediglich der Anstellungsstatus, das Besoldungsdienstalter und das Ausmaß der Freistellung benötigt – Daten, die in einer modernen Verwaltung per Knopfdruck abrufbar sein sollten. Wenn hier von „Überforderung“ gesprochen wird, zeigt das vor allem eines: die Unfähigkeit der bürokratischen Apparate, klare gesetzliche Vorgaben effizient umzusetzen.

Politisches Schauspiel statt Professionalität

Besonders befremdlich empfinden wir das Verhalten mancher Parlamentarier. Wenn Abgeordnete, die dem Gesetz selbst zugestimmt haben, sich im Nachhinein medienwirksam darüber beschweren, zeugt das nicht von Professionalität, sondern von billigem Populismus. Die Bedeutung der Personalvertretung zu unterschätzen, wie es in der Vergangenheit bereits die Gesetzwerdung blockiert hat, ist ein Fehler, den die Kolleg:innen an der Basis teuer bezahlen.

Die verheerende Optik: Gehaltsabschluss vs. Zulagen

Wir müssen jedoch auch offen ansprechen: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist mehr als unglücklich. Während die Kolleg:innen an den Schulen mit einem Reallohnverlust durch den letzten Gehaltsabschluss kämpfen, wirkt die Nachricht über neue Zulagen wie ein Schlag ins Gesicht.

Hier stellen wir als ÖLI-UG unmissverständlich klar: Wir waren und sind mit dem aktuellen Gehaltsabschluss absolut unzufrieden! Dass die Verhandlungen über die PV-Zulagen bereits seit 2023 liefen und nichts mit dem jüngsten Gehaltseinknick zu tun haben, ist die sachliche Ebene. Die optische Ebene hingegen ist verheerend. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die „Oben“ richten, was den „Unten“ fehlt. Unsere Position bleibt: Wir kämpfen für eine faire Entlohnung ALLER Pädagog:innen und gegen einen Abschluss, der die Teuerung nicht abfängt.

Unsere Forderungen

Personalvertretung braucht Ressourcen, um die Kolleg:innen – von der Beratung bis hin zu komplexen dienstrechtlichen Fragen – kompetent zu unterstützen. Wir fordern:

– Sachlichkeit statt Neiddebatte: Eine faire Abgeltung für die zeitintensive Vertretungsarbeit.
– Effizienz in der Verwaltung: Ein Ende der Ausreden bei der Umsetzung.
– Echte Gehaltsverhandlungen: Ein Nachbessern beim allgemeinen Gehaltsabschluss, um die Teuerung endlich wirksam auszugleichen.

Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Professionelle Vertretung und faire Gehälter für alle sind zwei Seiten derselben Medaille!

Claudia Astner & Bernhard Hofmann
Vorsitzende der ÖLI-UG

Der Vergleich ist downloadbar unter: https://archiv.oeli-ug.at/Vergleich_GOeD-Gehaltsabschluss_NEU26-28+ALT.pdf

Abb.: Zeigt Vergleich neuer GÖD-3-Jahres-Abschluss (= NEU) mit GÖD-Abschluss ALT. Für Vertragslehrkräfte der Verwendungsgruppe l1/ pd/ l2a2 führt der neue Abschluss bis zur Gehaltsstufe 5/ 2/ 7 über die Laufzeit 2026–2028 zu einer geringfügigen Verbesserung (grünes Plus), während alle anderen Stufen schlechter aussteigen (rotes Minus). Bei pragmatischen Lehrkräften verhält es sich ähnlich. Durchschnittlich tragen Lehrkräfte also neben zwei De-facto-Nulllohnrunden noch einen kleinen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag bei. Der Kaufkraftverlust beträgt über die dreijährige Laufzeit ungefähr 5 %.

Wien (OTS) – Mehr als die rollierende Inflation war heuer nicht drinnen. Die Unabhängigen Gewerkschafter:innen im Öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben betonen, dass uns nach diesem Abschluss zwar nicht zum Feiern zumute ist, doch ist anzuerkennen, dass man der Logik der Benya-Formel gefolgt ist und die sozialen Sicherungssysteme, sowie die Kaufkraft mit diesem Abschluss im Auge behalten hat.

Sieht man sich den Abschluss des Öffentlichen Dienstes genauer an und vergleicht die rollierende Inflation der Pensionist:innen und der Aktiven des Öffentlichen Dienstes, dann ist diese unterschiedlich – genauso wie die erzielten Abschlüsse –, weil andere Zeiträume herangezogen werden: Bei den Pensionen wird der Betrachtungszeitraum von August bis Juli für die Berechnung der durchschnittlichen Inflation über die letzten 12 Monate und bei den Aktiven von Oktober bis September herangezogen. Das ergibt dann die 9,7 Prozent bzw. 9,15 Prozent als Unterkante.

Die @Goed_official könnte heuer bei den Lohnabschlüssen vorangehen. Schließlich hat die Bundesregierung mit den Pensionserhöhungen die Latte auf 9,7 % gelegt. Und mehr als das müsste es für Aktive jedenfalls sein. Das wäre übrigens nur fair. @oegb_at ✊.https://t.co/5qcJOKt26O https://t.co/GP86Z16BtC pic.twitter.com/lj7lH5pzNS

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) November 21, 2023

Vergleicht man das Ergebnis für den öffentlichen Dienst mit dem der Pensionist:innen, so ergibt sich für den Zeitraum 2022 bis 2024 ein Einkommensplus von 16,1% bei den Pensionen und 17,1% bei den Aktiven. Das ergibt sich aus den Ergebnissen von +5,8% (Pensionen) und von +7,3% (Aktive) für 2023 und von +9,7% (Pensionen) bzw. von +9,15% (Aktive) für 2024.

Die Logik, dass die Aktiven zumindest genauso viel bekommen müssen, wie die Pensionist:innen, damit die Pensionen und unser soziales Sicherungssystem gesichert bleiben, wird mit diesem Abschluss erfüllt, wenngleich es auch den anderen Fachgewerkschaften gelingen muss, dem GÖD-Abschluss zu folgen. Das war noch nie so wichtig wie jetzt.

Das Gehaltsplus bei den Aktiven in Höhe von 1% gegenüber den Pensionen zeigt die Bemühung, auch der Logik der Benya-Formel zu folgen, weil das Wirtschaftswachstum eben nicht nur aus 2023 herangezogen wurde. Dieses ist bekanntlich negativ und wird zwischen ‑0,4% und ‑0,8% liegen. Aber die heurigen Abschlüsse mit der Unterkante der rollierenden Inflation bestimmen das Wachstum für das Jahr 2024, das von den Konsumausgaben der Beschäftigten getragen sein wird.

Lohn- und Gehaltsabschlüsse mit der rollierenden Inflation als Unterkante bewahren unser soziales Sicherungssystem. Das muss Arbeitgebern bewusst sein. Die Bundesregierung und die GÖD haben mit ihrem maßvollen Abschluss ein Zeichen gesetzt, dies den Beschäftigten zuzugestehen.

Zum Schließen der Lohndifferenz zur Privatwirtschaft, um den Öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, bedarf es aber mehr, nämlich einer umfassenden Dienstrechts- und Besoldungsreform.

Rückfragen & Kontakt:

Hannes Grünbichler,
Obmann der ÖLI-UG (Österreichische Lehrer*innen Initiative)
gruenbichler@oeli-ug.at
Tel 0650 9254988

Stefan Schön
UGÖD Pressesprecher
presse@ugoed.at
Tel 0699 11240984

Die beliebte @oeliug Gehaltstabelle 2024 zum Download:https://t.co/i80E59R4mn pic.twitter.com/kQF0tF2alo

— Hannes Grünbichler (@HGrunbichler) November 22, 2023

Download der ÖLIUG-Gehaltstabelle