Auf den ersten Blick erfreulich, aber …

Die bildungspolitischen Ziele der neuen Regierung beginnen – auf den ersten Blick – schon einmal erfreulich. Eine qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und
Betreuung steht an erster Stelle der Zieldefinition. Dagegen gibt es wohl nichts zu sagen. Liest man aber die geplanten Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll, ist die Freude schnell
getrübt. Zwischen vielen Wiederholungen und harmlosen Floskeln, wie „vorhandene Stärken stärken“, zeigt sich etwas klar: Diese Regierung setzt hauptsächlich auf konservative Werte, Kontrollen und
Strafen und arbeitet sogar in ihrem Regierungsprogramm mit Ängsten und Unterstellungen. Und wer noch nicht begriffen hat, dass uns nur eine rechtsrechte Regierung vor den überall im Untergrund
wuchernden unbekannten und fremden Gegengesellschaften retten kann, wird klargestellt, dass elementarpädagogische Einrichtungen nicht als Instrumente für die Förderung von gegengesellschaftlichen
Modellen genützt werden dürfen. Genauso wenig dürfen Elementarpädagogen sturz betrunken in den Kindergarten kommen (steht übrigens nicht im Regierungsprogramm).  
Es wird aber noch unerfreulicher.

Spätestens in der zweiten Zielzeile wird einem endgültig klar, wie diese Rechtsregierung tickt. Das differenzierte Schulsystem soll erhalten und ausgebaut werden. Weil es sich bewährt habe. Wer
immer noch gehofft hat, dass das Progymnasium Retrogeschrei der bildungspolitischen und -ideologischen Erzkonservativen im schwarztürkisen Dunst beim jungen alles Neu Kurz kein Gehör mehr findet,
weiß es jetzt besser.
Das dritte Ziel ist auf dem bisherigen, falsch eingeschlagenen Weg direkt erreichbar. Die Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des
Leistungsfortschritts. Das ist verständlich, muss doch irgendwo in den Zielen für die Bildungspolitik einer rechtskonservativen neoliberalen Regierung auch die „Leistung“ vorkommen. Genauso wie
die Klarstellung, dass die Stärkung der Aufsicht über Bildungseinrichtungen und stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten bildungspolitisch ein Muss sind.
Die letzten beiden Punkte in der Zieldefinition machen die Klammer mit dem ersten Ziel – zur Erinnerung, die Elementarpädagogik – und sollen wohl die bildungspolitisch verräterischen Pläne dieser
Regierung in Watte packen. „Kreidefressen“, kurz gesagt. 5. Ziel: „Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten und last and least, das
Auslandsschulwesen sei eine Visitenkarte Österreichs.
Test- und Kontrollwahn
Die Aufzählung der geplanten Maßnahmen, mit denen die oben genannten Ziele erreicht werden sollen, können folgendermaßen kurz zusammengefasst werden:  Viele Wiederholungen, oft peinlich
unstrukturiert, harmlose Floskeln sollen wohl als Weichzeichner der teils erzkonservativen Ansichten, den Test- und Kontrollwahn, den Hang zur Strafe und das Spiel mit den Ängsten und
Unterstellungen dienen. Moderne, zukunftsorientierte oder sogar mutige Schritte nach vorne in der Bildungspolitik findet man in diesem Regierungsprogramm nicht.
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