13. 1. 2017

 

 

 

An

 

Koll. Norbert Schnedl, norbert.schnedl@goed.at
Koll. Hannes Gruber, hannes.gruber@goed.at

 

 

 

Bitte um Initiative für verbindliche Budgetzusagen von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister für das „Autonomiepaket“ der Bundesregierung, das die
GÖD-ARGE LehrerInnen dzt. verhandelt

 

 

 

Lieber Norbert, lieber Hannes,

 

 

 

wir haben in der UGÖD die aktuellen Entwicklungen um das als große Schulreform angekündigte Gesetzespaket beraten, wir wissen, dass zwischen Bund und
Landeshauptleuten noch vieles ungeklärt ist. Arbeitsgruppen auf Dienstgeberseite sind unterwegs, Termindruck und Erfolgsnotwendigkeiten treiben die Regierungsseite. Ähnlich war es vor dem
einseitig vom Dienstgeber vorgegebenen LehrerInnendienstrecht.

 

Ein wesentliches Problemfeld ist die ausreichende Finanzierung von Schulreformen, ein weiteres Sparpaket wird von vielen KollegInnen befürchtet, auch
wenn das der Dienstgeber BMB vehement in Abrede stellt.

 

Unser Vorschlag an euch als GÖD- und Fraktionsvorsitzende (eine Vorstandssitzung, bei der ich das Anliegen  eingebracht und argumentiert hätte,  ist vor Ende Jänner keine vorgesehen):

 

Bitte setzt zur Unterstützung der ARGE-Verhandlungen eine GÖD-Initiative in Richtung Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister, sie mögen ihre
Verantwortung für die von ihnen mitbeschlossene „große Schulreform“ durch die Zusicherung der nachhaltigen Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel (Bildungsbudget-Überschreitung,
Strukturelles BMB-Defizit beenden, Budgetfahrplan gegebenenfalls überarbeiten …). Schulreform verträgt keine weiteren Sparpakete, braucht zum Gelingen von
Reformen motivierte GestalterInnen an den Schulen, die Bundesregierung will Arbeitsplätze schaffen – die Schulreform braucht LehrerInnen,
Verwaltungs- und Unterstützungspersonal, SozialpädagogInnen, PsychologInnen …

 

 

 

Glück auf + Danke im Voraus

 

Reinhart Sellner, UGÖD

 

 

 

ps: Die Budget-/Finanzierungsfrage fällt, wie ich in langjähriger Erfahrung in BV AHS und der ARGE erfahren habe, in die Kompetenz der GÖD, nicht in die Zuständigkeit der LehrerInnengewerkschaften, auch nicht in die Kompetenz des BMB – daher dieser Handlungsvorschlag an euch
GÖD-Vorsitzende: unterstützt durch die vorgeschlagene Initiative die ARGE bei ihren laufenden Verhandlungen mit BMB und BKA.