Die ÖLI-UG wehrt sich gegen gefährliche Versäumnisse der Regierung bei der Pandemie-Vorbereitung. Geprüft werden rechtliche Schritte gegen Bildungsminister Faßmann und  Gesundheitsminister
Anschober. Die Generalversammlung der ÖLI-UG stimmte dem drastischen Schritt zu.

 

„Trotz einer mehrmonatigen Pause seit dem ersten Lockdown scheinen wissenschaftliche Ergebnisse nicht beachtet und geeignete Maßnahmen versäumt worden sein, um Schüler*innen, die Eltern und die
Lehrer*innen gegen Ansteckung zu schützen. An manche Schulen wurden nicht einmal die versprochenen FFP2-Masken  geliefert,“ sagt Peter Steiner, Mitglied des erweiterten Vorstands. „Italien
hat seit dem Frühjahr Millionen in den Umbau von Schulklassen gesteckt, um den nötigen Abstand zwischen Schüler*innen gewährleisten zu können. In Österreich war scheint’s sogar die Anschaffung
von FFP2-Masken für die Lehrer*innen zu viel.“

 

Der Beschluss der Generalversammlung der ÖLI-UG im Wortlaut:

„Die Generalversammlung beauftragt zwei Mitglieder des neu gewählten Vorstands, Gary Fuchsbauer und Hannes Grünbichler, damit, gemeinsam mit einer juristisch kompetenten Person eine
Sachverhaltsdarstellung zu formulieren, damit rechtliche Schritte gegen Herrn Bundesminister Faßmann, seinen Generalsekretär und die Bildungsverantwortlichen in den Bundesländern, sowie den
Gesundheitsminister gesetzt werden können. Die ÖLI-UG hat den Verdacht, dass geeignete Gesundheitsschutzmaßnahmen wider besseres Wissens nicht ergriffen werden und es so zur ‚vorsätzlichen
Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten‘ nach § 178 StGB (in Verbindung mit §§ 6 und 88) kommt bzw. dass ‚Amtsmissbrauch‘ nach § 302 (1) StGB vorliegen könnte, wenn wissentlich
die wissenschaftliche Faktenlage ignoriert werde, dass einerseits Schulkinder von Covid-19-Infektionen betroffen seien und das Virus verteilen und anderseits sich mehr Lehrpersonen im
Präsenzunterricht ansteckten als anderswo. So sind z.B 1,2 % der Lehrpersonen im Vergleich zu weniger als 0,9 % bei den restlichen erwerbsfähigen 25- bis 64-Jährigen
infiziert.“

 

Barbara Gessmann-Wetzinger, ÖLI-Vorsitzende, APS, Tirol Vorstandsvorsitzende der ÖLI-UG,

Josef Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator der ÖLI-UG, josefgary.fuchsbauer@my.goed.at, 0680 21 24 358

Hannes Grünbichler, Vorstandsmitglied der ÖLI-UG