Liebe Kolleginnen und Kollegen!
‚Zweck der Gewerkschaft ist die Vertretung der beruflichen, wirtschaflichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen ihrer Mitglieder‘. So steht es im § 1 der GÖD-Geschäftsordnung. Die Bundesvertretungen sowohl des künstlerischen und wissenschaflichen, als auch des allgemeinen Personals an den Universitäten wurden kürzlich für die nächsten 5 Jahre neu zusammengesetzt, die die Jahre 2028-2030 enthalten, in denen die durchgesickerten massiven Budgetkürzungen zu erfolgen drohen.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist daher nun massiv gefordert und es freut mich, dass sich hier die Universitätenkonferenz, die ja auch Arbeitgeber ist, die ÖH, die die Auszubildenden vertritt und die Vertretung der Bediensteten gemeinsam zusammenfinden. Letztere übrigens haben bis zu 80 % befristete Verträge und viele sind nur teilzeitbeschäfigt.
Trotzdem sind alle genannten hier vertreten, um das zu machen, was sich eigentlich die Regierung in ihrem Programm vorgenommen hat: Wissenschaft und Forschung zu stärken. Warum haben sie das vergessen und warum versuchen sie uns jetzt auf Herbst zu vertrösten, wo wir doch wissen, dass sie bis dahin weder neue Einnahmequellen für den Staat erschließen, noch von ihrem Kaputtsparpfad abweichen werden?
In den Presseaussendungen der letzten Tage wurde schon viel wichtiges und gutes zum Thema Wissenschafsförderung gesagt. Ich möchte hier nur noch einen Punkt nennen: Die Wirtschaftswissenschaft sagt uns auch, dass das oberste Ziel grad in Krisen nicht der BIP-%satz der Staatsverschuldung sein kann – ich sage nur Bulgarien 25%, Japan über 200 – sondern dass zukunftsträchtig vorgegangen werden muss. Und da sind Bildung und Forschung die wichtigsten Schätze Österreichs.
Am Ende wieder zurück zu meiner Einleitung. Ich bin im GÖD-Vorstand Leiter für die gewerkschaftliche Bildungsförderung und ihr wisst, dass wir nur gemeinsam und solidarisch was erreichen können. Darum ein Appell und eine Einladung an alle, die noch nicht in unserer Solidargemeinschaft sind: Geht auf goed.at und klickt ‚Mitglied werden‘ an. Auch als Studierende, macht es meinen Töchtern nach: um 4,5 € pro Monat seid ihr als Mitglieder ohne Einkommen mit dabei. Und wer verdient, kann durch Eintrag im Feld 717 bei der Steuererklärung den Finanzminister mitzahlen lassen und sich einen Teil des Gewerkschaftsbeitrages wieder zurückholen.
Ich wünsche euch für den heutigen Tag und für die weitere Zusammenarbeit, dass ihr euch von den Grundsätzen von GÖD und ÖGB leiten lasst und die Notwendigkeit einer gemeinsamen starken Vertretung immer mehr Kolleginnen und Kollegen vermitteln könnt.
Und viel Erfolg bei den sich offenbar nun monatelang hinziehenden schweren Verhandlungen für das Budget 2028-2030!
Glück Auf!

Arbeit sollte menschenwürdig sein!

Weniger Arbeit, mehr Lohn: Anstatt 12 Stunden sollten nur mehr 8 Stunden gearbeitet werden und mit dem aus eigenen Händen schwer erschufteten Einkommen sollte man auch auskommen.

In Chicago kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehrere Menschen starben. Danach gingen noch mehr Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße, für bessere Arbeitsbedingungen

Das sind Held:innen. Das ist der 1 Mai. Ein Proletenepos. Kommt und erzählen wir es weiter …. 140 Jahre später, 2026 gibt es noch immer viel zu tun. #WIRHABENNICHTGENUG

Als Pflichtschullehrer:innen stimmen sie Emmerling zu, dass die Trennung der Kinder mit 10 Jahren nicht förderlich ist. Sie sehen in ständiger Praxis, dass die Selektion der Schüler:innen in „Gymnasium und Mittelschule“ die soziale Ungleichheit verfestigt. Für das Wiener Schulsystem wäre ein Schritt zur Gemeinsame Schule eine große Chance, den Anforderungen an Bildung in Wien gerecht zu werden.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr die nötigen gesetzlichen Änderungen demnächst umsetzen kann, so wie es im Regierungsprogramm von 2025 verhandelt wurde.

Seit vielen Jahren fordern wir als ÖLI-UG eine Gemeinsame Schule für alle Kinder bis 15 Jahren, wir arbeiten in der Initiative „Gemeinsame Bildung 2.0“ mit.

Eine Gemeinsame Schule beinhaltet aus unserer Sicht auch die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, auf ausreichendes Supportpersonal für diese Kinder und Jugendlichen darf nicht vergessen werden. Inklusion kann somit eine Aufgabe für alle Schulen werden und wird nicht allein von der Pflichtschule getragen.

Kein Fächer-Kulturkampf auf dem Rücken der Lehrkräfte

Gegen die aufgeblähte Stundentafel

Mutig entrümpeln – aber mit den Expert:innen!

Demokratie lernt man nicht nur am Mittwoch in der 3. Stunde

• die Bürgermeisterin der Stadt Weiz
• die Bildungsdirektion Steiermark
• den Gemeinderat der Stadt Weiz
• den Dienststellenausschuss Weiz
• die regionale Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse mussten wir erfahren, dass die Schulen MS 1 und MS 3 in Weiz mit Beginn des kommenden Schuljahres zusammengelegt werden sollen.
Die Gründe für die Zusammenlegung sind weder nachvollziehbar noch schlüssig: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auflassung einer der beiden Schulen nach dem Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz sehen wir als nicht erfüllt!
Beide Schulen sind in ihrer Existenz nicht gefährdet. Auch die Aussage, dass damit der Schulstandort langfristig gesichert wird, lässt sich nicht nachvollziehen – die Nutzung gemeinsamer Räume schon jetzt an der Tagesordnung. Alternative Lösungsansätze, wie z.B. die Bildung eines Schulclusters, wurden nicht vorgeschlagen.
Für die Politik sollen nun die Schulmodelle, die seit Jahren funktionieren, auf einmal schlecht sein. Wir sehen hier einen reinen politischen Aktionismus, der auf Kosten der Identität und der pädagogischen Arbeit beider Schulen geht.

Wir kritisieren scharf, dass weder betroffene Lehrkräfte, Eltern, Personalvertretung (auch nicht bei der Informationsveranstaltung am Standort), noch entsprechende Gremien in diese Entscheidung eingebunden wurden.

Die Unabhängigen Gewerkschafter:innen zeigen sich über dieses Vorgehen zutiefst irritiert. Transparenz, Beteiligung und sozialer Dialog sind gerade im Bildungsbereich unverzichtbar. Entscheidungen, die die Schullandschaft in Weiz nachhaltig verändern, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

Wir sehen die Gefahr, dass durch diese Maßnahme:

• Dienstposten verloren gehen,
• pädagogisch erfolgreiche Schwerpunkte, wie etwa der Sportschwerpunkt der Open School MS Weiz 1 ihren Stellenwert verlieren und
• langfristig dadurch die Schüler:innenzahlen sinken.

Wir fordern daher:

1. Umgehende und öffentliche Stellungnahmen der Bildungsdirektion für Steiermark und der Gemeine Weiz zur geplanten Zusammenlegung.
2. Die Einbindung aller betroffenen Gremien.
3. Einen transparenten Dialogprozess, der die Interessen der Lehrkräfte, Eltern und Schüler:innen ernsthaft berücksichtigt.
4. Eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Schulorganisation und die pädagogische Qualität.
5. Stellungnahme, warum eine Clusterung überhaupt nicht infrage kommt.

Wir appellieren an alle Verantwortlichen, Bildungspolitik nicht an den Menschen vorbei, sondern mit ihnen gemeinsam zu gestalten.
Als Unabhängige Gewerkschafter:innen setzen wir uns mit Nachdruck für eine transparente und demokratische Mitbestimmung ein.

Mit kollegialen Grüßen
Danny Noack

Danny Noack ist stellvertretender Landessprecher der Unabhängigen Gewerkschafter:innen in der GÖD (UGÖD), Mitglied der GÖD Landesleitung APS und 2. Stellvertretender Vorsitzender im Zentralausschuss der steirischen Pflichtschulen (APS)

Offener Brief als Download

Die Aussage von Einsatzleiter Gerold Taschek vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, dass ein antifaschistisches Bildungscamp einen sittenwidrigen Umgang mit der Gedenkstätte darstelle, finden wir als Antifaschist:innen äußert bedenklich. Es ist uns ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass heuer zum 80. Mal der Niederschlagung des Nationalsozialismus gedacht wird: Antifaschismus ist keine Provokation, sondern Verfassungsauftrag!

Die ÖLI-UG erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen dieses Polizeieinsatzes – und mit allen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

Niemals vergessen!

Claudia Astner und Hannes Grünbichler
Vorsitzende der ÖLI-UG

Einen Tag später bin ich mir recht sicher: die Razzia in einer Gedenkstätte für NS-Opfer ist einer größten Polizei/VS-Skandale der vergangenen Jahren. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob die Politik (Babler & VdB waren erst kürzlich am Peršmanhof) versteht, welche Botschaft da gesendet wurde.

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher.bsky.social) 28. Juli 2025 um 08:21

Im Budgetentwurf für 2025 und 2026 sind Konsolidierungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Mrd. bzw. 8,7 Mrd. € vorgesehen. Trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen macht ein Blick auf die Zahlen die Notwendigkeit struktureller Einsparungen deutlich: 2024 betrugen die Staatseinnahmen 248,8 Mrd. €, die Staatsausgaben 271,3 Mrd. €, bei einem BIP von 482 Mrd. €. Das ergibt ein Defizit von 22,5 Mrd. € bzw. -4,7 % des BIP. Für die Folgejahre sind Defizite von –4,5 % (2025), –4,2 % (2026), –3,5 % (2027), –3 % (2028) und –2,8 % (2029) geplant. Zwischen 2019 und 2024 wuchsen die Ausgaben im Schnitt um +7 % jährlich, während die Einnahmen nur um +5 % p.a. zulegten. Diese „Schere“ soll nun verkleinert werden.

Es lohnt ein Blick auf die Ursachen und Gründe der Budgetmisere.

1. Demografischer Wandel und steigende Pensionslasten

Die mit Abstand am dynamischsten wachsenden Ausgabenblöcke im Bundesbudget sind der Demografie geschuldet: Pensionen, Pflege- und steigende Gesundheitsausgaben.

Illustration: Gerhard Hartl

In den letzten Jahren hinkt die Erhöhung der Durchschnittsgehälter der Erhöhung der Durchschnittspensionen hinterher. Letztere legten deutlich stärker zu: +14,8 % kumuliert für 2024/25, im Jänner 2025 stiegen die Pensionen um +4,6 %. Zudem gingen und gehen mit der Babyboomer-Generation geburtenstarke Jahrgänge in Pension.

Diese Entwicklung ist kritisch, weil Österreich im Pensionssystem auf ein Umlagesystem vertraut: Pensionen werden primär aus Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert. Wenn die Einkommen der Aktiven langsamer wachsen als die Pensionsleistungen, steigen auch die Zuschüsse aus dem Bundesbudget. Dies hat zur Folge, dass der Anteil der Pensionen am Bundesbudget wächst: von derzeit 24 % (2024) auf 29 % (2029) – das schränkt den Spielraum für andere Ausgaben im Bundesbudget erheblich ein.

Laut Prognosen der Statistik Austria wächst die Altersgruppe 65 + bis 2040 deutlich an. Die über 65-jährigen werden dann fast 27 % der gesamten Bevölkerung stellen, heute sind es knapp ein Fünftel. Auf eine Person über 65 Jahren werden dann nur noch zwei Personen im Erwerbsalter kommen. Heute sind es drei.

Ein nachhaltiges Pensionssystem erfordert das Ausbalancieren der Interessen der Beitragszahler:innen und der Leistungsbezieher:innen.

Fakt ist: Ohne Reformen in diesem Bereich kommt es zu Einschnitten in den anderen Budgetbereichen. Und je mehr über 65-jährige es zukünftig gibt, desto mehr Budgetmittel werden für medizinische Versorgung und Pflege benötigt werden.

2. Lohnpolitik und internationale Wettbewerbsfähigkeit

Österreichs Sozialpartnerschaft garantiert seit jeher den Inflationsausgleich für die Beschäftigten. Im historischen Vergleich ist Österreichs Lohnfindung im Europavergleich einzigartig. Doch die international stark vernetzte Industrie mit einer Exportquote von zwei Dritteln verliert zusehends an Boden.

Die Industrieproduktion schrumpfte zuletzt stark (Q4/2024: –6,5 %), während in den Jahren davor die Lohnstückkosten überdurchschnittlich stiegen – ein zentraler Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft kann das Produktionsverlagerung, Investitionszurückhaltung und Jobverluste nach sich ziehen. Bis heute ist die Industrie wichtiger Arbeitgeber und Motor für Investitionen, Forschung und Entwicklung. Jetzt steht sie vor einem Scheideweg. Die Industrie-Rezension hält an. In der Folge wird Österreichs Wirtschaft das dritte Jahr in Folge schrumpfen: nach 2023 mit –1 %, 2024 mit –1,2 %, verzeichnet Österreich 2025 ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von -0,3 %.

Die Arbeitskosten stehen im Zentrum der Diskussion: Entweder wird Lohnzurückhaltung gefordert oder eine Senkung der Lohnnebenkosten – insbesondere der lohnbezogenen Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaats (FLAF).

Die anhaltende Industrie-Rezension und der aufgrund der hohen Inflation dynamisch gestiegene Personalaufwand für den Öffentlichen Dienst bremsen nun die Haushaltskonsolidierung.

3. Steuerliche Strukturreformen und fehlende Gegenfinanzierung

Die Abschaffung der kalten Progression wurde fiskalpolitisch begrüßt, verursacht aber jährliche Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. € ohne Gegenfinanzierung. Parallel dazu wurden viele Sozial- und Familienleistungen valorisiert und stiegen automatisch mit der Inflation – diese Dynamik ist nur teilweise über Beiträge (z.B. FLAF) gedeckt, viele Ausgaben sind also steuerfinanziert. Das verstärkt den Budgetdruck zusätzlich.

4. Prioritätenverschiebung im Bundesbudget – das Dilemma

In Summe beansprucht die Soziale Sicherung mittlerweile rund 41,5 % des Bundesbudgets, und davon entfallen zwei Drittel auf Leistungen rund um das Alter, während gleichzeitig die Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und grüne Infrastruktur fehlen. Ohne strukturelle Änderungen bleibt nur mehr die Wahl zwischen höheren Defiziten und Zinszahlungen (hier kommt es bereit zu einem Anstieg von 2024 auf 2029 um etwa +2 %) oder Einschnitten. Dieses Dilemma zeigt den Reformbedarf auf.

Reformbedarf und Ausblick

Die Verschärfung bei der Korridorpension ist wohl erst der Anfang. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters (von 65 auf 67) wird mittelfristig unvermeidlich sein, wenn sonst nichts passiert. Über Einschränkungen der Versorgungsleistungen im Gesundheitsbereich und das Heranziehen des 13./14. Gehalts zur Pflegefinanzierung wird nachgedacht. Dass in diesen Bereichen etwas kommen wird, ist absehbar.

Auch die Industrie positioniert sich: Lohnmoderation oder strukturpolitische Forderungen zur Senkung der Abgabenquote sind bereits Teil der politischen Debatte. Die Gründe sind nachvollziehbar.

Die Gewerkschaften sind gefordert, sich aktiv einzubringen. Es geht um nicht weniger als die Sicherung des Sozialstaats (der Arbeitsplätze), der Pensionen, des Gesundheits- und Bildungssystems.

Vielleicht öffnet sich ein Fenster für eine Reform des Steuersystems:

• Entlastung des Faktors Arbeit – aber nur mit Gegenfinanzierung
• Mehr Beitrag von Vermögen
• Ökologisierung der Abgaben nach dem Prinzip: „tax what you burn, not what you earn.“

Wir – Unabhängige Gewerkschafter:innen – meinen, ohne eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis – Erbschaftsteuer, Reform der Kapitalertragsteuer, Grundsteuer, Umweltsteuern – und Investitionen in Prävention im Gesundheits- und Sozialbereich wird sich der österreichische Wohlfahrtsstaat nicht dauerhaft erhalten lassen, auch wenn vieles davon derzeit realpolitisch noch chancenlos scheint.

Autor: Hannes Grünbichler

Liebe Frau Kollegin/Lieber Herr Kollege,

aufgrund deiner Anfrage über die Zulässigkeit einer Kleidungsvorschrift an einer öffentlichen Schule können wir dir Folgendes mitteilen:

 

Die Frage der Kleidungswahl ist grundsätzlich ein erheblicher Teil der höchstpersönlichen Privatsphäre und ist durch §§ 16, 17 ABGB und Art. 8 EMRK geschützt. Auch im dienstlichen Verhältnis hat man diesen geschützten Individualbereich, der jmd. erlaubt, seine Kleidung (oder etwa Schmuck, Haar- und Barttracht, Tätowierungen) frei zu wählen. Dies trifft sowohl auf Lehrerinnen und Lehrer als auch auf Schülerinnen und Schüler zu.

Daher obliegt es im öffentlichen Schulbereich jedem selbst, seine Kleidung frei zu wählen. Die Schulordnung 2024 kennt auch keine „Kleidungsvorschriften“.

Allerdings ist es gestattet, dieses Persönlichkeitsrecht einzuschränken, aber nur dann, wenn auf wichtige Gründe verwiesen werden kann. Das wird z.B. in der Schulküche, im Servicebereich oder im Werkstättenunterricht der Fall sein, jedenfalls aber nicht im normalen „Schulsetting“. Das heißt, im Regelunterricht gibt es nach unserer Rechtsauffassung in öffentlichen Schulen keine Grundlagen für das Erlassen von Kleidungsvorschriften oder für die Einführung von „Schuluniformen“.

Erlässt ein SGA eine derartige Kleidungsvorschrift, ist das ein unzulässiger Eingriff in die garantierten Persönlichkeitsrechte. Aus diesem Grund kann es auch keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen diese Vorschriften geben.

Wir hoffen diese Anfrage damit zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit kollegialen Grüßen