Die türkisblaue Regierung will das Demonstrationsrecht massiv einschränken. Zukünftig soll es möglich sein, eine Demonstration zu verbieten,  wenn es zum Beispiel aufgrund einer
angemeldeten  Demonstration zu einem „zu großen“ wirtschaftlichen Verlust für Geschäfte kommen könnte – was immer das heißen und wer immer das nach welchen Kriterien beurteilen soll, weiß
man derzeit noch nicht, aber ist bei der Gebarung der derzeitig politisch Mächtigen in Österreich unschwer erahnbar. 

 


APA Wien (OTS): Die Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler*innen AKS, Sara Velic, stellt klar: „Das ist ein massiver Einschnitt in das in der Verfassung verankerte
Demonstrationsrecht und somit in die Meinungsfreiheit. Hier wird Schülerinnen und Schülern das Recht genommen, die eigene Meinung, wann immer sie wollen, kund zu tun.“


AKS fordert Positionierung der Bundesschüler*innenvertretung BSV gegen Demonstrationsverbot
Die Bundesschüler*innenvertretung, die gesetzlich verankerte und mehrheitlich türkis orientierte Interessensvertretung von Schüler*innen in Österreich, äußert sich weder zur geplanten
Einschränkung des freien Demonstrationsrechtes noch über die immer stärker von den Schüler*innen geforderte Möglichkeit,  3-5 Tage im Schuljahr freigestellt zu bekommen, um an
Demonstrationen teilzunehmen zu können, ärgert sich die AKS-Chefin Sara Velic.


„Schüler*innen brauchen ein Mitspracheorgan, denn es geht um ihre Zukunft.“
Die „rote“ AKS sieht eine Verpflichtung der BSV, sich gegen das Demonstrationsverbot des Bundesministeriums zu positionieren. Es gehe um die Zukunft der Schüler*innen und dabei sollte die BSV
deren Mitspracheorgan sein. „Offensichtlich ist sie das nicht, denn die Interessen der Schüler*innen werden ignoriert. Deshalb fordern wir eine Positionierung der BSV gegen das
Demonstrationsverbot und für Meinungsfreiheit, um zu zeigen, dass sie eine echte Vertretung ist“, fordert Velic.

ms